Stadtrat billigt Auslegung des Bebauungsplans - Nur Linke sagen Nein

Sangerhausen. Der Stadtrat der Stadt Sangerhausen hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Auslegung des Bebauungsplanes für die geplante Industriegroßfläche westlich der Stadt beschlossen und damit den nächsten Schritt für eine mögliche Ansiedlung eines internationalen Rüstungsunternehmens eingeleitet. Lediglich die Linksfraktion stimmte gegen die Vorlage.

Mit der Entscheidung beginnt nun das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren. Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange erhalten Gelegenheit, den Bebauungsplan einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Bereits im Vorfeld hatte die mögliche Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens intensive Diskussionen ausgelöst. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte mehrfach über die Pläne berichtet und darauf hingewiesen, dass ein internationales Unternehmen Interesse an bis zu 130 Hektar der geplanten Industriefläche bekundet habe. Zudem seien Millioneninvestitionen, mögliche Arbeitsplätze, aber auch ethische und sicherheitspolitische Fragen Gegenstand der öffentlichen Debatte gewesen.

Linke warnt vor Militarisierung und Verlust wertvoller Ackerflächen
Den deutlichsten Widerspruch formulierte während der Stadtratssitzung der Vorsitzende der Linksfraktion, Holger Hüttel. In einer rund 20-minütigen Rede sprach er sich entschieden gegen die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens aus.

Hüttel machte deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht lediglich um die Auslegung eines Bebauungsplanes gehe, sondern um eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Entwicklung der Stadt.

„Wir entscheiden darüber, welches Gesicht unsere Stadt künftig haben soll. Wir entscheiden darüber, ob wir fruchtbares Ackerland dem Leben oder der Rüstungsindustrie widmen.“
Besonders kritisierte er, dass ausgerechnet hochwertige landwirtschaftliche Flächen für die Produktion militärischer Güter genutzt werden sollen.

„Wir opfern Land, das Leben hervorbringt, für eine Industrie, deren Produkte letztlich der Zerstörung menschlichen Lebens dienen.“
Dabei verwies der Fraktionsvorsitzende auf den Schutz fruchtbarer Böden, den Klimawandel sowie die zunehmende Bedeutung der Ernährungssicherheit.

Bibelzitate als Appell für Frieden
Ein zentraler Bestandteil seiner Rede waren mehrere biblische Bezüge. So erinnerte Hüttel an die Bergpredigt:

„Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen.“
Ebenso zitierte er die bekannte Friedensvision aus dem Buch Jesaja:

„Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen.“
Nach Auffassung der Linksfraktion seien diese Worte auch heute noch ein Auftrag, politische Entscheidungen am Frieden auszurichten.

Kritik an Prioritäten der Politik
Darüber hinaus kritisierte Hüttel die zunehmenden Ausgaben für militärische Aufrüstung. Während Bund und Länder Milliarden für Rüstung bereitstellten, fehlten nach seiner Darstellung vielerorts Mittel für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder die kommunale Infrastruktur.

Er stellte die Frage, ob die geplante Ansiedlung tatsächlich ein Einzelfall bleibe oder Teil einer langfristigen Entwicklung sei, bei der immer mehr Regionen auf die Rüstungsindustrie setzten.

Historischer Vergleich mit eingeschmolzenen Kirchenglocken
Besonders eindringlich wurde der Redebeitrag, als Hüttel an die Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnerte. Damals seien vielerorts – auch in Sangerhausen – Kirchenglocken eingeschmolzen worden, um daraus Kanonen herzustellen.

„Wann werden wieder Werte geopfert, weil Krieg plötzlich wichtiger erscheint als Frieden? Wann werden wieder die Glocken unserer Kirchen für Kriege geopfert?“
Die Geschichte lehre, dass Militarisierung häufig schrittweise beginne und gesellschaftlich zunehmend als normal wahrgenommen werde.

Appell an die Bürger
Zum Abschluss seiner Rede wandte sich Hüttel ausdrücklich an die Bevölkerung. Er rief Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Vereine, Verbände, Institutionen sowie die heimische Wirtschaft auf, sich während der nun beginnenden Auslegungsphase aktiv einzubringen.

Dabei verwies er auch auf Sorgen regionaler Unternehmen, die befürchteten, dass ein großer Rüstungsbetrieb dringend benötigte Fachkräfte abwerben könnte.

„Nutzen Sie die bevorstehende Auslegungs- und Beteiligungsphase. Machen Sie von Ihrem gesetzlich verankerten Recht Gebrauch, sich einzubringen. Demokratie lebt von Mitwirkung.“
Debatte dürfte weiter an Intensität gewinnen
Die Diskussion über die geplante Ansiedlung hatte bereits in den vergangenen Wochen an Dynamik gewonnen. Neben der Linksfraktion hatten sich unter anderem auch Vertreter des BSW sowie der Linksjugend Sachsen-Anhalt kritisch zu dem Vorhaben geäußert und mehr Transparenz sowie eine öffentliche Debatte gefordert. Sie warnten vor einer zunehmenden Militarisierung der Region und verwiesen auf ethische sowie sicherheitspolitische Risiken.

Auch die Linksfraktion hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne erklärt, Sangerhausen dürfe „nicht Teil einer neuen Aufrüstungsspirale werden“ und stattdessen auf zivile, nachhaltige Industrieansiedlungen setzen.

Mit der nun beschlossenen Auslegung des Bebauungsplanes ist das Verfahren jedoch keineswegs abgeschlossen. Erst nach Abschluss der öffentlichen Beteiligung und der Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen wird der Stadtrat über den Satzungsbeschluss und damit über den Bebauungsplan selbst entscheiden.

Bis dahin dürfte die Frage, ob auf der geplanten Industriegroßfläche künftig Komponenten für die Rüstungsindustrie produziert werden sollen, die politische Diskussion in Sangerhausen weiter prägen.