Kurzmeldungen

Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit China wird teuer für die Bevölkerung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

Berlin, Bundestag. In einer heutigen Pressemitteilung erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen folgendes:

„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. Es ist verantwortungslos, dass die Ampel nach dem ruinösen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland in enger Gefolgschaft zum US-Konfrontationskurs nun eine zweite Front gegenüber China eröffnet", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:
„Die China-Strategie der Bundesregierung ist eine vertane Chance. Statt mit Beijing offensiv die Kooperation etwa für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, setzt die Ampel wie die US-Administration auf Ab- und Ausgrenzung. Die Zerstörung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen droht Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden und weitere Kostensteigerungen für die Bürger zu bringen.

Es ist bezeichnend, dass der Deutsche Bundestag und zuständige Auswärtige Ausschuss bei der Beratung der Anti-China-Strategie nicht beteiligt waren und die Obleute erst wenige Minuten vor Veröffentlichung des Papiers informiert wurden. Das spiegelt das Desaster der Bundesregierung bei parlamentarischen Beratungen wie schon beim Heizungsgesetz wider."

Holger Hüttel

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