Politik

Der Maskenskandal der Union hat System

Die Liste der Korruptionsskandale von CDU und CSU ist lang.

Bild aus pixabay

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Berlin.
Und sie zieht sich wie ein roter Faden von den Flick-Parteispenden in den 80er Jahren, über die CSU-Amigo-Affäre und den Schwarzgeldkonten von Kohl in den 90er Jahren bis heute. Aktuell wird die Union gleich von mehreren Skandalen erschüttert: Zum einen haben mehrere Bundestagsabgeordnete ihre Funktion und Kontakte in die Bundesregierung während der Corona-Krise vergoldet und saftige sechsstellige Provisionen für das Vermitteln von Maskenaufträgen kassiert, ohne diese dann steuerlich geltend zu machen. Wie viele Politiker an den Masken-Geschäften beteiligt waren, ist noch unklar, laut »Spiegel« könnten fast zwei Dutzend Abgeordnete darin verwickelt sein. Zum anderen stehen die CDU-Politiker Axel Fischer und Karin Strenz unter akutem Korruptionsverdacht, weil sie Gelder aus Aserbaidschan erhalten und sich dafür für das dortige Regime eingesetzt haben sollen. Noch nicht lange her ist der Skandal um Philipp Amthor, den neuen CDU-Spitzenkandidaten in M-V, der für ein dubioses US-Unternehmen bei der Bundesregierung geworben hat und dafür einen Direktorenposten samt Aktienoptionen erhielt, die er nirgends angab. Oder auch das Abendessen von Jens Spahn am Tag vor dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion, bei dem er Gönner darum bat exakt 9999 Euro zu spenden, so dass die Namen der Spender, die erst ab 10 000 Euro veröffentlich werden müssen, nicht bekannt werden. Und und und.
Das alles hat strukturelle Ursachen und schadet jedoch nicht nur den käuflichen Christdemokraten und Christsozialen, sondern massiv auch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Parlaments und der Politik insgesamt.
Doch statt nun endlich entschlossen die Notbremse zu ziehen, die Fälle Nüßlein, Fischer, Löbel, Strenz und wie sie alle heißen, aufzuklären, den Stall auszumisten und klare Regeln für Transparenz und gegen Korruption zu beschließen, führt die Union einen Eiertanz nach dem anderen auf. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union im Bundestag. Im Klartext: Außer etwas Schadensbegrenzung vor den bevorstehenden Landtagswahlen und einigen Bauernopfern wird also nichts passieren. Dass sich die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU der Verantwortung nicht stellen will. Ist mehr als armselig. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man nicht von Einzelfällen reden. Die Union muss endlich aufhören, ein System zu verteidigen, das Mauscheleien, intransparenten Lobbyeinfluss und Korruption begünstigt.
Und die Lösung wäre einfach: Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen. Diesen haben CDU/CSU und SPD allerdings in der vergangenen Woche von der Tagesordnung des Bundestages gekegelt. In einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen habe ich deshalb kürzlich ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen: „Da wir wissen, dass die Union aus ideologischen Gründen auch noch so guten Anträgen der Linken nicht zustimmen kann, wären wir bereit, unseren Gesetzentwurf zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfs zum Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten zurückzuziehen." Bisher habe ich noch keine Antwort.
Angesichts ihres bisherigen Umgangs mit den Korruptions- und Spendenskandalen der Vergangenheit erwarte ich von den Parteispitzen von CDU und CSU und ihrer Fraktionsführung aber auch nicht wirklich, dass sie sich nun plötzlich intensiv für eine saubere, nicht käufliche Politik einsetzen. Damit die Union endlich von der Transparenzbremse tritt und sich unseren im Bundestag vorliegenden Initiativen für ein effektives Lobbyregistergesetz mit legislativem Fußabdruck, für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie für das Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit widmet, müssen sie vermutlich erst die Quittung bei den nächsten Wahlen erhalten.

weitere Infos zum Autor: https://www.jankorte.de/

Gastautor Jan Korte, MdB DIE LINKE.

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