Kurzmeldungen

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. 1.6.2o)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine


Die 4 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Partei DIE LINKE., Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte geben regelmäßig Newsletter über ihre Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung möchte unsere Leserschaft über diese Arbeit zukünftig ebenfalls zeitnah informieren. Hier die neusten Newsletter:

Die Newsletter diesmal mit den Themen:

Künftige Altersarmut bekämpfen und heutige verhindern!
Adoptionspraxis verbessern, aber Regenbogenfamilien nicht diskriminieren
Einbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Auszubildende in der Krise nicht vergessen
Verständliche Wissenschaft statt Fake News
Der DAX in Steueroasen - Studie für die Fraktion DIE LINKE
Jan Korte unterstützt Ruderclub mit Spende
Sofortprogramm für digitale Endgeräte schlummert im Tiefschlaf
DIE LINKE fragt nach: Zuschuss für digitales Endgerät für Jugendliche im Übergangssystem?

Künftige Altersarmut bekämpfen und heutige verhindern!
von Matthias W. Birkwald, MdB – rentenpolitische Sprecher DIE LINKE.

Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sogenannten Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgeglichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung der Solidarischen Mindestrente. Wir LINKEN wollen keine Grundrente, sondern eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto leben muss, im Einzelfall in teuren Städten ergänzt um ein reformiertes Wohngeld. Wir fordern für Menschen ab 65 Jahren, deren Alterseinkommen aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge unter aktuell 1050 Euro liegt, einen Zuschlag, der die Einkommenslücke bis dahin füllt. Warum? Ganz einfach: Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Antrag: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908555.pdf
Rede: www.youtube.com/watch?v=o46Ijnjd0pg


Adoptionspraxis verbessern, aber Regenbogenfamilien nicht diskriminieren
von Gökay Akbulut, MdB – migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungstellen werden jedoch nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen, Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt der Reform, und für lesbische Paare droht eine Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird durch die Einführung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Der Änderungsantrag soll sicherstellen, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft bereits vor der Geburt des Kindes bestand.

Antrag: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/196/1919611.pdf
Rede: www.youtube.com/watch?v=2B9Jpgb6iQ0

Einbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
von Gökay Akbulut, MdB – migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE.

Angesichts der seit Jahren stagnierenden Einbürgerungszahlen und des Antrags der Grünen zu 20 Jahre Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes fordern wir von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, der erleichterte Einbürgerungen und Akzeptanz von Mehrfachstaatsangehörigkeiten festschreibt. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation. Wir sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.

Antrag: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/194/1919484.pdf
Rede:

Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden
von Dr. Birke Bull-Bischoff, MdB - Bildungspolitische Sprecherin DIE LINKE.

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Die wirtschaftlichen Verwerfungen werden auch die berufliche Ausbildung in schwieriges Fahrwasser bringen. Durch drohende Insolvenzen könnten tausende Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden im Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen. Azubis wie auch ausbildende Unternehmen müssen unterstützt und Abschlüsse abgesichert werden. Wir müssen vorübergehend die außerbetriebliche Ausbildung weiter öffnen und einen Zukunftsfond schaffen, der in der Not vielfältige Alternativen um dem Mangel an Ausbildungsplätzen zu begegnen. Perspektivisch brauchen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, um kleine und mittelständische Unternehmen bei Ausbildungen zu unterstützen.

Antrag: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/194/1919486.pdf
Rede: www.youtube.com/watch?v=0NQuuwutBd8

Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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