Politik

CDU-Kreisvorsitzender noch immer im Kalten Krieg

Torsten Schweiger, MdB und Kreisvorsitzender denkt immer noch wie der Westen vor 3o Jahren

Sangerhausen.
Nach Meinung des Kreisvorsitzenden der CDU Mansfeld-Südharz und MdB Torsten Schweiger in der Sangerhäuser Zeitung vom Wochenende würde im Gegensatz zur CDU, die LINKE nicht die Werte einer freiheitlichen Grundordnung teilen und die Westanbindung sowie die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellen und daher eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnt.
Kaum eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland beharrt derart konsequent auf die Einhaltung des Grundgesetzes, wie die LINKE.
Die Väter und Mütter der westdeutschen Verfassung haben, gerade nach den verheerenden 12 Jahren faschistischer Diktatur und Krieg, klug und vorausschauend ein Werk verfasst, welches die richtigen Grundlagen für unser heutiges Zusammenleben bildet. Versuche negativer Veränderungen dieser Grundlagen gingen in der Vergangenheit vor allem von den Regierungsparteien in Berlin aus und die LINKE hat, seitdem sie im Bundestag sitzt, immer versucht dies zu verhindern.
Ja, die LINKE ist eine Friedenspartei, derzeit die Einzige, die sich dem Frieden voll umfänglich verschrieben hat. Die keinen Unterschied macht, wie die Regierungsparteien und auch hier vor allem die Transatlantiker in der CDU, zwischen "Guten" und "Bösen" Bomben zu unterscheiden.
Die konsequent die Charta der Menschenrechte verteidigt und sich für ein friedliches Miteinander der Menschen einsetzt.
Die gerade christlichen Werte, wie z.B. in der Bergpredigt formuliert, werden heute von der LINKEN am Stärksten vertreten.
Die immer wieder die Frage, nach den Ursachen weltweiten Unfriedens stellt.
Die auch immer wieder als Einzige, die exorbitanten jährlichen Erhöhungen der Wehretats kritisieren und ablehnen.

Die fordert, dass die Steuereinnahmen des Bundes auch den Kommunen und damit den Menschen vor Ort zu Gute kommen.
Die fordert, dass endlich Bürokratieabbau erfolgt und die Kommunen eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung nutzen können.
Alles Dinge, die von der CDU mit Ihren Mehrheiten in Bund und Land verhindert werden.
Gerade in der heutigen Situation, in denen Hass und Rassismus in vielen Ländern, auch in Europa um sich greifen, nicht zuletzt auch in unserem Landkreis, ist es unverständlich, wie der Kreisvorsitzende der CDU immer wieder mit "alten überholten antikommunistischen" Thesen versucht Wähler am rechten Rand zu gewinnen.
Die LINKE möchte keine alte DDR wiedererrichten, sondern steht zum Pluralismus in einer sozial gerechten Gesellschaft.
Was ein von der CDU präferierter Kandidat (scheinbar auch vom CDU-Kreisvorsitzenden), wie Herr Merz natürlich nicht möchte.
Eher ein Zurück in die alten Schützengräben und ein Zurück zu den alten Werten frühkapitalistischer Verhältnisse.
Mit einer solchen CDU ist mit uns wirklich keine praktische Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene aktuell möglich.
Da sind wir uns sogar einig!

Links: https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/kooperation-mit-der-linken--cdu-kreispolitiker-haben-dazu-unterschiedliche-meinungen-36341436

Holger Hüttel

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