Die überparteiliche Protestbewegung gegen die geplante Ansiedlung einer Rüstungsfabrik in Sangerhausen sieht in der Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt einen wichtigen politischen Erfolg. Erstmals werde das Vorhaben nicht mehr ausschließlich auf kommunaler Ebene diskutiert, sondern müsse sich auch den kritischen Fragen des Landesparlaments stellen.
„Seit Monaten fordern wir Transparenz, Offenheit und eine ehrliche Debatte. Stattdessen wurden die Bürgerinnen und Bürger mit allgemeinen Versprechungen über Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung abgespeist. Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass auch auf Landesebene zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, erklärt die Protestbewegung.
Aus Sicht der Initiative ist die geplante Ansiedlung weit mehr als ein gewöhnliches Industrieprojekt. Wer Rüstung produziere, trage Verantwortung für die weltweiten Folgen dieser Produkte. Deshalb könne die Entscheidung über eine solche Ansiedlung nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, wie im Stadtrat Sangerhausen geschehen. Die Menschen in Sangerhausen hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Rolle die Landesregierung spielt, welche Fördergelder möglicherweise fließen sollen und welche langfristigen Auswirkungen eine Waffenproduktion auf die Stadt und die Region hätte.
Die Aussage der Linksfraktion, dass die Rüstungsindustrie keine Zukunftsperspektive für Sachsen-Anhalt sei, stößt innerhalb der Protestbewegung auf breite Zustimmung. „Wir brauchen Arbeitsplätze – aber keine Arbeitsplätze, die von Krieg und Aufrüstung abhängig sind. Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, in zukunftsfähige Industrien zu investieren: erneuerbare Energien, nachhaltige Produktion, Digitalisierung, Gesundheitswirtschaft oder moderne Mobilität. Wer behauptet, Waffenproduktion sei alternativlos, denkt zu kurz.“
Besonders kritisch bewertet die Initiative die bisherige Kommunikation der Verantwortlichen. Während Befürworter, von CDU über AfD, SPD und den Bürgerbündnissen BIS und BOS nahezu ausschließlich über wirtschaftliche Chancen sprechen, würden die Risiken nicht thematisiert. Dazu gehörten sicherheitspolitische Fragen ebenso wie mögliche Auswirkungen auf das Image der Stadt, die Gewinnung von Fachkräften oder die langfristige Entwicklung der regionalen Wirtschaft.
„Es geht nicht nur um ein Gewerbegebiet. Es geht um die Frage, wofür Sangerhausen künftig stehen soll. Wollen wir als Stadt bekannt werden, in der Waffen produziert werden, oder als Stadt, die auf Frieden, Innovation und nachhaltige Entwicklung setzt? Diese Entscheidung wird unsere Region über Jahrzehnte prägen.“
Die Protestbewegung wertet die Kleine Anfrage deshalb als Signal, dass der Widerstand inzwischen weit über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommen wird. Während die kommunale Mehrheit den Weg für das weitere Planungsverfahren geebnet hat und bereits im Mai faktisch einen Blankoscheck für das Rüstungsunternehmen an den Oberbürgermeister ausgestellt hat, zeige die parlamentarische Initiative, dass es auf Landesebene durchaus erhebliche Zweifel an der politischen Ausrichtung gebe.
„Unser Protest richtet sich nicht gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch nicht gegen wirtschaftliche Entwicklung. Er richtet sich gegen die politische Entscheidung, ausgerechnet die Rüstungsindustrie als Zukunftsmodell für unsere Region zu präsentieren. Frieden entsteht nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert werden.“
Die Initiative kündigt an, den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. Mit Informationsveranstaltungen, Aktionen, Einwendungen im Bebauungsplanverfahren und der Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen soll deutlich gemacht werden, dass viele Menschen in Sangerhausen einen anderen Weg wollen.
Abschließend richtet die Protestbewegung einen Appell an die Landesregierung: „Nutzen Sie die Chance, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vollständige Transparenz. Eine Entscheidung von solcher Tragweite darf nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden. Sangerhausen braucht Perspektiven – aber keine Zukunft, die auf Waffenproduktion und Aufrüstung basiert.“
