Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. 11.o5.21)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

13. Mai 2021

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Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH.
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte. Sie geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:

Cum-Ex Betrug wirksam verhindern!

von Fabio De Masi - Fraktion DIE LINKE

Mit Cum-Ex-ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung schafft jetzt eine komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst. Wir brauchen endlich ein automatisierten Abgleich von Steuerbescheinigungen mit gezahlten Kapitalertragssteuern! Wir brauchen gezielte Hilfen und Steuerstundungen! Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

Der Antrag: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-rntqmb46-a3j

Die Rede: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-trixb8c3-ky7

Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen

von Christine Buchholz - Fraktion DIE LINKE

Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet Die beiden großen Kirchen erhalten deshalb jährlich Staatsleistungen, zuletzt über 500 Mio. Euro jährlich. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dieser Verfassungsauftrag wurde bisher ignoriert. Der Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz soll die Voraussetzung dafür bilden, dass in jedem Bundesland die Ablösung erfolgen kann. Der gemeinsam mit FDP und Grünen erarbeitete Gesetzentwurf ist ein Meilenstein. Jährliche Staatsleistungen an die beiden Großkirchen, deren Summe aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigen, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft nicht hinnehmbar.

Der Antrag: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-x735upgy-4z6

Die Rede: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-4m5meyjq-16jc

Jetzt die Corona-Patente freigeben!

von Dr. Achim Kessler - Fraktion DIE LINKE

Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus verloren. Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Sogar die US-Regierung hat erkannt, dass die Gesetze des Marktes eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung erschweren. Private Patente verhindern die weltweite Produktion von Impfstoffen. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ungeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen. Die Bundesregierung muss endlich Menschenleben vor Profite stellen und dem Antrag der LINKEN auf Patentfreigabe zustimmen.

Der Antrag: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-7xa5o7hj-9lx

Die Rede: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-dhrnuzwy-lc5

Krankenhäuser sollen keinen Profit abwerfen, sondern Menschen gesund machen

von Jan Korte - Fraktion DIE LINKE

Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein.

Die Rede: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-gwu8pvpv-1aec

Bildungsgerechtigkeit bundesweit sichern

von Dr. Birke Bull-Bischoff - Fraktion DIE LINKE

Bildung hat nur eine Zukunft wenn es gerecht zugeht. Davon sind wir weit entfernt in Deutschland. Wir brauchen eine Reform des Bildungsföderalismus, wir brauchen ein Bildungsrahmengesetz, wir brauchen endlich Gestaltungsmacht in Sachen Bildung. Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit gesichert werden.

Die Rede: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-kaggp302-vpm

"Aus den Wahlkreisen"

Jan Korte unterstützt Heimatstube in Kleinpaschleben

Seit vielen Jahren gehören die LINKE-Bundestagsfraktion und ihr anhaltischer Bundestagsabgeordneter Jan Korte zu den Unterstützern regionaler Projekte in Anhalt-Bitterfeld. Aus Anlass seines jüngsten Wahlkreistages machte der Linkspolitiker zusammen mit der Kommunalpolitikerin Anke Nielebock bei der Heimatstube in Kleinpaschleben halt und überreichte im Beisein der Vereinsmitglieder Edelgard Liedkte und Christine Marschall einen Scheck des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ in Höhe von 300 Euro.
Das neuste Projekt der engagierten Mitglieder der Heimatstube ist der Aufbau eines Uhrenhauses für ein altes Uhrwerk. Das Uhrwerk selbst stammt aus dem Jahr 1856 und wurde vom Uhrenmacher Johann Ignatz Fuchs angefertigt. „Ein wahres Schmuckstück und überaus lehrreich für Kinder und Jugendliche“, stellte der Abgeordnete bei der Besichtigung fest.
Sobald das Uhrenhaus fertiggestellt ist, soll es in der ehemaligen Grundschule in Kleinpaschleben einen festen Platz erhalten und für die Menschen sichtbar und erlebbar werden.
Der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." finanziert sich und seine Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden der LINKEN-Bundestagsabgeordneten. Er wurde gegründet, um vor allem Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Selbsthilfe, der Freien Wohlfahrtspflege, Kultur und Sport zu fördern. Auch Jan Korte spendet jeden Monat einen Teil seines Einkommens an den Verein. Vereine aus Anhalt-Bitterfeld können sich bei den Wahlkreisbüros des Abgeordneten melden, wenn sie für konkrete Projekte finanzielle Unterstützung benötigen.

Matthias Höhn unterwegs in der Altmark

In diesem Jahr führte Matthias Höhn, MdB, seine Frühjahrstour im Wahlkreis - unter Beachtung der aktuellen Auflagen - in der letzten Aprilwoche durch. Ob Anpacken auf dem Bauernhof, Informationsaustausch zur Digitalisierung oder eine Gesprächsrunde zum Thema "Tourismus" in Arendsee. Überall spiegelten sich die Herausforderungen und Chancen, aber auch die Gegensätze und der Charakter der gesamten Region wider.

Mehr Informationen zu dieser interessanten Woche: https://www.matthias-hoehn.de/wahlkreis/fruehjahrstour-2021/

DIE LINKE. fragt nach:

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 686/20)

Frage der Fraktion DIE LINKE:

Welche externen Dritten wurden bei dem o. g. Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO beteiligt (bitte einzeln aufzählen)?

Antwort der Bundesregierung:

Bei der Erarbeitung des o. g. Referentenentwurfs wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt (§ 47 Absatz3 GGO).

Hier geht's zur Kleinen Anfrage: https://newslettertogo.com/m98b653n-frnm1f2b-rnuc0286-o3o

Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff, gemeinsam mit der Kreistags- und Stadtratsfraktion MSH und SGH geführt. Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Der Bürgerladen DIE LINKE.
ist wegen der aktuellen Coronaverordnungen derzeit leider nur nach Vereinbarung unter Tel.: o3464 - 6o69873 geöffnet.