Politik

Finanzschwache Kommunen versus sinnlose Aufrüstung

Kolumne von Holger Hüttel

Sangerhausen. Unsere Kreise, Städte und Gemeinden sind nach wie vor, was den notwendigen Finanztransfer von Bund und Ländern betrifft, die Stiefkinder der Republik. Gerade die kommunale Familie in den neuen Ländern, von der immer als Gesamtbild gesprochen wird, leidet trotz großer Transferleistungen seit dem Beitritt, unter den nach wie vor ungelösten Problemen nach der Deindustrialisierung des Ostens.
Regionen in Ostdeutschland, die sich nicht zu den Leuchtturmprojekten des „Aufbau Ost“ zählen durften, haben immer größere Probleme, die in den letzten 29 Jahren angehäuften Kredite und die Altschulden, vor allem der Wohnungswirtschaft, zu tilgen. Durch die nach wie vor, im Verhältnis zur Mehrheit der westdeutschen Kommunen, hohe Arbeitslosigkeit und die stärker einwirkenden demografischen Faktoren haben die Kommunen noch zusätzlich, mit deutlich höheren Sozialkosten und deutlich geringeren kommunalen Steuereinnahmen zu kämpfen.
Leider gehören auch unser Landkreis Mansfeld-Südharz und unsere Städte und Gemeinden zu diesen prekären Kommunen in der Republik. So konnte unsere Landkreis erneut keinen ausgeglichenen Haushalt, ohne sonst die Städte und Gemeinden -übergebühr in Haftung zu nehmen, beschließen. Eine Klagewelle der Kommunen gegen den Kreis, nach dem Motto „Ein Bettler gegen den Anderen“ geht in das 3. Jahr in Folge.
Projekte, egal wie wichtig oder dringend diese sind, werden immer wieder ins Folge- und dann ins nächste Folgejahr gesteckt, obwohl wir jetzt schon wissen, dass wir uns sie dann ebenfalls nicht leisten können. Steuern, Beiträge und Gebühren werden, trotz oft desolater Infrastruktur, weiter erhöht. Jugendarbeit oder weitere notwendige freiwillige Leistungen werden auf ein Weniger als das Notwendigste reduziert. Eine Entwicklung, die genau in die falsche Richtung geht und uns noch tiefer in die Krise schickt.
Wie kommen wir nun wieder raus, fragen sich nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch DIE LINKE und ihre Vertreter.
In einem derart reichen Land darf eine solche Entwicklung nicht, als ein von Gott gegebenes unabwendbares Schicksal, hingenommen werden. Wenn ich mir als Soldat nur allein den aktuellen „Verteidigungsetat“ anschaue, frage ich mich, ob hier eine derartig überproportionale Erhöhung, vor allem im Angesicht der genannten Probleme, gerechtfertigt ist.
Allein umgerechnet auf den „Wehretat“ im laufenden Jahr, zahlt jede Einwohnerin und jeder Einwohner von 0 – 100 Jahren - 52o €. Diese 52o € auf die Stadt Sangerhausen hochgerechnet sind jährlich 14,3 Millionen Euro. Mit diesem Geld wäre die hoch verschuldete Stadt in 4 Jahren schuldenfrei. Die Bürger des Kreises zahlen pro Jahr 71,25 Millionen Euro für neue Waffen und mehr Soldaten.
Und die Planungen unserer Regierungs- und Rüstungsparteien in Land und Bund wollen im Auftrag der Lobbyvertreter der Rüstungsindustrie diese Summe hochgerechnet auf jährlich 22,55 Millionen € für die Bürger von Sangerhausen oder 112,35 Millionen für unserer Kreisbürger anheben.
Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich stehe zu einer notwendigen Landesverteidigung, für welche auch Mittel bereitgestellt werden müssen. Aber diese Mittel ständig überproportional zu erhöhen, ist in keinster Weise gerechtfertigt und dient weder dem Frieden, noch den Schwachen in unserer Gesellschaft.
Statt auf maximal 1% des BIP zurück zu gehen, will man auf 2% steigen. Eine mehr als sinnlose Vergeudung gesellschaftlichen Reichtums.

Holger Hüttel, Stadtrat SGH und Vorstand Darmstädter Signal

Holger Hüttel

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