Politik

Kommunalfinanzen – Ende Gelände

Schutzschirm für unsere Kommunen auch ohne Corona schon längst überfällig !

Dr. Birke Bull Bischoff und Dr. Petra Sitte in der heutigen Fraktionssitzung

Dr. Birke Bull Bischoff und Dr. Petra Sitte in der heutigen Fraktionssitzung

Berlin - Platz der Republik.
Obwohl viele, sehr viele, vor allen Kommunen und Landkreise im Ostteil unseres Landes schon vor der Corona-Pandemie finanziell am Ende waren und die eigentlich notwendigen Investitionen in die gesamte Infrastruktur nicht mehr stemmen konnten, werden sie jetzt, während und nach Corona, um ein weiteres Mal noch tiefer in die Schuldenkrise fallen. Und so, wie die derzeitigen Anzeichen der Verantwortlichen in Bund und Land erahnen lassen, auch dort bleiben.

Am heutigen Tag findet die 55. Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Paul-Löbe-Haus statt.

Eines der vielen anstehenden Themen sind unsere Kommunen und damit auch deren Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Es wird am Nachmittag ein Antrag der Fraktion besprochen, welcher den Titel trägt „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“.

Der Antrag der den Deutschen Bundestag auffordern soll, die Bundesregierung zum schnellstmöglichen Handeln zu bewegen, zeigt in seiner Einleitung zunächst kurz die aktuelle Situation der Kommunen auf. Vor allem die weitere finanzielle Schwächung der Kommunen durch die Einnahmeverluste bei Steuern (z.B. bei der Gewerbesteuer) und der erneuten zusätzlichen, nicht oder nicht ausreichend gegenfinanzierten Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern, führen zum endgültigen finanziellen Kollaps.

Daher, so der Antrag der LINKEN wäre ein Schutzschirm für die Kommunen mehr als notwendig.

Der Schirm soll neben der auch schon vorher immer wieder geforderten Einführung eines Altschuldenfonds auch das Auflegen eines Solidarpakts III, schnelle Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, eine Aussetzung der Abschlagszahlungen bei der Gewerbesteuer an den Bund sowie einen „Nachsorge-Plan“ enthalten.

Laut dem Landkreistag fehlen aktuell, Corona-Krisen bedingt, über 11,5 Milliarden € der kommunalen Ebene. Wieder einmal wird, in jetzt noch stärkerer Weise, das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt übernimmt auch die Rechnung) mit Füßen getreten.

Damit ist DIE LINKE. nicht zum ersten mal, die einzige parlamentarische Kraft die Initiativen unternimmt, um unsere, von allen die so viel beschworene unterste und wichtigste politische Ebene, die der kommunalen Ebene helfen und einen flächendeckenden „Schutzschirm“ zu installieren.

Die Mansfeller Zeitung wird am Thema dran bleiben und berichten, wie es mit dem Antrag der LINKSFRAKTION weiter geht und wie sich unsere gewählten Vertreter in Berlin und Magdeburg dazu positionieren und verhalten.

Holger Hüttel

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