Kurzmeldungen

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. 16.o2.21)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH..
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte. Sie geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:



Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt einführen!

von Susanne Ferschl - stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Die Lage von Beschäftigten in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistung ist existenzbedrohend. Jahrelang wurde nichts zur Eindämmung von Niedriglöhnen getan - das Gehalt ist deshalb schon ohne Kurzarbeit knapp. Erst recht sind da 60, 70 oder auch 80 Prozent von Wenig immer noch zu wenig. DAs alles fördert weiter einen riesigen Niedriglohnsektor. Deshalb ist als Soforthilfe ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nötig. die Fraktion DIE LINKE. legte dem Parlament in der zurückliegenden Sitzungswoche deshalb einen entsprechenden Antrag vor

Der Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926526.pdf
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-i0jqhbr6-1aje


Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken haben
von Amira Mohamed Ali – Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag

"FFP2-Masken schützen nachweislich deutlich mehr als die klassischen OP-Masken. Deshalb muss jeder auch Zugang zu ihnen haben – und zwar kostenlos für diejenigen, die selber nur über wenig Geld verfügen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kein HomeOffice machen können, müssen außerdem vom Arbeitgeber FFP2-Masken erhalten. Auch das muss für die Beschäftigten kostenfrei sein. Schutzkleidung zu besorgen und zu bezahlen, ist Aufgabe der Arbeitgeber!" Darüber hinaus äußerte sich die Fraktionsvorsitzende in ihrem Pressestatement zum Holocaust-Gedenktag und anderen Themen der Sitzungswoche im Bundestag

Die PK: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-o793guzn-k6w


Existenzen retten!
von Fabio De Masi – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der Kinderbonus und die 150 Euro für Menschen in Hartz IV sind zu wenig. Wir brauchen eine Perspektive für Familien bis zum Ende der Pandemie. 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie helfen nur, wo es noch Umsätze gibt. Denn 7% von 0 bleibt 0! Größere Verlustrückträge helfen zwar schnell, aber vor allem Unternehmen, bei denen es hohe Gewinne gab! Die Wirtschaftshilfen müssen endlich dahin fließen, wo gerade der Baum brennt! Die wichtigste Maßnahme für die Wirtschaft wäre jetzt aber die Impfstoffproduktion durch einen Mix aus öffentlichen Beihilfen für weitere Fertigungslinien und Eingriffe in die Patente zur Lizenzproduktion anzukurbeln!

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-p70e591i-os5


Atomare Abrüstung voranbringen!
von Matthias Höhn - sicherheitspolitischer Sprecher

Der Bundestag hat in dieser Woche Anträge der Opposition zur atomaren Abrüstung debattiert. Weil die Atomwaffenstaaten sich nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, bröckelt das Fundament der nuklearen Rüstungskontrolle. Die Linksfraktion macht deshalb eine Reihe an Vorschlägen, wie die Bundesregierung zu einer erfolgreichen Staatenkonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages beitragen kann. Darunter fallen auch die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag. Der Antrag der LINKEN „Atomare Abrüstung voranbringen – Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen“ (19/26307) wurde an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-uobvtauf-kls
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-yq3imcxu-1e3o


Nüchterner Wissenschaft muss auch geglaubt werden
von Dr. Petra Sitte -

Ausgerechnet die AfD fordert in einem Antrag die Neutralität der Wissenschaft ein. Jene Fraktion die fortwährend mit Verboten einzelner Forschungsrichtungen daher kommt und wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Petra Sitte entgegnet darauf:
"Wissenschaft sollte unvoreingenommen und unabhängig sein. Dazu brauchen Forschungseinrichtungen eine verlässliche Finanzierung, Forscherinnen und Forscher unbefristete Arbeitsverträge. Die AfD ist ein unglaubwürdiger und scheinheiliger Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit. Denn sie leugnet und verleumdet den wissenschaftlichen Konsens am laufenden Band."

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-4f872ajm-7zl



"Am Rande der Sitzungswoche"

Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten
von Dr. Petra Sitte

„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie).

hier weiterlesen: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-8wrtdeo3-122e

Zeit für Veränderung: Neue Schule braucht das Land!
von Dr. Birke Bull-Bischoff

Politik in 60 Sekunden soll Lust machen auf Politik, auf Informationen, auf Hintergründe. Weiterlesen kann man anschließend. Unsere bildungspolitische Sprecherin unternimmt den Versuch: Kurz, hoffentlich präzise und anschaulich über Bildung zu reden.
Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt: Das alte System Schule hat fertig! Neue Schule braucht das Land. Andere Lernkulturen, anderen Prüfungsformate, Lernen im eigenen Tempo. Was in der Grundschule klappt, geht auch in den weiterführenden Schulen: mehr Zeit, mehr Unterstützung. Weniger Druck, mehr Lust auf Lernen!

Politik in 6o Sekunden: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-bnf99rfq-15di



DIE LINKE. fragt nach:
Kontrolle von Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Frage der Fraktion DIE LINKE:

Wie viele Arbeitgeber mit Verleiherlaubnis gibt es, und wie viele davon haben ihren Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung?

Antwort der Bundesregierung:

Nach der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Juni 2020 (in der Beschäftigungsstatistik wird der Juni als Jahresergebnis verwendet, aktuellere Daten liegen nicht vor) in Deutschland rund 49.000 Verleihbetriebe. Von diesen Betrieben hatten rund 11.000 ihren wirtschaftsfachlichen Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung. Daten für die Jahre 2016 bis 2020 können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Hier gehts direkt zur kleinen Anfrage: newslettertogo.com/m98b653n-g4i2rdoy-ey22ttdz-rd8



Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff, gemeinsam mit der Kreistags- und Stadtratsfraktion MSH und SGH geführt. Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Der Bürgerladen DIE LINKE.
ist wegen der Coronaverordnungen derzeit leider nur nach Vereinbarung unter Tel.: o3464 - 6o69873 geöffnet.

Dr. Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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