Es war kurz vor 13 Uhr, als ich am Samstag den Marktplatz in Sangerhausen erreichte. Was ich dort sah, hat mich tief bewegt. Mehr als 550 Menschen waren gekommen, um gegen die geplante Ansiedlung einer Rüstungsfabrik zu demonstrieren. Für einen Moment musste ich tatsächlich mit den Tränen kämpfen.
Nicht, weil eine Demonstration stattgefunden hatte. Sondern weil sich hier etwas gezeigt hat, das in den politischen Debatten der vergangenen Wochen allzu leicht verloren geht: Hinter Zahlen, Planungsverfahren, Arbeitsplätzen und Investitionssummen stehen Menschen. Menschen, die sich Gedanken darüber machen, in welcher Stadt sie künftig leben wollen und welche Entwicklung sie ihrer Heimat wünschen.
Und diese Menschen waren am Samstag nicht zu übersehen. Ein Fahnenmeer, viele viele junge Menschen, sitzende auf dem Markt, neben älteren Frauen und Männern, die sich ebenfalls um eine friedliche Zukunft Sorgen machten.
Sie alle machten deutlich, dass sie Frieden, Abrüstung und keine Waffenproduktion in Sangerhausen wollen. Zugleich wurde sichtbar, dass der Widerstand gegen die geplante Rüstungsansiedlung keineswegs nur von einer kleinen Gruppe getragen wird. Aus Sicht der Veranstalter und der Initiatoren des Bürgerbegehrens war die Demonstration deshalb ein unübersehbares Signal an Politik, die Stadtpolitik und Verwaltung sowie den Oberbürgermeister.
Die Botschaft lautete: Über die Zukunft Sangerhausens sollen nicht Verwaltung, Stadtrat und Investor allein entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst zu Wort kommen.
„Hier sollen die Sangerhäuser Bürger selbst entscheiden“
Vom Marktplatz aus zog die Demonstration in Richtung des Geländes, auf dem die Rüstungsfabrik entstehen soll. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass sich der Protest inzwischen auf mehreren Ebenen bewegt: gegen die Produktion von Rüstungsgütern, gegen den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen, gegen mögliche Belastungen für Wasser und Umwelt – und vor allem gegen eine Entscheidung, die aus Sicht der Initiatoren so weitreichend ist, dass darüber die Bevölkerung selbst entscheiden sollte.
Siegbert Grießer, einer der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, formulierte diesen Anspruch besonders deutlich. Die geplante Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens sei eine Entscheidung von großer Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Eine solche Entscheidung dürfe deshalb nicht einfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden.
Gerade für eine solche Situation sehe der Gesetzgeber das Instrument des Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid vor.
Grießer mahnte zugleich, den Protest nicht durch parteipolitisches Gezänk zu schwächen. Entscheidend sei, gemeinsam für das Ziel einzustehen.
Dass dieses Anliegen viele Menschen bewegt, zeigte die Zahl der Teilnehmer. Selbst die Initiatoren zeigten sich von der Resonanz überrascht.
Bürgerbegehren: Die Uhr tickt
Doch während am Samstag auf dem Marktplatz der Ruf nach demokratischer Mitbestimmung laut wurde, steht das Bürgerbegehren selbst unter erheblichem Zeitdruck.
Nach Angaben Grießers gibt es seitens der Stadtverwaltung rechtliche Bedenken gegen die konkrete Fragestellung. Deshalb konnten bei der Demonstration noch keine Unterschriftenlisten ausgegeben werden. Die Initiatoren wollen die Fragestellung zunächst fachanwaltlich überprüfen lassen. Gleichzeitig besteht Streit darüber, wann das Bürgerbegehren öffentlich bekannt gemacht wurde und damit die maßgebliche Frist zu laufen begann.
Die Zeit drängt: Nach Angaben der Initiatoren müssen die Unterschriften bis zum 24. Oktober im Rathaus vorliegen. Sollte der Streit über den Beginn der Frist nicht zugunsten der Initiative ausgehen, könnte wertvolle Zeit verloren gehen.
Für die Initiatoren bedeutet das: Der Protest muss gleichzeitig auf mehreren Ebenen geführt werden – auf der Straße, im politischen Raum und im rechtlichen Verfahren.
„Frieden ist die Lösung“
Maximilian Loth setzte in seiner Rede einen anderen, zugleich aber ebenso grundsätzlichen Schwerpunkt. Für ihn geht es um die Frage, welche Rolle eine Rüstungsfabrik in einer Stadt wie Sangerhausen spielen soll.
Loth machte deutlich, dass er das Anliegen, Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzubringen, durchaus nachvollziehen könne. Eine Rüstungsfabrik sei für ihn jedoch die falsche Antwort.
