Kurzmeldungen

Weitergabe von US-Streumunition über Deutschland verbieten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

Berlin, Bundestag.
In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen folgendes:

"Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die Ukraine verhindern und den USA die Ein- und Ausfuhr der international geächteten Streumunition über deutsches Territorium untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist laut dem von Deutschland ratifizierten Oslo-Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition ("Convention on Cluster Munition", CCM) verpflichtet, die Herstellung, Lagerung sowie den Einsatz und die Weitergabe solcher Waffen zu unterbinden und nach Artikel 21 Absatz 2 Staaten, die wie das NATO-Mitglied USA oder die Ukraine und Russland nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen. Der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen, auch wenn sie von US-Präsident Joe Biden kommt.“

Holger Hüttel

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