Politik

Eltern sollen mehr Kita- und Hortgebühren zahlen

Linke spricht sich klar gegen die vom Oberbürgermeister geplante Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten und Horten der Kreisstadt aus

Kita

Kita "Regenbogen"

Sangerhausen.
Am Donnerstag, den 22. September, zur 29. Sitzung des Stadtrates der Stadt Sangerhausen soll über eine Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt, Sven Strauß (SPD) abgestimmt werden, die eine Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte für ihre Kinder vorsieht.

So sollen entsprechend der Beschlussvorlage ab o1. Januar kommenden Jahres die Kostenbeiträge je Kind um bis zu monatlich 2o Euro in den Krippen und Kindergärten sowie den Horten in der Kreisstadt steigen.

Hierzu hatte der Oberbürgermeister, ohne zuvor die Fraktionen des Stadtrates in seinem Ansinnen zu mindestens einmal zu informieren, an die Gemeindeelternvertretung, die Kuratoriumsmitglieder und die freien Träger von Kindertagesstätten und Horten Ende August ein Schreiben zwecks Anhörung und Beteiligung gem. § 13 (2) u. § 19 (3) Nr. 7 des KiföG LSA für die geplante Erhöhung zugesandt.

Die Fraktionen erfuhren erst im Verweisungsausschuss am 31. August von dieser Vorlage.

Nach Bekanntwerden sprach sich die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Sangerhausen sofort klar gegen die vom OB eingebrachte Änderung der Kostenbeitragssatzung (Erhöhung der Elternbeitäge) in der Stadt Sangerhausen aus.

So schreibt diese in einer Pressemitteilung: „In einer Zeit in der die Bevölkerung in unserem Land und unserer Stadt mit einer zweistelligen Inflation und extrem steigenden Energiekosten leben müssen und die sogenannte „große“ Politik in Land und Bund kaum adäquate Hilfen in dieser Situation anbietet, ist es gerade auf unserer kommunalen Ebene wichtig unsere Bürgerinnen und Bürger und speziell unsere Eltern nicht weiter zusätzlich zu belasten.
Kinder dürften nicht noch mehr zum Armutsrisiko für ihre Eltern werden.“

Weiter erklärte der Fraktionsvorsitzende Hüttel: „Die Sangerhäuser Linksfraktion unterstütze daher auch die Forderungen der Gemeindeelternvertretung der Stadt, dass mögliche Mehreinnahmen in diesem Bereich nicht zur Schuldenkonsolidierung des Haushaltes beitragen dürften.

Auch im geforderten Ziel der Elternvertreter eine Kostenfreiheit für die frühkindliche Bildung durch verstärkte Forderungen an das Land zu erreichen hat diese die LINKE. an ihrer Seite.“

Aktuell werden die Eltern schon durch die gestiegenen Kosten für die Essensversorgung ihrer Kleinen um monatlich mit Mehrkosten von ca. 8 € im Krippen- und Kindergartenbereich sowie von 2 € im Hortbereich zur Kasse gebeten.

Die Forderung der Gemeindeelternvertretung diese Kosten in der aktuellen Krise zu kompensieren, wird ebenfalls von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. geteilt.

Hierüber und über die weiteren berechtigten Forderungen der Elternvertretung muss in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und nach akzeptablen Lösungen gesucht werden, so Hüttel zum weiteren Ablauf.

Die Vorlage zur geplanten Gebührenerhöhung wird nun bis zur Entscheidung im Stadtrat am 22. September, zunächst im Schul- und Sozialausschuss am kommenden Montag, den 12. September sowie einen Tag später in Finanzausschuss jeweils um 17.oo Uhr im Raum Baunatal (Neues Rathaus) in einer öffentlichen Sitzung beraten.




https://buergerinfo.sangerhausen.de/si0057.asp?__ksinr=808

Holger Hüttel

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