Politik

DIE LINKE. MSH wählte neuen Kreisvorstand

Auf dem Kreisparteitag am Samstag wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt

Foto: Holger Hüttel

Foto: Holger Hüttel

MSH - Eisleben.
Knapp 4o Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE. Mansfeld-Südharz trafen sich am vergangenen Samstag zur 1. Tagung des 8. Kreisparteitages in der Lutherstadt Eisleben, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen.

Nach mehreren Anläufen, aufgrund der pandemischen Lage in unserem Landkreis konnte die Wahl eines neuen Kreisvorstandes für die Partei DIE LINKE. in Mansfeld Südharz nun doch in Präsenzform durchgeführt werden.

Beginnend mit den üblichen Regularien eines Parteitages folgte der Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden Carola Kunde (den die Mansfeller Zeitung hiermit s.u. veröffentlicht) und die anschließenden Aussprache zum Rechenschaftsbericht.

In den regen Diskussionen ging es neben der aktuellen Situation zum Krieg in der Ukraine und der Forderung diesen sofort zu beenden, auch um die weitere Arbeit der Linkspartei im Landkreis MSH.

Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die kommunalpolitische Arbeit in den kommunalen Parlamenten gelegt und deren Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern gelegt.

Hier gelte es, auch in Bezug auf die anstehenden Kommunalwahlen 2024, eine bessere Vernetzung zwischen den Fraktionen der unterschiedlichen Ebenen herzustellen.

Anschließend wurde der alte Kreisvorstand von seiner Arbeit entlastet. Besonderer Dank ging an die nicht wieder erneut antretenden Mitglieder des alten Kreisvorstandes.

Nun folgte die Wahl des neuen Kreisvorstandes, welcher wiederum aus einer Doppelspitze und 8 weiteren Mitgliedern bestehen soll.

Als neue Vorsitzende traten Carola Kunde aus Berga und Mario Lenke aus Hettstedt an. Für die stellvertretende Vorsitzende bewarb sich Sabine Künzel aus Sangerhausen. Neuer Schatzmeister wollte Swen Knöchel aus Wiederstedt werden.

Kathrin Gantz (Eisleben), Christine Kümmel (Sangerhausen), Rena Tabor (Allstedt), Daniel Feuerberg (Mansfeld), Ralf Neumann (Seengebiet) Vinzent Oesterreich (Eisleben) und Mario Stiebritz (Mansfeld) bewarben sich als Mitglieder des Kreisvorstandes.

Beide Vorsitzende sowie ihre Stellvertreterin und der Schatzmeister, wie auch die kandidierenden Mitglieder für den Kreisvorstand wurden einstimmig bzw. mit großer Mehrheit von der Versammlung gewählt. Mario Stiebritz aus Mansfeld wurde als Nachrücker gewählt.



Hiermit veröffentlicht die Mansfeller Zeitung die Rede der alten und neuen Vorsitzenden der Linkspartei MSH, Carola Kunde:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,


der letzte Kreisparteitag im Dezember 2020 fand unter schwierigen Bedingungen statt. Auf Grußworte wurde verzichtet und auch Aussprachen und Debatten gab es nur eingeschränkt. Viele andere folgende Termine waren auch von diesen Einschränkungen betroffen. Der Kreisparteitag konnte so auch nicht wie geplant Ende des Jahres 2021 stattfinden. Ich freue mich deshalb sehr, euch heute hier in Präsenz zu begrüßen und auf den gemeinsamen Austausch.

Die aktuelle politische Situation in Europa ist schwierig. Mein Mitgefühl haben die Menschen, die von Krieg, Flucht und Not betroffen sind. Zur Gesamtmitgliederversammlung mit dem Kreisverband des Saalekreises haben wir am 25.2.22 eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel: Unser Feind heißt Krieg abgeben. Und die gemeinsame Forderung will ich heute nochmal bekräftigen: Wir fordern alle Beteiligten, insbesondere die Regierung Russlands auf, die Spirale der Gewalt zu stoppen, mit ganzer Kraft für eine friedliche Lösung zu streiten, den Weg der Diplomatie wieder aufzunehmen, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und die Zerstörung eines Landes und das Töten von Menschen zu beenden.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die jetzt in die Bundeswehr gesteckt werden sollen, sind dafür sicher nicht die geeignete Lösung.

