Sangerhausen. Wieder einmal heißt es kurz vor einer Wahl: Nicht nach Überzeugung wählen, sondern taktisch. Mit der Kampagne „Taktisch Wählen“ sollen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme strategisch einsetzen, um bestimmte Mehrheiten zu verhindern. Das mag wahlrechtlich völlig legitim sein. Doch politisch wirft diese Strategie eine entscheidende Frage auf:
Ist das wirklich die Antwort auf die Krise unserer Demokratie?
Denn eines wird dabei bewusst oder unbewusst ausgeblendet: Die AfD ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist das Ergebnis einer politischen Entwicklung, für die vor allem jene Parteien Verantwortung tragen, die Deutschland und viele Bundesländer seit Jahrzehnten regieren.
Wer heute vor der AfD warnt und diese Gefahr durch die AfD teile ich ebenfalls, muss sich jedoch auch fragen lassen, warum immer mehr Menschen den etablierten Parteien den Rücken kehren. Die Antwort liegt nicht allein in sozialen Medien oder populistischen Parolen. Sie liegt vor allem in einer Politik, bei der viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihre Interessen immer weniger zählen.
Während Vermögen wachsen und große Konzerne Milliardengewinne erzielen, kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und einer immer teureren Lebenshaltung. Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Schulen verfallen, Brücken sind marode, Buslinien werden gestrichen, Krankenhäuser schließen und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen kämpfen ums Überleben.
Gleichzeitig scheint für Aufrüstung und militärische Großprojekte plötzlich nahezu unbegrenzt Geld vorhanden zu sein. Milliarden werden mobilisiert, während Bürgermeister und Landräte Jahr für Jahr erklären müssen, warum für Schwimmbäder, Bibliotheken oder Jugendclubs kein Geld mehr da ist.
Kein Wunder also, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, politische Prioritäten hätten sich verschoben.
Und genau hier setzt die Kritik an Kampagnen wie „Taktisch Wählen“ an.
Sie behandeln die Symptome, nicht die Ursachen.
Denn wer Menschen auffordert, ihre Stimme nicht nach politischer Überzeugung, sondern nach mathematischen Erfolgsaussichten abzugeben, sendet eine problematische Botschaft: Inhalte sind zweitrangig. Entscheidend ist allein, wer am Ende gewinnt oder verliert.
Doch Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – nicht vom taktischen Rechnen.
Wer verhindern will, dass immer mehr Menschen diese Protestpartei wählen, muss endlich die Gründe bekämpfen, die diesen Protest überhaupt entstehen lassen.
Dazu gehören eine gerechtere Steuerpolitik, höhere Löhne, sichere Renten, bezahlbarer Wohnraum, massive Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden. Ebenso gehört dazu eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik nicht aus dem Blick verliert und gesellschaftliche Debatten nicht auf militärische Antworten verengt. All das wird auch die AfD nicht verbessern, jedoch von den aktuell Regierenden ebenfalls nicht!
Stattdessen erleben viele Menschen seit Jahren, dass ihre Sorgen zwar vor Wahlen entdeckt, nach den Wahlen aber schnell wieder vergessen werden.
Wer immer nur erklärt, warum eine bestimmte Partei nicht gewählt werden darf, beantwortet nicht die viel wichtigere Frage:
Warum fühlen sich so viele Menschen von den bisherigen Regierungsparteien nicht mehr vertreten?
Eine Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass Wahlentscheidungen taktisch optimiert werden.
Sie wird stärker, wenn Menschen wieder Vertrauen entwickeln – weil Politik ihre Lebenswirklichkeit verbessert.
Vielleicht wäre genau das die wichtigste Kampagne: Nicht „Taktisch wählen“, sondern endlich Politik für die Mehrheit der Menschen machen.
Denn Demokratie lebt nicht von Wahltaktik.
Sie lebt von Glaubwürdigkeit, sozialer Gerechtigkeit und dem Vertrauen, dass Politik dem Gemeinwohl dient – und nicht den Interessen der wirtschaftlich und politisch Mächtigen.