Politik

Beschlussvorlage: Kreisstadt Sangerhausen gegen Atomwaffen

Fraktionen DIE LINKE. und Bürgerinitiative Sangerhausen e.V. bringen gemeinsame Beschlussvorlage in den Stadtrat ein

Bild von WikiImages/Pixabay

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Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages bringen die Fraktionen Die Linke und die Bürgerinitiative Sangerhausen des Stadtrates der Kreisstadt einen Beschluss in den Stadtrat, der den ICAN Städteappell unterstützen soll.
In der Beschlussvorlage der beiden Fraktionen heißt es:
“ Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Zum Hintergrund:
Im Jahre 2017 unterzeichneten 122 von 193 Mitgliedstaaten in der UN Generalversammlung einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen. Rechtlich bindendes Völkerrecht erlangt dieses Atomwaffenverbot dadurch, dass ihn über 50 Staaten der Weltgemeinschaft anerkennen müssen.
Das zentralamerikanische Land Honduras hatte als 50. Staat diesen UN Vertrag im Oktober 2020 ratifiziert. Entsprechend den Regelungen tritt damit automatisch binnen 90 Tagen das UN Atomwaffenenverbot in Kraft. Mit diesem Vertrag werden mit dem heutigen Tag die Entwicklung, die Herstellung, die Tests, der Erwerb sowie der Besitz und die Stationierung und natürlich auch der Einsatz von atomaren Waffen geächtet.
Die 9 atomwaffenländer besitzenden Staaten, wie auch alle NATO-Staaten, so auch die Bundesrepublik Deutschland lehnen von Seiten ihrer Regierungen diesen Vertrag ab.
Deutschland gilt durch die auf ihrem Gebiet stationierten US Kernwaffen auf der Airbase in Büchel, in der Eifel als nuklearer Teilhabestaat, da diese Waffen auf und von deutschen Waffenträgern eingesetzt werden können.
75 Jahre nach den ersten Einsätzen von Atomwaffen in Hiroschima und Nagasaki haben die Menschen es endlich erreicht, dass Atomwaffen generell geächtet werden.
Nun gilt es Druck auf jene Regierungen zu machen, die immer noch auf die nukleare Abschreckung setzen und damit dem sehnlichen Wunsch ihrer Bürgerinnen und Bürger dieses Teufelszeug von unserem Planeten zu verbannen, entgegenwirken.
Der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) mit ihrem deutschen Zweig ICAN Deutschland e.V. ist ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
ICAN Deutschland e.V. hat hierfür einen Städteappell initiiert, an dem sich bereits über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise, so z.B. Halle, Erfurt und Jena beteiligt haben. So möchte auch, geht es nach den Initiatoren der Beschlussvorlage, sich die Stadt Sangerhausen mit diesem Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt stark machen.
Entsprechend der Beschlussvorlage soll der Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen aufgefordert werden, die Unterstützung dieses Appells aktiv zu kommunizieren und für weitere Unterstützung des ICAN - Städteappells zu werben.

weiter Info`s:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-813529.html

www.icanw.de/ican-staedteappell/

www.mz-web.de/politik/berlin-haelt-un-atomwaffenverbot-fuer-kontraproduktiv-37957856

www.facebook.com/alexander.s.neu/videos/10159004897819350/

www.neues-deutschland.de/artikel/1143564.vereinte-nationen-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffen-tritt-januar-in-kraft.html

Holger Hüttel

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