Politik

Diese Woche im Bundestag (Newsletter)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin, MSH.
Die 4 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Partei DIE LINKE., Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte geben regelmäßig Newsletter über ihre Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung möchte unsere Leserschaft über diese Arbeit zukünftig ebenfalls zeitnah informieren.

- Krisenlasten von denen tragen lassen, die es verkraften können ­

Mit dem Verzicht auf die Diätenerhöhung sendet der Bundestag ein Zeichen aus, nicht mehr und nicht weniger. Weder Diätenerhöhungen, noch das Einstreichen von Dividenden oder Managerboni sind in der Krise angebracht. Unternehmen, die Gewinne auszahlen und gleichzeitig nach staatlichen Unterstützungsgeldern rufen, muss eine radikale Abfuhr erteilt werden.

Hierzu Jan Korte, MdB DIE LINKE.:
www.youtube.com/watch?v=-Kytv3xz4bg

- Sozialfonds und besseres BAföG für gerechte und zukunftsfähige Bildung

Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs. Die neoliberale Entwicklung an den Hochschulen müsste angesichts der Coronakrise spätestens jetzt korrigiert werden. Aber Bildungsministerin Karliczek lässt Studierende und befristet Beschäftigte mit großen Fragezeichen zurück.

Hierzu Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin, MdB DIE LINKE:
www.youtube.com/watch?v=0HpgdAy998M

- Deutschland muss Dänisch lernen!

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die Bundesrepublik muss hier nachziehen, denn Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Wenn Konzerne aber Staatshilfen beantragen, dürfen sie uns nicht abzocken! Auch in Deutschland muss gelten: Wer Hilfe vom Staat will, darf keine Steueroasen nutzen, kein Geld aus Unternehmen ziehen und an Aktionäre verteilen oder eigene Aktien zurück kaufen! Die Linke meint: Deutschland muss Dänisch lernen!

Hierzu Fabio De Masi, DIE LINKE, MdB:
www.youtube.com/watch?v=bHi8FGwe17s

- Atombomber sind nicht systemrelevant

Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise thematisieren und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. DIE LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Hierzu Gregor Gysi, MdB DIE LINKE.:
www.youtube.com/watch?v=fXtjbwRIrdg

- 75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus

Seit der Befreiung vom deutschen Faschismus sind 75 Jahre vergangen. Letzte Woche am 8. Mai hat die Fraktion DIE LINKE, unter anderem mit Petra Sitte und Birke Bull-Bischoff, den Opfern des Naziregimes und den für die Befreiung Europas und der Welt Gestorbenen gedacht. Wir feiern diesen Tag aber auch, weil wir mit dieser historischen Erfahrung jeden Tag Humanität, Toleranz und Demokratie gestalten können und verteidigen müssen. Gerade in Zeiten in denen sich in Deutschland die hässliche Fratze des Nationalismus wieder offen zeigt, Vertreter der AfD den Nationalsozialismus verharmlosen und unsere Geschichte umdeuten wollen, müssen wir als gesellschaftliche Linke wachsam sein und dabei helfen solche Daten im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Nicht umsonst fordern wir seit langem den 8. Mai zum Bundesweiten Feiertag zu machen.
#75Befreiung #8Mai #TagderBefreiung

Bild s. unten

- DIE LINKE FRAGT NACH:
Aufteilung der Bundesbehörden in Ost- und Westdeutschland ­
­ ­ ­
­ Die Fraktion DIE LINKE befragte die Bundesregierung zur Aufteilung der Bundesbehörden in Ost- und Westdeutschland. Auch diese aktuelle Nachfrage der Linksfraktion zeigt, in den ostdeutschen Ländern sind Bundesbehörden unterrepräsentiert. Nur in Minischritten bewegt sich etwas in Richtung Ost. Die Ansiedlung z.B. der Cyberagentur im Raum Leipzig/Halle ist richtig. In Summe jedoch bleiben ostdeutsche Standorte von Bundesbehörden weiterhin durch die Entscheidungen der Bundesregierung benachteiligt: Nur 25 Hauptsitze befinden sich in den ostdeutschen Ländern, einschließlich der Zollämter, die es in jedem einzelnen Bundesland gibt. Thüringen ist dabei mit nur zwei Einrichtungen des Bundes am schlechtesten bedacht. Nicht nur die Verteilung, auch die Stellenanzahl und die Herkunft der Beschäftigten verdienen mehr Aufmerksamkeit. Denn Standort Ost heißt noch lange nicht Karriereweg Ost. Die Chefs sind oft weiterhin Westdeutsche, auch wenn die ostdeutschen Beschäftigten vor Ort in der Überzahl sind. Dies muss sich dringend ändern.

Hier die Antwort der Bundesregierung:
dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/186/1918600.pdf

www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/sitz-bundesbehoerden-ost-west-100.html




Newsletter/Holger Hüttel

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