Die geplante Ansiedlung einer Rüstungsfabrik im Westen von Sangerhausen beschäftigt die Stadt und ihre Einwohner seit Monaten. Auch die Mansfelder Zeitung hat bereits mehrfach über das Vorhaben, die damit verbundenen Auseinandersetzungen und den Widerstand vor Ort berichtet. Nun gibt es eine neue Entwicklung: Die Initiative „Bürgerbegehren Rüstungsfabrik Sangerhausen“ hat nach eigenen Angaben die Marke von 1.000 Unterschriften erreicht.
Anlass sind die Pläne der deutschen Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungs- und Technologiekonzerns Elbit Systems, sich auf dem geplanten Industriegebiet westlich der Stadt anzusiedeln. Die Initiative sieht darin eine grundlegende Weichenstellung für die Entwicklung Sangerhausens. Über die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Rüstungsindustrie sollten aus ihrer Sicht nicht allein die politischen Gremien der Stadt und dann auch noch in nichtöffentlichen Sitzungen entscheiden.
„1.000 Unterschriften sind ein wichtiges Signal“, erklärte Holger Hüttel von der Initiative. Als nächstes Etappenziel sollen 2.000 Unterschriften gesammelt werden.
Weiterer Aktionstag am Samstag
Um weitere Einwohner zu erreichen, veranstaltet die Initiative gemeinsam mit „Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“ am Samstag, 17. Oktober, einen weiteren Aktionstag. Ab 11 Uhr wollen die Aktiven in verschiedenen Wohngebieten über das Vorhaben informieren und das Gespräch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern suchen.
Zusätzlich sind Informationsstände auf dem Schützenplatz, an der Brunnenpassage im Stadtteil Südwest sowie vor dem Hochhaus in der Karl-Marx-Straße im Stadtteil Süd geplant. Dort können Interessierte Fragen stellen, sich über das Bürgerbegehren informieren und ihre Unterschrift leisten.
Wie geht es weiter?
Für ein Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt muss ein gesetzlich vorgeschriebenes Quorum erreicht werden. Dafür sind mindestens 2000 Unterschriften der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sangerhausen erforderlich. Die gesammelten Unterschriften müssen anschließend auf ihre Gültigkeit geprüft werden.
Wird das notwendige Quorum erreicht, prüft die Stadt die Zulässigkeit des Begehrens. Wird es zugelassen und übernimmt der Stadtrat die Forderung nicht, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dann könnten die Abstimmungsberechtigten selbst über die Fragestellung entscheiden.
Stellungnahmen zu den Bauleitplänen möglich
Parallel zum Bürgerbegehren läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Planungen für den vorgesehenen Industriepark. Die erneute Auslegung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans begann am 30. September und soll bis zum 30. Oktober dauern. Einwohner können die Unterlagen einsehen und Stellungnahmen zu den Planungen abgeben. Auch über diese Beteiligungsmöglichkeit wollen die Initiatoren bei ihrem Aktionstag am 17.10. informieren.
Die Verfahren unterscheiden sich in ihrem Zweck: Während Stellungnahmen in das Bauleitplanverfahren einfließen können, soll das Bürgerbegehren eine Entscheidung über die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Ansiedlung von Rüstungsindustrie ermöglichen.
Weitere Informationen gibt es unter www.sangerhausen-sagt-nein.de sowie zur Kampagne „Keep Elbit Out“ unter www.keepelbitout.org.
