Kurzmeldungen

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. 26.6.2o)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH.
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:

Die Newsletter diesmal mit den Themen:
Arbeit hat einen Wert – 12 Euro jetzt!
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lässt auf sich warten
Kinder in der Coronakrise in den Mittelpunkt rücken
UNIFIL scheitert an eigenen Maßstäben
"Am Rande der Sitzungswoche"
Mehr Bildungsgerechtigkeit nach Corona - aus der Krise lernen!
Die neue "clara" ist da!


Arbeit hat einen Wert – 12 Euro jetzt!
von Susanne Ferschl - stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Während die positive Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf Lohnentwicklung und Lohngleichheit weitestgehend unumstritten ist, fällt die Antwort auf die Frage nach der angemessenen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für Deutschland negativ aus. DIE LINKE will den Mindestlohn mit der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro armutsfest und existenzsichernd machen., denn es ist wohlfeil, wenn die politisch Verantwortlichen nur klatschen. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen profitieren direkt von einer Anhebung - gerade jene, die in den letzten Monaten für uns geschuftet haben. Ein politischer Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission ist ein Zeichen echter politischer Wertschätzung. Deshalb: 12 Euro Mindestlohn jetzt!

Der Antrag: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920030.pdf
Die Rede: www.youtube.com/watch?v=XH80wCDJWDI


„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lässt auf sich warten
von Pascal Meiser – gewerkschaftspolitischer Sprecher

Die im Mai 2018 durch das Europäische Parlament verabschiedete revidierte Entsende-Richtlinie und das dort verankerte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bringen deutliche Fortschritte beim Schutz entsandter Beschäftigter. Doch die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen deutlich hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück. Das widerspricht geltendem Europarecht. Deshalb muss dieser Gesetzentwurf im Sinne der entsandten Beschäftigten und der revidierten Richtlinie deutlich überarbeitet werden. Denn es kann nicht sein, dass unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen nach wie vor an der Tagesordnung sind. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.

Der Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919231.pdf
Die Rede: www.youtube.com/watch?v=QzNBJQLGe2Q


Kinder in der Coronakrise in den Mittelpunkt rücken
von Norbert Müller – Kinder- und jugendpolitischer Sprecher

Kinderrechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in der COVID-19-Krise missachtet: Durch Kontaktsperren, geschlossene Spiel- und Sportplätze sowie Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei eingeschränktem Kita- und Schulbetriebs werden sie vielfach zu Hause mit ihren Eltern eingesperrt. Familien und Kinder brauchen in der Coronakrise echte Unterstützung statt der Almosen der Bundesregierung. Auch die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben mehr als ein symbolisches Gratis-Klatschen verdient. Sie sollen auf Vorschlag der LINKEN einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres Bruttoentgeltes für die Zeit der Pandemie erhalten. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Kindergipfel im Bundeskanzleramt. Hier sollen Wege gefunden werden, um Kinderrechte zu sichern sowie Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Der Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919145.pdf
Die Rede: www.youtube.com/watch?v=Awlch94NBes


UNIFIL scheitert an eigenen Maßstäben
von Matthias Höhn - sicherheitspolitischer Sprecher

Die UN-Mission im Libanon soll Waffenschmuggel verhindern, doch die Raketendepots der Hisbollah füllen sich seit Jahren. Und obwohl immer betont wird, dieser Militäreinsatz stabilisiere die Situation in der Region, schlittert diese von einer Krise in die nächste. 42 Jahre sind die Blauhelme vor Ort, doch weder die Bundesrepublik noch die Vereinten Nationen können sagen, wann dieser Einsatz beendet und wie dieses Ziel erreicht werden kann. Für DIE LINKE ist das nicht akzeptabel.





"Am Rande der Sitzungswoche"

Mehr Bildungsgerechtigkeit nach Corona - aus der Krise lernen!
von Dr. Birke Bull-Bischoff

Die Bildungspolitiker*innen der Länder und des Bundes treffen sich seit Monaten regelmäßig im Telefon oder in einer Videokonferenz, um sich auszutauschen über wichtige Forderungen und Entwicklungen in den Ländern und im Bundestag. Ein illustre Runde mit viel Fachkompetenz hat sich da gefunden. In den vergangenen Wochen erarbeiteten wir fünf Punkte - die so genannten Big Fives - mit denen wir mehr Bildungsgerechtigkeit nach Corona einfordern. Es gibt so einiges, was die Krise uns gelehrt hat.
1. Digitales Lernen muss für alle Schüler*innen zugänglich sein. Um digitaler Spaltung zu begegnen, braucht jede Kind einen eigenen (!) Computer oder Laptop. Und das muss öffentlich finanziert werden, mindestens für Familien, denen es finanziell alles andere als gut geht.
2. Lehrkräfte dürfen keine Mangelware sein, Schulsozialarbeit muss es für alle Schüler*innen an allen Schulformen geben. Dafür brauchen wir eine Offensive des Bundes, um die Länder hierbei mindestens finanziell zu unterstützen.
3. Prüfungen sind nicht das Wichtigste. Der Anfang von Bildung ist Neugier, Motivation und eben nicht "bulimieartiges Büffeln" für Prüfungen. Wir wollen sehr viel mehr offene Lernformen, gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Handwerker*innen, Künstler*innen und anderen, die Lust darauf haben.
4. Auch ist es endlich notwendig, Schulen zu sanieren. Immer noch haben viele den Charme der 60er und 70er Jahre. Lernen braucht offene, helle und moderne Räume. Und auch mit der Hygiene muss es endlich mal stimmen.
5. Auch an das heiße Thema des Föderalismus haben wir uns herangewagt. Wir wollen ihn nicht gleich abschaffen, aber sehr wohl reformieren: Gemeinsam finanzieren und gemeinsam kümmern! Deshalb fordern wir eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die ins Grundgesetz gehört. Um unsere "Big Five" der Öffentlichkeit zu präsentieren, haben wir eine Premiere gewagt: Wir haben sie auf Facebook live vorgestellt. Und zwar zu zweit. Beide Autor*innen der Papiere - Birke Bull-Bischoff, die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Luise Neuhaus-Wartenberg - die Vizepräsidentin des Landtages in Sachsen. Es hat Spaß gemacht. Fast 800 Menschen haben den Beitrag angesehen. Was will man mehr. Und wir werden es wieder tun: Geplant ist eine Livedebatte, in der wir über Erfahrungen in Sachen digitaler Bildung diskutieren wollen - und zwar mit drei Praktiker*innen - live und in Farbe auf Facebook. (bbb)


clara - Das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Magazin der Bundestagsfraktion namens clara. erscheint zweimal im Jahr. Es bietet Geschichten aus dem Alltag, Konzepte und Vorschläge für politische Fragen. Clara. ist ein Magazin zum Nachdenken und Diskutieren.  Dazu erhällt man Kultur- und Lesetipps, Empfehlungen, sowie Dinge zum Weitersagen und Nachmachen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Nunmehr kann man die Clara auch als e-Paper erhalten - bequem auf dem Tablet oder Computer lesbar. Gegebenenfalls kann man es immer auch WEITERGEBEN.

Hier gehts direkt zum neuen Magazin: clara.linksfraktion.de/ausgabe-49/


Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff geführt und Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Bürgerladen DIE LINKE.
Di und Fr. 1o.oo - 13.oo
oder nach Vereinbarung
geöffnet

Dr. Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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