Kurzmeldungen

Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit China wird teuer für die Bevölkerung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

Berlin, Bundestag. In einer heutigen Pressemitteilung erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen folgendes:

„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. Es ist verantwortungslos, dass die Ampel nach dem ruinösen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland in enger Gefolgschaft zum US-Konfrontationskurs nun eine zweite Front gegenüber China eröffnet", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:
„Die China-Strategie der Bundesregierung ist eine vertane Chance. Statt mit Beijing offensiv die Kooperation etwa für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, setzt die Ampel wie die US-Administration auf Ab- und Ausgrenzung. Die Zerstörung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen droht Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden und weitere Kostensteigerungen für die Bürger zu bringen.

Es ist bezeichnend, dass der Deutsche Bundestag und zuständige Auswärtige Ausschuss bei der Beratung der Anti-China-Strategie nicht beteiligt waren und die Obleute erst wenige Minuten vor Veröffentlichung des Papiers informiert wurden. Das spiegelt das Desaster der Bundesregierung bei parlamentarischen Beratungen wie schon beim Heizungsgesetz wider."

Holger Hüttel

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
Elbit zieht sich aus Sangerhausen zurück – Ein Erfolg des gemeinsamen Widerstands

Elbit zieht sich aus Sangerhausen zurück – Ein Erfolg des gemeinsamen Widerstands

Sangerhausen Von der Bürgerinitiative über das Bürgerbegehren bis zum Bündnis „Keep Elbit Out“: Wie engagierte Bürgerinnen und Bürger eine geplante Rüstungsansiedlung ins öffentliche Bewusstsein rückten

Zur Leseliste hinzufügen
BSW-Landtagsfraktion will Ansiedlung einer Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern

BSW-Landtagsfraktion will Ansiedlung einer Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern

Magdeburg/Sangerhausen Gespräch mit Vertretern des Bürgerbegehrens und der Sangerhäuser Wirtschaft in Magdeburg – BSW kündigt eigenen Antrag im Landtag an

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 9 Tagen

Elbit zieht sich aus Sangerhausen zurück – Ein Erfolg des gemeinsamen Widerstands

Sangerhausen Von der Bürgerinitiative über das Bürgerbegehren bis zum Bündnis „Keep Elbit Out“: Wie engagierte Bürgerinnen und Bürger eine geplante Rüstungsansiedlung ins öffentliche Bewusstsein rückten

Zur Leseliste hinzufügen
vor 13 Tagen

BSW-Landtagsfraktion will Ansiedlung einer Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern

Magdeburg/Sangerhausen Gespräch mit Vertretern des Bürgerbegehrens und der Sangerhäuser Wirtschaft in Magdeburg – BSW kündigt eigenen Antrag im Landtag an

Zur Leseliste hinzufügen
vor 34 Tagen

Protest gegen Waffenfabrik gewinnt weiter an Breite

Sangerhausen Mehr als 400 neue Unterschriften bei Haustüraktion gesammelt – Bürgerbegehren nähert sich der Zahl von 1.500 Unterschriften

Zur Leseliste hinzufügen
vor 37 Tagen

Keep Elbit Out fordert klare Positionierung von neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Sangerhausen Bündnis schreibt neue MdL`s in Sachsen-Anhalt an