Politik

Auf nach Berlin zur Friedensdemo am 25.11.

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

BRD, Berlin.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft die deutsche Friedensbewegung zu einer gemeinsamen großen Veranstaltung in Berlin zu animieren.
Bereits am 25. Februar 2o23 folgten etwa 5o.ooo Friedensfreundinnen und Friedensfreunde dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, um gegen die weltweiten Kriege und Aufrüstung zu demonstrieren.
Die jetzigen Erstunterzeichner:Innen, die den Aufruf zur Demo mit unterschrieben haben, unter anderen Dr. Franz Alt, Dr. Dietmar Bartsch, Rolf Becker, Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Christoph Butterwege, Sevim Dagdelen, Katja Ebstein, Dr. Margot Käßmann, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz oder Dr. Sahra Wagenknecht, um nur einige zu nennen, hoffen das nicht wieder fast die gesamte öffentliche Presse einen Shitstorm über diese Veranstaltung auskippt.
Die Aufrufenden beklagen aktuell in unserer Welt 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen. Die Gefahr eines Atomkrieges durch die Ausweitung des Krieges in der Ukraine wächst von Tag zu Tag. Unschuldige Menschen lassen täglich ihr Leben. Die Unterzeichnenden eint die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
„Wir brauchen eine Kultur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit !“
Diplomatie gerät immer mehr ins Hintertreffen. Deeskalation kein Thema mehr, stattdessen liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen in Kriegsgebiete und rüstet massiv auf. Die Gesellschaft wird von oben immer mehr militarisiert, sowohl von großen Teilen der Politik wie auch von den Medien.
2o24 sollen die Militärausgaben erstmals auf 85,5 Milliarden €, das erklärte 2 % Ziel, erreichen. Hinzu kommt noch eine hohe zweistellige Milliardensumme aus dem sogenannten Rüstungssondervermögen von 1oo Milliarden Euro.
Im Gegenzug sind riesige Mittelkürzungen im Bereich des deutschen Gesundheitswesens, der Infrastruktur, der Unterstützung für Kinder sowie bei bezahlbaren Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung geplant.
Inflation, gestiegene Energie und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverluste treffen große Teile der Bevölkerung. Daher ist es jetzt höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit.

Mit dieser Friedensdemonstration möchten die Veranstalter erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen.

Der Zeitpunkt der Initiatoren “Nein zum Krieg - Die Waffen nieder!“ am 25. November, 13.oo Uhr in Berlin „Am Brandenburger Tor“ ist bewusst gewählt.

In der folgenden Woche soll die Verabschiedung des Bundeshaushaltes erfolgen. Jener Haushalt, der diese genannten sozialen Verwerfungen auf der einen Seite und der militärischen Aufrüstung auf der anderen Seite beinhaltet.

Daher ist es wichtig sich an diesem Samstag nach Berlin zu begeben.

Auf der Internetseite: “www.Nie-wieder-Krieg.org" werden Mitfahrgelegenheiten aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland angeboten.

Selbstverständlich kann man sich auch online beteiligen, indem man die entsprechende Petition unterschreibt sowie teilt.



Der genaue Wortlaut des Aufrufes der Initiatoren folgt hier:

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Holger Hüttel

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