Politik

Kreistag MSH ruft erneut zu den juristischen Waffen

Statt gemeinsam die Probleme der kommunalen Familie zu lösen, werden erneut Gerichte bemüht

Landkreis MSH.
Mit 30 zu 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen hat der Kreistag Mansfeld Südharz erneut die Büchse der Pandora geöffnet, um doch noch die ca. 16 Millionen € Kreisumlage von den Städten Sangerhausen, Hettstedt und Eisleben einzutreiben, obwohl sowohl das Verwaltungsgericht, wie auch des OVG die Rechtmäßigkeit der Klagen der genannten Städte bescheinigte.
Möglich wurde dies (die Mansfeller Zeitung berichtete), zu mindestens nach Ansicht der Kreisverwaltung sowie des Kreistages, durch eine im Oktober diesen Jahres vom Landtag durchgeführte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.
Trotz der von den meisten Juristen fragwürdigen und damit höchstwahrscheinlich nichtigen und nicht gerichtsfesten Entscheidung des Landtages will die Verwaltung des Landkreises und der Kreistag diese Chance nutzen, um seine rechtliche Stellung gegenüber den Städten und Gemeinden in Bezug auf die Festlegung der Kreisumlage zu stärken.
Neben dem nötigenden Druck durch das Land und das Landesverwaltungsamt hat die Kreisverwaltung mit Unterstützung ihrer eigenen Juristen, die übrigens für den Landkreis bisher alle juristischen Verfahren bezüglich der Kreisumlage verloren haben, die mehrheitliche Zustimmung der Kreistagsabgeordneten für ihr Ansinnen gewinnen können.
Entsprechend den Ausführungen der Kreisverwaltung, Herrn Stammfuß, hat der Landkreis bisher, allein für die Kreisumlage 2017 und den 3 genannten Städten, 850.000 € Gerichtskosten zahlen müssen und inklusive der Zinsen wurden dem Haushalt des Landkreises allein hierfür über 2,5 Million € entzogen.
Durch die jetzige Entscheidung des Kreistages werden vorsichtigen Schätzungen zufolge mindestens weitere 2 Million € Gerichtskosten, sicherlich viele Millionen Euro für Zinsen und möglicherweise die gesamte Kreisumlage für 2017 an mögliche jetzt neu und zusätzlich klagende Kommunen zurückzuzahlen sein.
Entgegen der Verwaltungsmeinung wurde eben nicht die erneute Abwägung für die Festsetzung der Kreisumlage 2017, die im übrigen erneut Gerichtsfest nie wirklich stattfand, nur für die Städte Sangerhausen, Hettstedt und Eisleben am 9. Dezember 2020 mit der Haushaltssatzung beschlossen, sondern für alle Gemeinden des Landkreises Mansfeld Südharz.
Diese werden mit Sicherheit jetzt erneut oder „jetzt erst recht“ gegen diesen Bescheid und die Entscheidung des Kreistages, ob sie einen neuen Bescheid bekommen oder nicht, Klagen anstrengen.
Dem Oberbürgermeisters von Sangerhausen beim Kreistag am Mittwoch können die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nur zustimmen: “wieder einmal wird gutes Geld dem Schlechten hinterher geworfen“.
Den Worten der Versöhnung innerhalb der kommunalen Familie folgt also der erneute Ruf zu den Waffen, zu den juristischen Waffen.
Eine gemeinsame Linie um die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sowie auch des Landkreises gegenüber dem Land und dem Bund ist entfernter denn je.
Eine mehr als traurige und kostenträchtige Entscheidung, die wiederum nur einen Verlierer hat:
die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in Mansfeld Südharz!

weitere Infos:
https://www.mansfeller-zeitung.de/artikel/2020-11/Kreistag-in-MSH-soll-erneut-ueber-Kreisumlage-2o17-entscheiden

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/weiterer-streit-wird-befuerchtet-kreistag-verabschiedet-haushalt-fuer-2017-erneut-37800664

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/kreistag-erhaelt-erlaeuterungen-wird-haushalt-2017-erneut-beschlossen--37796016

Holger Hüttel

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