Dass die Bundeswehr und deren finanzielle Ausstattung und das Wie der Abrüstung Gegenstand des politischen Diskurses sein muss, ist unbestritten. Auch das wir uns als LINKE dieser Diskussion stellen müssen, auch wenn sie schmerzlich ist, ist klar. Das aber dieses Sondervermögen – also Schulden – einfach so durchgewunken wurden, kann ich nicht nachvollziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Waffen verhindern keine Kriege!

Friedenspartei ist und bleibt DIE LINKE. Dies ist unser Mandat, dass es konsequent einzulösen gilt. Wir müssen uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, das dieser Krieg beendet wird und seine Folgen für alle Menschen eingedämmt werden.

Auf der einen Seite werden von der Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen durchgewunken. Ohne zu erklären, was genau damit passieren soll.

Und auf der anderen Seite sehen wir die prekäre Situation hier im Landkreis. Wie die Zukunft der Schulsozialarbeit aussieht, ist ungewiss. Es gibt einen deutlichen Investitionsstau bei Grundschulen und Kindergärten. In den Haushaltsdebatten stehen immer wieder Feuerwehren, Schwimmbäder und andere vermeintlich freiwilligen Aufgaben zur Disposition und in den Konsolidierungskonzepten.

Wir sind hier gefragt, genau da den Finger in die Wunde zu legen. Wir sind auch gefragt, uns jetzt für die Menschen stark zu machen, die sich die explodierenden Energiepreise nicht leisten können. Wir sind gefragt, uns den Problemen der Schwachen anzunehmen, die die in Armut leben, die die keine oder nur wenig Chancen hatten und denen, die bisher kein Gehör finden konnten.

Die Lösung heißt dafür nicht Sondervermögen, denn das sind Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Wortschöpfungen wie Sondervermögen oder Ergänzungshaushalte verschleiern, dass eine Umverteilung des Vermögens, z. B. durch eine Vermögenssteuer, nicht durch die Bundesregierung vorgesehen ist.

Und dass, liebe Genossinnen und Genossen, muss unsere Forderung sein: Wenn wir uns dem Klimawandel in erforderlichem Maß stellen wollen, wenn wir soziale Ungerechtigkeiten abbauen wollen, wenn wir Daseinsfürsorge sicherstellen wollen, wenn wir Kriegsfolgen abmildern wollen, dann braucht es eine Umverteilung des Vermögens.

Und es braucht gute Konzepte, dass umzusetzen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns als Partei auf allen politischen Ebenen, in den Gremien und auf der Straße stellen.

Das letzte Jahr war auch für mich persönlich eine besondere Herausforderung. Die Landrats-, Landtags- und Bundestagswahlen fanden statt, sodass das Jahr von diesen Wahlkämpfen geprägt war.

Gemeinsam mit der FBM haben wir Silvio Jacob als Landratskandidat aufgestellt. Silvio hat ein respektables Ergebnis auf sich vereinen können, auch wenn es nicht für den Einzug in die Kreisverwaltung gereicht hat. Vereinzelt wurde die Kritik an uns herangetragen, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin aus eignen Reihen besser gewesen wäre. Mag sein. Wichtig wäre es schon jetzt, geeignete Menschen aufzubauen und ihnen Gelegenheit und Raum zum Lernen des politischen Geschäftes in den Fraktionen zu geben, sie zu vernetzen und entsprechend zu positionieren. Das heißt auch, Menschen für die Linke zu gewinnen. Die Kommunalwahlen in 2 Jahren, sind hier vielleicht eine gute Gelegenheit.

