Politik

Schuldesaster im Stadtrat Gerbstedt

"Wer etwas will, suchte Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe."

Stadt Gerbstedt. Nachdem am 26. März 2019 nach fast zweistündiger kontrovers geführter Debatte der Stadtrat mehrheitlich die Schließung der Grundschule Siersleben ab Schuljahr 2019/20 abgelehnte, hat nunmehr die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat gemeinsam mit der Bürgerinitiative zum Erhalt des Grundschulstandortes Siersleben den nächsten Schritt vorbereitet.
In der Stadtratssitzung im Mai 2019 möge der Stadtrat einen Beschluss zum Erhalt des Grundschulstandortes Siersleben mindestens bis zum Jahr 2025 fassen.

Als der Vorschlag von mir als Fraktionsvorsitzenden unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen/Anregungen eingebracht wurde, schlugen die Wellen der Antipathie hoch.
Zunächst wurde seitens der Stadtratsvorsitzenden versucht, mein Rederecht zu beschränken „ ....es ist alles bekannt, was sie hier vortragen.....“.
Dem folgte die Erklärung der amtierenden stellvertretenden Bürgermeisterin, dass solch ein Beschluss überhaupt nicht gefasst werden kann. Das wäre rechtswidrig. Und wir würden vom Landesschulamt keine Genehmigung erhalten.
Begründet wird das Ganze damit, dass sich sowohl die Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt als auch die Lutherstadt Eisleben in der Haushaltskonsolidierung befinden und demzufolge weder eine Kooperationsvereinbarung noch eine Kostenregelung nach §70 Abs.5 Schulgesetz verhandelt werden können. Den anwesenden Eltern wurde durch einen Stadtrat das ‚Gespenst’ der Kostenübernahme für Schülertransport und Schulgeld angezeigt.
Und außerdem ist die Tagesordnung für die Stadtratssitzung Mai 2019 bereits in der Veröffentlichung, demzufolge der Antrag nicht behandelt werden kann.

Und nicht zuletzt sei der Zeitraum viel zu knapp, da die Schulentwicklungsplanung bis September 2019 stehen muss. Schließlich haben wir ja – unter erschwerten Bedingungen der laufenden Sanierungsarbeiten im Rathaus – auch noch Wahlen vorzubereiten.
Nicht unerwähnt blieb der „...enorme...“ Sanierungsstau, den wir an der Grundschule Siersleben zu verzeichnen haben, den man mir als ehemaligen Bürgermeister anlastet.
Dass seit 2010 wegen der komplizierten Haushaltssituation ebenfalls so gut wie nichts zur Beseitigung des Sanierungsstaus unternommen wurde, wird nicht erwähnt.

Fazit:

Die Sicherheit für die Eltern, dass die Grundschule noch mindestens fünf Jahre Bestand hat, können wir nicht bieten. Demzufolge werden die Eltern ihre Kinder nicht in eine wegen zu geringer Schülerzahlen bestandsgefährdete Schule schicken, sondern nach Alternativen suchen, z.B. auch an privat geführten Schulen.
Das Verfassungsrecht der Schulwahl im Bereich der staatlichen Schulen durch die Eltern wird hier ausgehebelt.

Manfred Lüning

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