Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten Anlass für eine grundsätzliche politische Debatte geben können. Stattdessen geht es bereits wieder um Koalitionen, Mehrheiten und die Frage, wie eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindert werden kann.
Dabei wäre eine andere Frage viel wichtiger: Warum wenden sich Menschen von den bisherigen Regierungsparteien ab?
In Berlin wurde Die Linke stärkste Kraft. Trotzdem werden erneut die alten Schubladen geöffnet: zu radikal, antikapitalistisch, nicht regierungsfähig. Wer Die Linke kritisieren will, sollte sich allerdings mit ihrer heutigen Politik auseinandersetzen. Sie versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus – nicht als kommunistische Partei.
Bemerkenswert ist vielmehr, womit die Linke in Berlin im Wahlkampf viele Menschen erreichen konnte: mit konkreten sozialen Themen wie Wohnen und Mieten.
Das zeigt, was Menschen bewegt: bezahlbares Wohnen, Einkommen, soziale Sicherheit und die Frage, wie ihre Zukunft aussieht.
Und genau hier beginnt die eigentlich spannende Debatte.
Woher soll das Geld kommen?
Deutschland plant eine massive Ausweitung der Verteidigungsausgaben. Im bisherigen Artikel wird für die Rüstungsbeschaffung bis 2030 eine Größenordnung von rund 700 Milliarden Euro genannt. Gleichzeitig fehlt es angeblich überall an Geld: für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Kommunen.
Warum wird deshalb in den Medien, egal ob in den öffentlich/rechtlichen oder privaten, die Frage nicht gestellt, ob Abrüstung nicht ebenfalls eine finanzielle Alternative sein könnte?
Warum wird ausführlich darüber diskutiert, wie zusätzliche Milliarden für militärische Zwecke finanziert werden sollen, aber kaum darüber, welche finanziellen Spielräume durch weniger Aufrüstung entstehen könnten?
Und warum spielen Diplomatie, Verhandlungen und Rüstungskontrolle in dieser Debatte eine so geringe Rolle? Sind die Parteien von Grünen über SPD, FDP bis zur CDU/CSU schon so von den Rüstungskonzernen gehirngewaschen?
Es geht dabei nicht um eine Nebensache. Es geht um politische Prioritäten – und damit um die Frage, wofür das Geld unseres Landes ausgegeben wird.
Sangerhausen als Beispiel
Diese große politische Frage hat bei uns längst auch eine lokale Dimension. In Sangerhausen wird seit Monaten über die mögliche Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens und die Bereitstellung kommunaler Flächen diskutiert. Die „Mansfelder Zeitung“ hat darüber bereits ausführlich berichtet.
Deshalb soll die Debatte hier gar nicht noch einmal aufgerollt werden.
Aber Sangerhausen zeigt, wie konkret die Frage nach der wirtschaftlichen Zukunft inzwischen geworden ist: Welche Industrie wollen wir ansiedeln – und welche Art von Zukunft wollen wir damit gestalten?
Denn natürlich braucht Sangerhausen Arbeitsplätze, Investitionen und industrielle Entwicklung. Doch wirtschaftliche Entwicklung muss nicht zwangsläufig Rüstungsproduktion bedeuten. Auch zivile Technologien, erneuerbare Energien, nachhaltige Industrie sowie Forschung und Entwicklung oder Tourismus können Perspektiven schaffen.
Die lokale Auseinandersetzung macht damit eine bundespolitische Frage sichtbar: Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir – und welche politischen Prioritäten stehen dahinter?
Frieden ist auch eine soziale Frage
Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke, vor allem dann nicht wenn man damit bewusst einen Feind erschafft.
Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen eine bezahlbare Wohnung haben, Schulen und Krankenhäuser funktionieren, Renten sicher sind, Kommunen handlungsfähig bleiben und alles dafür getan wird, Kriege zu verhindern.
Wer diese Form von Sicherheit ernst nimmt, muss auch über Abrüstung sprechen. Über Diplomatie und Rüstungskontrolle.
Und über die vielleicht unbequemste Frage dieses Wahlsonntags:
Warum sprechen wir nie darüber, woher das Geld für die Aufrüstung kommt – und höchst selten darüber, was mit diesem Geld für die Menschen getan werden könnte, wenn weniger aufgerüstet würde?
Vielleicht ist genau das die Frage, die nach dieser Wahl stärker gestellt werden müsste.
Nicht nur: Wer regiert mit wem? Nicht nur: Welche Partei hat gewonnen oder verloren? Sondern:
Welche Zukunft wollen wir finanzieren?
Eine Zukunft, in der immer größere Summen in militärische Fähigkeiten (auch Angriffsmöglichkeiten) fließen?
Oder eine Zukunft, in der soziale Sicherheit, zivile Entwicklung, Diplomatie und Frieden einen größeren Stellenwert bekommen?
Die Antwort darauf muss politisch diskutiert werden und vor allem ohne das Wunschdenken mit Hilfe einer aufgepumpten Rüstungswirtschaft aus der Krise zu gelangen. Das hat Deutschland im vergangenen Jahrhundert bereits zwei mal versucht und bitter bereut.
Und vielleicht sollte diese Diskussion nicht erst nach der nächsten Wahl beginnen.