Der Landtagswahlkampf war für mich eine spannende Zeit. Für eure Unterstützung bedanke ich mich sehr. Allen voran Sabine, Vanessa-Charlotte, Holger und Helmut. Zusammen haben wir neue Formate ausprobiert, mit Video-Clips, Radtour und vielen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Akteuren. Auch wenn es für mich nicht gereicht hat, haben mich diese Erfahrungen geprägt und spielen in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung eine wichtige Rolle.

Landtagswahlkampf gab es auch im Wahlkreis Eisleben/Hettstedt mit Stefan und im Wahlkreis Saalekreis mit Ralf. Die beide nicht weniger engagiert gewesen sind.

Daniel Feuerberg hat für den Bundestag als Direktkandidat für die LINKE kandidiert und sich aktiv im Wahlkampf engagiert.

Die schlechten Wahlergebnisse bundesweit haben leider auch dazu geführt, dass auch Birke Bull-Bischoff kein Mandat mehr im Bundestag hat. Das stellte uns vor ein großes Problem, weil sie uns als Patenwahlkreis nicht weiter unterstützen kann. Insbesondere für den Erhalt des Bürgerbüros in Sangerhausen stellte uns das vor eine Herausforderung.

Für uns als Kreisvorstand stand damit im September die Frage, wie die Bürostrukturen weiter aufgestellt werden können. Das Büro in Sangerhausen ist eine strategisch wichtige Anlaufstelle und erforderte Lösungen, um erhalten zu werden. Im Gespräch mit Stefan wurde deutlich, dass er nach der Landtagswahl mit weniger Abgeordneten auch Ansprechpartner für den Salzlandkreis wurde. Die Finanzierung von Büros in Aschersleben, Hettstedt, Eisleben und Sangerhausen war allerdings nicht leistbar. Das Büro in Eisleben – darüber haben wir alle schon mehrfach gesprochen – war wenig frequentiert und stand schon länger in der Kritik. Im Kreisvorstand, mit der Stadtratsfaktion Sangerhausen, mit der Kreistagsfraktion und mit Stefan haben wir uns dann auf die Büros in Hettstedt und Sangerhausen verständigt. Das Büro in Eisleben wurde im Herbst letzten Jahres aufgelöst.

Diese Entscheidung war schmerzlich, weil es uns vor Augen führt, was es heißt, weniger Mandate zu haben. Denn Landtagsmandate sichern auch Strukturen vor Ort, durch Büros und Mitarbeitende.

Parteiarbeit ist nicht einfach. Der überwiegende Teil unseres Kreisverbandes leistet sein Engagement im Ehrenamt. Die meisten von euch üben dabei nicht nur ein Ehrenamt aus, sind vielfältig eingebunden und vor Ort aktiv. Um Strukturen aufrecht zu erhalten, als Partei sichtbar zu sein und sich politisch in den Gremien entsprechend einzubringen, erfordert es Zeit, Kraft, Mut und das Verständnis der Lieben zu Hause. Ich bedanke mich bei jedem von euch, für euer Engagement und Wirken. Nicht immer ist das Geleistete gleichermaßen sichtbar, sowohl nach außen als auch nach innen.

Im Kreisverband DIE LINKE.MSH gibt es einige Engagierte, die eher leise und im Hintergrund aktiv sind. Eine davon ist Beate Bernd, bei der ich mich heute für Ihre Arbeit ganz herzlich bedanke. Beate hat als Schatzmeisterin die Geschicke im Kreisverband wesentlich mitgeprägt. Auf ihre Zuverlässigkeit und Genauigkeit konnten wir uns stets verlassen. Liebe Beate, trotz herber Schicksalsschläge hast du dich fortlaufend um die finanziellen Geschicke gekümmert, hattest immer den Überblick und ein offenes Ohr. Vielen Dank.

Ein anderer eher Stiller ist Hagen Reifenstein. Manche wissen es gar nicht, aber Hagen betreut seit Jahren das Mitgliederprogramm. Auch wenn Hagen heute nicht hier sein kann, ist es mir wichtig das zu erwähnen. Hagen hat angekündigt, diese Aufgabe auch weiter für uns zu übernehmen.

