Politik

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. 27.o4.21)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH.
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte. Sie geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:




Gleicher Lohn in gleicher Arbeitszeit – höchste Zeit im 31. Jahr Einheit
von Dr. Dietmar Bartsch - Fraktion DIE LINKE

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung - eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten, der zum Dauerzustand zu werden droht! Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-pwpmo1ea-uy9

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-tgolhrlv-1o



DIE LINKE lehnt viertes Bevölkerungsschutzgesetz ab
von Amira Mohamed Ali - Fraktion DIE LINKE

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgeber weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen. DIE LINKE wird im Bundestag das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen. Amira Mohamed Ali in Richtung der Bundesregierung: "Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!"

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-y5mj4kr6-gzq

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-3sijidp2-9ec



Bärendienst für die Kinder- und Jugendhilfe
von Norbert Müller - Fraktion DIE LINKE

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist Jugendsozialarbeit, Jugendämter oder Jugendclubs krisensicher auszustatten. Die Koalition stärkt die Kinder- und Jugendhilfe nicht, sie schleift die Rechtsansprüche. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nicht - wie der Titel verspricht - für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen, das Gegenteil ist der Fall. Statt den Kinderschutz durch Kooperation und Vertrauen zu stärken, sollen zudem Meldepflichten ausgeweitet werden. Damit erweist die Koalition dem Kinderschutz einen Bärendienst. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE greift die Kritik an den umfangreichen Vorhaben auf und enthält einen Katalog an zu berücksichtigenden Aspekten, um Kinder und Jugendliche tatsächlich und nachhaltig zu stärken.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-8085uyrr-t8g

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-ao5lukk6-12eo



Sterbehilfe ist Lebenshilfe
von Dr. Petra Sitte - Fraktion DIE LINKE

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu schützen. Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe muss Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Maßstab sollten die Wünsche der Betroffenen sein, welche das Grundgesetz schützt, nicht Misstrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit. Entscheiden wir uns für gute Suizidprävention und Lebenshilfe!

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-e48susnb-2sc



Tempo ist notwendig wegen des vollständigen Scheiterns der Bundesregierung
von Jan Korte - Fraktion DIE LINKE

Jan Korte weist den Antrag der AfD, das Infektionsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-ihc7bt92-1bwl




"Am Rande der Sitzungswoche"

Neue Prüfungen braucht das Land!
von Dr. Birke Bull-Bischoff - Fraktion DIE LINKE

Unendlich viele verschiedene Schularten, unterschiedliche Bildungsabschlüsse, die mehr oder weniger wert sein sollen, unterschiedlich geregelte Schulpflicht, verschiedene Qualifikationen von Lehrkräften, Gebühren und Kosten für Lehrende und Lernende. Das ist ungerecht und ärgert viele Leute. Auch die Anzeiger für soziale Ungleichheit und den Schulerfolg, der maßgeblich davon abhängt, sind zwischen den Ländern einfach zu groß, als dass das nichts mit Bildungsföderalismus zu tun hätte. Vom Krisenmanagement während der Coronakrise mal ganz abgesehen. Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit gelten, deshalb müssen wichtige Dinge dafür auch bundesweit geregelt werden: Rechte von Schüler*innen und Eltern, Kostenfreiheit von Bildung für Lernende und Lehrende, die Qualifikation von pädagogischem Personal, die bundesweite Anerkennung von Abschlüssen aller Schulformen und einiges andere mehr. DIE LINKE. Bundestagsfraktion wird deshalb am 07. Mai 2021 das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Wir fordern 1. eine Reform des Bildungsföderalismus und 2. ein Bildungsrahmengesetz, das Bildungsgerechtigkeit bundesweit regelt. (bbb)

Politik in 6o Sekunden:
newslettertogo.com/m98b653n-5sjjag42-l1snrglf-463




DIE LINKE. fragt nach:


Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen seit 2018 als Teil der außenpolitischen Strategie

 
Frage der Fraktion DIE LINKE:

Wie setzen sich die 2,9 Mio. Euro Kosten zusammen, die der Bunddeswehr im Zusammenhang mit „Defender Europe 2021“ entstehen?

Antwort der Bundesregierung:

Die Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro waren für die Teilnahme der Bundeswehr an den Übungsanteilen SWIFT RESPONSE 2021 (360.000 Euro) mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in Rumänien SABER GUARDIAN 21 (2,54 Millionen Euro) mit Kräften des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Ungarn im Rahmen DEFENDER-Europe 2021 veranschlagt. Die Teilnahme der Bundeswehr an SABER GUARDIAN 2021 wurde aufgrund der Einbindung dieser Kräfte für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der CORONA-Pandemie abgesagt.




Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff, gemeinsam mit der Kreistags- und Stadtratsfraktion MSH und SGH geführt. Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Der Bürgerladen DIE LINKE.
ist wegen der aktuellen Coronaverordnungen derzeit leider nur nach Vereinbarung unter Tel.: o3464 - 6o69873 geöffnet.

Dr. Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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