Kommunen finanziell unterstützen!

MSH.

Jan Korte Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Anhalt und 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag weist in einer Pressemitteilung auf die aktuellen finanziellen Probleme der Kommunen im Lande hin.

„Nach den Belastungen durch die Corona-Krise muss verhindert werden, dass die hohen Energiepreise zur Abrissbirne für das soziale und kulturelle Leben in den Kreisen, Städten und Dörfern werden. Wer Einschränkungen kommunaler Leistungen als ,Preis der Freiheit' abtut, ignoriert völlig, dass vor allem diejenigen darunter leiden werden, die auf staatliche Einrichtungen angewiesen sind und sich eben keine privaten Anbieter leisten können“, erklärt der Linkspolitiker Jan Korte.

Weiter erklärte er:

„Wenn die Lebensqualität der Bevölkerung nicht auf Jahrzehnte eingeschränkt werden soll, müssen Bund und Länder sich sofort zusammensetzen und ein Hilfspaket für die Kommunen schnüren. Denn Kommunen, die ihre Schwimmbäder oder Bibliotheken noch über die letzten Jahre retten konnten, werden diese endgültig aufgeben und die Schulsanierung auf 2050 verschieben. Es wird zu massiven Einschränkungen bei der Förderung von sozialen Angeboten, von Sportvereinen oder Kulturangeboten kommen, mit dem Risiko, dass diese endgültig verschwinden. Schon vor den aktuellen Krisen gab es für viele Kommunen kaum eine Perspektive, den laut KfW-Kommunalpanel 149 Milliarden Euro großen Investitionsstau zu bewältigen, wobei ein Drittel dieses Betrags allein bei Schulsanierungen fehlt. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden, sei es durch ein milliardenschweres Sondervermögen nach dem Vorbild der Bundeswehr-Aufrüstung oder durch die Abschaffung der schwarzen Null. Funktionierende Kommunen sind Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie – um nichts weniger geht es hier.“

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