Politik

Keep Elbit Out - Keine Waffenfabrik in Sangerhausen

Bericht von der Diskussionsveranstaltung in Sangerhausen

Herrenkrug

Herrenkrug

Sangerhausen.
Leserbrief:

Der Saal des „Herrenkrug“ in Sangerhausen war voll. Etwa 50 Menschen sind unserer Einladung gefolgt, mit uns über die drohende Ansiedlung einer Waffenfabrik von Elbit Systems in ihrer Stadt zu diskutieren. Der Diskussionsbedarf und die Wut sind sehr groß, denn der Bürgermeister der Stadt will Entscheidungen in Hinterzimmern treffen und über die Köpfe der Sangerhäuser hinweg!

Wir waren zu dritt auf dem Podium und stellten zuerst unsere persönliche Motivation, im breiten Bündnis von Keep Elbit Out aktiv zu sein, vor. Wir sprachen als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut von der Sorge von Kindern und Eltern vor Krieg; als Krankenpfleger von der Ablehnung, Menschen für den Krieg zu behandeln statt fürs Leben; und als palästinensische Aktivistin vom Kampf gegen Elbit-Waffen für den Völkermord. Dabei zeigten wir im Hintergrund Aufnahmen aus dem ersten Jahr des Genozids in Gaza.

Dann stellten wir unsere Kampagne vor und luden dazu ein, bei uns aktiv zu werden. Wir warben dafür, der Stadtverwaltung mit Hilfe eines Baukastens auf unserer Website eine Mail zum Bauplan zu schreiben, an der Demonstration am 29. August teilzunehmen und das Bürgerbegehren zu unterstützen. Einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens war anwesend und erzählte uns, wie das Bürgerbegehren noch immer durch die bürokratischen Mühlen läuft.

Es wurde eine wunderbare Diskussion! Denn es kamen sehr unterschiedliche Aspekte der Frage der Ansiedlung zu Wort. So wurde uns aus dem Publikum erzählt, dass es seit der Wende Versuche gab, Industrie auf dem Feld anzusiedeln und dass dies immer wieder gescheitert ist, da die auf dem Feld lebenden Hamster unter Naturschutz stehen. Wir erklärten, dass nach einem neuen Bundesgesetz die Ansiedlung von Rüstungsindustrie erleichtert wurde. Wollte man eine Fahrradfabrik auf dem Feld errichten, wäre das noch immer ein Verstoß gegen den Naturschutz. Eine Waffenfabrik hingegen darf gebaut werden – Feldhamster hin oder her.

Für Rüstungsunternehmen ist gerade Hochstimmung. Ein Drittel aller Bundesausgaben geht in die Aufrüstung, d.h. wenn man 300 Euro Einkommensteuer zahlt, dann gehen davon 100 Euro in militärische Ausgaben. Diese Ausgaben fehlen uns für Schulen, Krankenhäuser, Rente usw.

Auch über die versprochenen Arbeitsplätze wurde diskutiert. Denn das Einzige, was der Bürgermeister hatte verlautbaren lassen, waren die Arbeitsplätze. Nichts anderes war von der Stadtverwaltung offiziell veröffentlicht worden. Nicht: Waffenfabrik. Nicht: Elbit. Sondern Arbeitsplätze. Als Lockmittel. Aus dem Publikum wurde allerdings bezweifelt, dass viele Sangerhäuser tatsächlich Jobs bekommen würden. Vielleicht als Hausmeister oder Putzfrau, sagte eine Person. „Die holen sich ihre Leute doch von woanders.“

Das zweite Lockmittel, die Gewerbesteuer, kam ebenfalls zur Debatte. Wenn Elbit Waffen für Völkermord produziert, dann finanziert Elbit vielleicht Parkbänke und eine Sporthalle. „Blutgeld“, rief eine Person dazwischen. Eine andere gab zu bedenken, dass es wohl zehn Jahre oder länger dauern dürfte, bis die Kosten für den Ankauf des Feldes durch die Gewerbesteuereinnahmen wieder ausgeglichen seien. Und eine weitere Stimme aus dem Publikum warnte: „Die werden Elbit doch mit dem niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz hierherlocken, der möglich ist!“
Auch Minderheitenpositionen konnten ausgesprochen werden – etwa die Ansicht, dass die Ansiedlung von Elbit eine wirtschaftliche Chance für die Region sei.

