Die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen beschäftigt zunehmend auch die Landespolitik. Das Bündnis „Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“ wendet sich mit Schreiben an die neu gewählten Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt. Sie wollen die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Planungen informieren und fordern sie auf, sich gegen die Ansiedlung zu positionieren.
Auf einer rund 130 Hektar großen Fläche soll die Ansiedlung des Unternehmens ermöglicht werden. Elbit Systems ist ein bedeutender israelischer Rüstungskonzern, der unter anderem Drohnen, Artillerie- und Aufklärungssysteme sowie weitere Militärtechnologie produziert. Die Bündnisse sehen das Vorhaben auch vor dem Hintergrund des Einsatzes israelischer Militärtechnik in Gaza und im Libanon sowie der dortigen humanitären Katastrophe kritisch.
Mit ihren Schreiben wollen die Initiatiatoren erreichen, dass sich die neu gewählten Abgeordneten mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der geplanten Ansiedlung auseinandersetzen. Dabei geht es nicht nur um die grundsätzliche Haltung zur Rüstungsproduktion, sondern auch um die Rolle des Landes, mögliche öffentliche Fördermittel und die Beteiligung der Bevölkerung an einer Entscheidung, die Sangerhausen langfristig prägen könnte.
43 Millionen Euro öffentliche Förderung – viele Fragen bleiben offen
Bereits der vergangene Landtag beschäftigte sich mit der geplanten Ansiedlung. Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert stellte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort kritisierte Die Linke am 1. September 2026 als unzureichend.
Die Landesregierung bestätigte, dass für die Entwicklung der Industriegroßfläche an der A38/A71 43,09 Millionen Euro Bundesmittel bei einer Förderquote von 90 Prozent bereitgestellt wurden. Der Bewilligungszeitraum läuft von 2023 bis 2030. Gleichzeitig erklärte sie, dass keine offizielle Investitionsankündigung vorliege und noch keine abschließende Standortentscheidung eines Unternehmens getroffen worden sei.
Kritik übt Die Linke auch daran, dass der vorläufige Förderbescheid laut Landesregierung keine Auflagen zur Art der Flächennutzung, zu konkreten Arbeitsplatzzielen oder zur Vergütung der Arbeitsplätze enthält. Ob weitere Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union für das mögliche Ansiedlungsvorhaben beantragt wurden, sei ebenfalls nicht bekannt.
Auch die Bundesregierung hatte auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt im Juni 2026 erklärt, ihr lägen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse zur geplanten Ansiedlung vor.
Kritik am bisherigen Verfahren
Neben den offenen Fragen zur Förderung kritisiert das Bündniss die bisherige Information und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Viele Menschen in Sangerhausen hätten erst durch Presseberichte von den Ansiedlungsplänen erfahren. Sie sehen darin ein demokratisches Problem, weil eine Entscheidung dieser Größenordnung langfristige Auswirkungen auf die Stadt und ihre Entwicklung haben könnte.
In den vergangenen Monaten hat sich ein breiter Protest gegen die geplante Waffenfabrik entwickelt. Die Initiative informierte die Bevölkerung, führte zahlreiche Gespräche und organisierte Protestaktionen. Am 29. August 2026 gingen in Sangerhausen Menschen gegen die Ansiedlungspläne auf die Straße.
Parallel dazu wird ein Bürgerbegehren vorbereitet und hierzu Unterschriften gesammelt. Die Unterstützer wollen damit den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Möglichkeit geben, ihren Willen zur geplanten Ansiedlung deutlich zu machen und die weitere Entwicklung politisch zu beeinflussen.
Das Bündniss will nun auch den neu gewählten Landtag stärker in die Verantwortung nehmen. Mit ihrem Schreiben fordern sie die Abgeordneten auf, sich klar gegen die Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen zu positionieren, sich für vollständige Transparenz über die Planungen und mögliche Fördermittel einzusetzen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung zu unterstützen.
Zivile Arbeitsplätze statt Waffenproduktion
Die Initiative verbinden ihre Kritik mit der Forderung nach einer anderen wirtschaftlichen Perspektive für die Region. Statt Investitionen in militärische Produktion wünschen sie sich mehr Unterstützung für zivile, soziale und nachhaltige Arbeitsplätze. Dazu zählen aus ihrer Sicht insbesondere Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, soziale Infrastruktur und klimafreundliche Industrie.
Die neu gewählten Landtagsabgeordneten werden ausdrücklich eingeladen, mit dem Bündnis und den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Initiatiatoren erwarten, dass sich der neue Landtag intensiver mit dem Vorhaben beschäftigt und offene Fragen zur Ansiedlung, zu möglichen Fördermitteln und zur Beteiligung des Landes nachvollziehbar beantwortet.
Ob und wie sich die Abgeordneten zu den Forderungen positionieren werden, bleibt abzuwarten. Für das Bündnis ist ihre Haltung ein wichtiger Prüfstein dafür, wie ernst die Landespolitik die Bedenken der Bevölkerung und deren Wunsch nach Transparenz und demokratischer Mitbestimmung nimmt.
Weitere Informationen zum geplanten Bürgerbegehren und zu den Aktivitäten der Initiativen gibt es unter https://sangerhausen-sagt-nein.de/ sowie unter https://keepelbitout.org/.