Sangerhausen müsse auch wirtschaftlich ein friedlicher Ort bleiben und dürfe nicht zur „Zielscheibe“ werden. Gerade als Vater und friedliebender Mensch wünsche er sich, dass der Frieden erhalten bleibe.
In diesem Zusammenhang erinnerte Loth an Albert Einstein und dessen Gedanken über die Erfindung der Atombombe und die zerstörerischen Möglichkeiten des Menschen.
Ein besonderes Symbol sieht er in der Sangerhäuser Ratsglocke. Sie war während des Zweiten Weltkriegs eingeschmolzen worden und wurde 2020 in Friedenszeiten wiederhergestellt. „Gegossen, um in Frieden zu erklingen“ – diese Botschaft müsse auch für die Zukunft gelten.
Seine Schlussfolgerung war unmissverständlich:
„Frieden ist die Lösung. Keine Rüstungsindustrie in Sangerhausen!“
Ackerland und Wasser: Es geht um mehr als die Fabrik
Der Protest richtet sich allerdings längst nicht mehr ausschließlich gegen die grundsätzliche Entscheidung für einen Rüstungsstandort.
Auch die Frage, was mit dem vorgesehenen Gelände geschieht, spielt eine zentrale Rolle. Die Fabrik soll auf landwirtschaftlich nutzbarem Boden entstehen. Aus Sicht der Kritiker stellt sich deshalb die Frage, ob wertvolle Ackerflächen tatsächlich einer industriellen Großansiedlung weichen sollten.
Hinzu kommt die Wasserversorgung. Sangerhausen liegt in einer vergleichsweise trockenen Region. Nach dem in der Rede vorgetragenen Argument ist die Stadt bereits heute auf Fernwasser aus der Rappode-Talsperre angewiesen. Vor diesem Hintergrund müsse geklärt werden, welchen zusätzlichen Wasserbedarf eine industrielle Großansiedlung verursacht und ob die vorhandenen Ressourcen dafür ausreichen.
Für die Gegner der Ansiedlung ist deshalb klar: Bei einer solchen Entscheidung dürfe nicht ausschließlich auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen geschaut werden. Auch Boden, Wasser, Klima, Umwelt und die langfristige Entwicklung der Stadt müssten berücksichtigt werden.
Einwendungen gegen den Bebauungsplan: Nur noch wenige Tage
Parallel zum Bürgerbegehren läuft das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 48 „Industriegroßfläche Sangerhausen“. Der Plan liegt seit dem 4. August öffentlich aus. Nach Angaben der Initiatoren können Einwendungen und Stellungnahmen bis zum 3. September eingereicht werden.
Dabei gilt allerdings: Ein allgemeiner Protest gegen die Waffenfabrik reicht im Bebauungsplanverfahren nicht aus. Die Einwendungen müssen sich auf rechtlich relevante Belange beziehen. Dazu gehören beispielsweise Umwelt, Klima, Bodenschutz, Hochwasserschutz, Katastrophenschutz, Grundrechtseingriffe, nachbarliche Eigentumsrechte sowie Fragen von Verkehr und Infrastruktur.
Die Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben entsprechende Einwendungen vorbereitet und wollte bei der Demonstration mit Musterbriefen und Informationen Unterstützung anbieten. Auch die Initiative „Keep Elbit Out“ stellt entsprechende Informationen bereit.
Ein Samstag, der ein Signal gesetzt hat
Die Demonstration am Samstag war damit nicht der Abschluss des Protests, sondern ein weiterer Schritt in einem inzwischen deutlich zugespitzten politischen Streit über die Zukunft Sangerhausens.
Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Ansiedlung, die sich von dem Projekt wirtschaftliche Impulse und Arbeitsplätze versprechen. Auf der anderen Seite wächst der Widerstand gegen die Entscheidung, Sangerhausen zu einem Standort der Rüstungsproduktion zu machen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen ihren Weg weitergehen. Sie setzen auf Bürgerentscheid, Einwendungen im Bebauungsplanverfahren und öffentlichen Druck.
Und vielleicht war genau das die wichtigste Erkenntnis dieses Samstags: Man kann über die geplante Fabrik, über Arbeitsplätze, Gewerbesteuern, Flächen und Wasser unterschiedlicher Meinung sein. Aber eines lässt sich nach diesem Tag kaum noch behaupten: dass die Auseinandersetzung nur eine Angelegenheit einiger weniger Aktivisten sei.
Mehr als 550 Menschen standen am Samstag auf dem Marktplatz.
Sie haben ihre Antwort gegeben:
Keine Waffenfabrik in Sangerhausen.
Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg.
Sangerhausen soll ein Ort für Menschen, Arbeit und Frieden bleiben – und kein Standort für die Produktion von Waffen.