Im Sommer hat sich Angelika als Landrätin verabschiedet. Sie hat mal gesagt, sie geht mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Jetzt mit ein bisschen Abstand wünsche ich dir, liebe Angelika, dass du liebevoll zurückblicken kannst, auf das, was du in dieser Zeit geleistet hast. Wir werden dir dein Engagement nicht vergessen und freuen uns, dass du auch weiterhin aktiv bist und dich vielfältig einbringst.

Auch wenn ich jetzt nicht jeden namentlich benenne, bedanke ich mich für die konstruktive Arbeit mit den OV-Vorsitzenden und den Mitgliedern des Kreisvorstandes in den letzten Jahren. Gemeinsam haben wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen immer auf die Interessen der Ortsvereine geachtet, gemeinsam Wahlkämpfe geplant und versucht, uns in der Öffentlichkeit als politische Kraft zu präsentieren. Sicher – kann man sagen – hier gibt es noch Luft nach oben. Wir haben eine gute Basis zur Zusammenarbeit geschaffen, auf die man weiter aufbauen kann.

Helmut – du bist jahrelang als Kreisvorsitzender aktiv gewesen, dann, vor vier Jahren mit mir als Doppelspitze angetreten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, für die gemeinsame Zeit. Wir waren die erste Doppelspitze in Sachsen-Anhalt. Einige Kreise sind zwischenzeitlich nachgezogen. Für uns in Mansfeld-Südharz hat sich dieses System bewährt, weil es heißt, Verantwortung gemeinsam zu tragen. Ich sage aber auch, dass es nur dann eine sinnvolle Lösung ist, wenn die Doppelspitze vertrauensvoll miteinander arbeiten kann. Auch wenn du heute nicht wieder für den Kreisvorsitz kandidierst, wird das kein Abschied sein. Du hast versprochen, weiter aktiv zu sein und auch den künftigen Kreisvorstand zu unterstützen. Und da nehmen wir dich beim Wort.

Seit nunmehr 2 Jahren leben wir mit der Pandemie. Für uns als Kreisverband stellt das eine große Herausforderung dar: Veranstaltungen wurden geplant, verschoben und häufig auch abgesagt. Diskussionsrunden in den Ortsverbänden und auch im Kreisverband sind erheblich eingeschränkt. Die Kritik, dass im Kreisverband nichts mehr passiere und DIE LINKE nicht mehr präsent sei, ist auch bei mir angekommen. Und ja, sie hat auch Berechtigung.

Corona und die resultierenden Eindämmungsverordnungen sowie Schutzmaßnahmen haben uns daran gehindert, wie gewohnt tätig zu sein. Zu den Begleiterscheinungen gehören auch, zusätzliche persönliche Belastung. Familiäre, nachbarschaftliche und berufliche Verpflichtungen haben uns alle in dieser Zeit gefordert und werden es sicher auch weiter tun.

Corona zwingt uns, unsere Kultur der politischen Auseinandersetzung und Praxis flexibel zu gestalten und anzupassen. Im Kreisvorstand konnten sich Videokonferenzen als ein Instrument gut etablieren. Für die Ortsverbände hat sich das als wenig praktikabel erwiesen. Mit Blick auf Frühjahr und Sommer ist es wichtig, wieder zusammen zu kommen, wichtige Debatten zu führen und sich in den Ortsverbänden wieder gut aufzustellen.

Heute wählen wir einen neuen Kreisvorstand. Gemeinsam mit Mario Lenke trete ich wieder als Kreisvorsitzende in einer Doppelspitze an und bitte um euer Vertrauen.

Die anstehende Kommunalwahl in 2 Jahren wird die größte Herausforderung für den neuen Kreisvorstand sein und verlangt unsere Kraft und unser Engagement.

Das kommunale Fundament trägt unsere Partei. Hier gilt es sich entsprechend zu positionieren, aufzustellen und Stimmen zu erhalten.