Nur bei zwei Aussagen mussten wir vom Podium aus widersprechen. Zum einen wurde von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung gesprochen, die hinter dem Staat Israel stecke. Zum anderen wurde bestritten, dass Israel ein Apartheidstaat sei. Die Vertreterin von Handala Leipzig und wir als Initiative widersprachen beiden rassistischen Behauptungen: Erstens repräsentiert der Staat Israel keinesfalls alle Menschen jüdischen Glaubens, und eine jüdische Weltverschwörung gibt es nicht. Zweitens ist Israel ein Apartheidstaat. Für beide Klarstellungen gab es Zustimmung aus dem Publikum.

Eine kritische Frage aus dem Publikum zielte auf unsere Haltung gegenüber Waffenfabriken im Allgemeinen. Wir wurden gefragt, ob wir nur deshalb gegen die Ansiedlung protestieren, weil es sich um eine israelische Waffenfabrik handelt. Unsere Antwort war klar: Wir sind gegen jede Waffenfabrik! Wir sind gegen Kriege und Völkermord. Auch gegen Rheinmetall würden wir protestieren. Dass es sich hier um Elbit handelt, macht den Fall für uns allerdings noch einmal besonders gravierend: Es geht um Waffen, die für den Völkermord eingesetzt werden – und die als „schlachterprobt“ in die Welt verkauft werden sollen.

Wir erfuhren aus dem Publikum, dass es wohl schon seit zwei Jahren etwa Gespräche mit Elbit gegeben habe. Und wir wurden gefragt, ob wir wüssten, von welcher Seite die Gespräche begonnen haben. Ist der CDU-Bürgermeister Torsten Schweiger an Elbit oder ist Elbit an Schweiger herangetreten?

Eine Person von uns gab zu, dass wir nur Vermutungen anstellen können, denn wir wissen es nicht.

Vielleicht sind es ganz gewöhnliche Kontakte gewesen, sagte die Person von uns und erzählte von einer Personalie: Bevor Torsten Schweiger Bürgermeister von Sangerhausen wurde, saß er für für die CDU Mansfeld von 2017 bis 2021 im Bundestag. Zur gleichen Zeit war ein weiterer Politiker aus Sachsen-Anhalt im Bundestag. Marcus Faber für die FDP in der Altmark. Auch er wurde 2017 Bundestagsabgeordneter. Ab Juni 2024 war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Dann wechselte er durch die Drehtür aus dem Bundestag zur Waffenlobby. Seit November 2025 arbeitet Marcus Faber offiziell für Elbit Systems Deutschland.

Vielleicht sind sich die beiden Politiker aus Sachsen-Anhalt in den Fluren des Bundestages begegnet? Vielleicht ist alles einfacher als man denkt?

Wir konnten viele Fragen aus dem Publikum nicht beantworten, denn Informationen sind bewusst nicht öffentlich zugänglich. Und diese Intransparenz kritisierten wir deutlich! Wir bedankten uns bei den Whistleblowern, von denen wir vermuteten, dass sie im Publikum anwesend waren, und bei der Mitteldeutschen Zeitung. Sie haben uns, die Sangerhäuser und die Öffentlichkeit über die unglaublichen Vorgänge informiert. Wir sagten ganz deutlich, dass wir eines fordern: Der Bürgermeister muss sich in einer Turnhalle der Sangerhäuser Bevölkerung stellen, Rede und Antwort stehen und mit den Menschen vor Ort darüber diskutieren, ob eine Waffenfabrik in Sangerhausen eröffnet werden darf!

Wir möchten uns bei den Sangerhäusern bedanken, die mit uns diskutiert haben! Wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir die Ansiedlung von Elbit verhindern!

Mona von Keep Elbit Out

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