Kurzmeldungen

Friedensgipfel statt NATO-Gipfel

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, MdB, DIE LINKE

Berlin, Bundestag.
In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung erklärte der Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Ali Al-Dailami folgendes:

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten. Wir brauchen keinen NATO-Gipfel, sondern einen Friedensgipfel“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius. Al-Dailami weiter:

„Die von Washington angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine wird noch mehr zivile Opfer fordern und durch Blindgänger auf Jahre und Jahrzehnte eine Lebensgefahr für die Menschen darstellen. Sollte die Bundesregierung das Vorhaben Washingtons nicht klar verurteilen und sich als Logistikdrehscheibe gar an den Lieferungen beteiligen, würde das von Berlin unterzeichnete Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition zur Farce verkommen.

Das Treffen in Vilnius soll Geschlossenheit und Stärke nach außen demonstrieren, obwohl der Kriegsverlauf in der Ukraine offenbart, dass auch dieser Konflikt nicht militärisch entschieden, sondern nur diplomatisch beigelegt werden kann. Es liegt daher auch an der Bundesregierung, die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen und die Beendigung des Krieges durch eine diplomatische Initiative einzuläuten.“

Holger Hüttel

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