Ausgehend von der Wahlnachlese der letzten Kommunalwahl müssen wir uns wesentlichen Fragen stellen: Wie stellen wir die Listen auf? Wie gewinnen wir geeignete Kandidierende? Wie sieht unsere Wahlkampfstrategie aus? Wollen wir uns wieder einer gemeinsamen Wahlzeitung mit dem Landesverband anschließen? Wie gestalten wir die Texte und wer macht mit? So ein Desaster mit Flyern, darf es nicht mehr geben! Für welche Lösungen entscheiden wir uns? Wie kommen die Materialien in die Briefkästen? In welcher Form wollen wir Social Media nutzen und wer kann das? – Dies sind nur einige Fragen, die mir dabei durch den Kopf gehen. Der neue Kreisvorstand muss sich die Vorbereitung der Kommunalwahlen bereits mit seiner Konstituierung zur Hauptaufgabe machen.

Dafür ist auch die Vernetzung zwischen Kreisverband und den Fraktionen sowie den Fraktionen untereinander erforderlich. Fitte Mandatsträger:innen, die gut vernetzt sind, sich Wissen teilen und gegenseitig unterstützen, werden zunehmend wichtiger, um kommunalpolitisch gut zu bestehen und sich in der erforderlichen Intensität für die Themen vor Ort einzusetzen.

Verschiedene Formate haben wir dazu bereits ausprobiert, hier gilt es wieder aktiv zu werden. Dazu wird sich der Kreisvorstand mit seiner Konstituierung verständigen müssen.

In der Verantwortung steht hier jedoch nicht nur der Kreisvorstand, sondern auch die Fraktionen. Nutzt Möglichkeiten des kommunalpolitischen Forums, der LAG Kommunalpolitik oder die Austauschplattform des Bundesverbandes. Gestaltetet einen fairen Austausch innerhalb der Fraktionen, lasst Meinungen der Ortsverbände zu und seit selbstkritisch mit euch. Gerade die Kreistagsfraktion nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Sie sollte nicht nur Vorbild für die anderen Fraktionen sein, sondern auch entschieden daran arbeiten, sich gegen die politischen Gegner zu positionieren. Spätestens am Wahlstand werden die Genossinnen und Genossen mit der Frage konfrontiert, was denn DIE LINKE, die zum politischen Establishment gehört, gemacht hat.

Als Mitglied im Jugendhilfeausschuss weiß ich, dass die öffentliche Wahrnehmung nicht die Arbeit widerspiegelt, die man investiert. Das sollten wir nur noch mehr zum Anlass nehmen, weiterzumachen. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle dafür werben, sich hier mit Ideen und Anregungen einzubringen. Der Kreisvorstand und auch die Verantwortlichen in den Fraktionen freuen sich über eure Ideen.

Innerparteiliche Arbeit ist nicht immer leicht. Der Landesparteitag und seine Folgen haben uns das noch einmal vor Augen geführt. Sicherlich war das nur die Spitze eines Eisberges, die für uns sichtbar geworden ist oder gemacht wurde. Im Landesverband setzte ich mich dafür ein, wieder konstruktiver miteinander zu arbeiten. Wir brauchen eine funktionierende Landesgeschäftsstelle, ein Miteinander zwischen Landesgeschäftsstelle, Landesvorstand und Landtagsfraktion sowie Kommunikation mit den Kreisen. Gelingt das nicht, werden wir auch bei künftigen Wahlen die Quittung dafür bekommen.

Mit Angelika als neue stellvertretende Landesvorsitzende, Kathrin und Lucas als Mitglieder im Landesvorstand haben wir starke Stimmen, denen an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen ist. Euch wünsche ich viel Kraft und Ausdauer, diese Herausforderung zu meistern.

Für DIE LINKE. gibt es viel zu tun. Für uns – liebe Genossinnen und Genossen – gibt es viel zu tun. Ich würde sagen: Packen wir es an!

Glück auf.

Holger Hüttel

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