Politik

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. o9.o3.21)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH..
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte. Sie geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:



Chaos ohne Ende
von Susanne Ferschl - stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Chaos und Planlosigkeit – das ist die Strategie der Bundesregierung und der Länderchefs in der Pandemie seit nunmehr fast zwölf Monaten. Diese Strategie hat sich überholt und es ist überfällig, dass die Entscheidungen über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie endlich transparent diskutiert und unter die demokratische Kontrolle des Parlaments gestellt werden. Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es für abhängig beschäftigte und selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Sorgegeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-3mmh0a3q-cyv
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-9wazrb8j-tdj



Wir brauchen einen neuen Bildungsgipfel gegen Bildungsarmut!
von Dr. Birke Bull-Bischoff –

Soziale Verhältnisse bestimmen Bildungschancen - dieser Befund ist lange bekannt, dagegen getan wird nichts. Es braucht ein neues Programm gegen Bildungsarmut: Mangelwirtschaft beenden,  soziale Spaltung abbauen, Schulen zu Treibern von Bildung und Innovation machen. Denn die Pandemie zeigt überdeutlich: Eine neue Schule braucht das Land! Schulen brauchen auch Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der KMK reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-d5omy9ty-xbj
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-eadg4s9v-z5l



Für das Leben - körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!
von Cornelia Möhring

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen.
Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-hjjqglom-nye
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-oh524nr7-128y



SEA GUARDIAN schafft keine Sicherheit
von Matthias Höhn - sicherheitspolitischer Sprecher

Die Bundesregierung will die SEA GUARDIAN-Mission verlängern. Sie behauptet, es gehe um die Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure. Doch auch nach Jahren wurden im Rahmen des Einsatzes keine Waffen gesichert und keine Terroristen festgenommen. Die Bundesregierung verschweigt: An den größten Eskalationsrisiken im Mittelmeer sind durchweg NATO-Länder beteiligt.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-rwooqoqe-ib



Digitaler Impfpass trägt nicht zu Pandemiebekämpfung bei
von Dr. Petra Sitte -

Statt sich in fragwürdige Projekte mit Missbrauchsmöglichkeiten zu stürzen, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um allen Menschen schnellstmöglich eine Impfung anbieten zu können.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-ug6ydbv7-ez5



"Am Rande der Sitzungswoche"

Kürzung der Finanzen bei Mehrgenerationenhäuser sind vorerst vom Tisch
von Jan Korte

Die durch das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Franziska Giffey geplante Kürzung der jährlichen Förderung von Mehrgenerationenhäusern ab dem Jahr 2022 ist erst einmal vom Tisch. Dazu erklärt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
„Der Druck aus der Politik war erfolgreich. Das Ministerium hat seine Kürzungspläne zurückgenommen, wie mir Bundesministerin Giffey in einem Schreiben versicherte. Dies ist mit Blick auf die finanzielle Planungssicherheit für die Mehrgenerationenhäuser in meinem Wahlkreis eine sehr gute Nachricht. Die Häuser in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen und Görzig stehen angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen, die keinerlei Spielraum für Kürzungen zulassen“, betont Korte.
Noch vor wenigen Wochen standen Kürzungen der jährlichen Zuschüsse um 25 Prozent von bisher 40.000 auf nur noch 30.000 Euro ab dem Jahr 2022 im Raum. Diese Auskunft erhielt der Sprecherrat des „Bundesnetzwerks Mehrgenerationenhaus“ in einem Gespräch mit der zuständigen Referatsleitung des Bundesfamilienministeriums. Alarmiert von diesen Plänen wandte sich das „Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser“ an Jan Korte und bat um Hilfe. Der Abgeordnete wandte sich umgehend an die Bundesfamilienministerin, bat um Aufklärung und forderte eine langfristige finanzielle Absicherung der Mehrgenerationenhäuser.
„Im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde der Förderzeitraum für die Mehrgenerationenhäuser erstmals auf acht Jahre verdoppelt. Damit hat man für die Träger der Häuser für einen längeren Zeitraum Planungssicherheit geschaffen, die auch dringend notwendig ist. Zudem war der Bundeszuschuss um 10 000 Euro auf 40 000 Euro pro Jahr erhöht worden.“, erläutert Linkspolitiker Korte. „Bis die Einwilligung des Bundesfinanzministeriums vorliegt und der Bundeshaushalt für 2022 durch den Bundestag beschlossen ist, werde ich wachsam bleiben und weitere Kürzungsabsichten auch künftig entschieden zurückweisen“, so Korte abschließend.



Neue Schule braucht das Land !
von Dr. Birke Bull-Bischoff

Mit offenen Bildungsmaterialien geht digitale Mündigkeit. Selbst hinter die digitalen Kulissen schauen, verändern, vervielfältigen, vermischen. Das bringt eine andere Lernkultur mit sich: kollaboratives Lernen. Was braucht man dafür? Geld, Personal, Zeit, Öffentlichkeit. Was öffentlich finanziert ist, muss öffentlich zugänglich sein.

Politik in 6o Sekunden: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-xtszpcb6-11jm



Deutsch-Französischer Appell fordert Ächtung von Explosivwaffen in Wohngebieten
von Matthias Höhn - sicherheitspolitischer Sprecher

210 Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland fordern in einem fraktionsübergreifenden Appell mehr Anstrengung zur Ächtung von Explosivwaffen. Auf deutscher Seite angeschoben hat den Appell der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias Höhn, auf französischer Seite Pierre Laurent, Vizepräsident des Senats. Der Appell ist adressiert an die beiden Außenminister von Deutschland und Frankreich. Anlass des Schreibens war die nächste virtuelle Verhandlungsrunde der internationalen Gemeinschaft vom 3. bis 5. März im EWIPA-Prozess (EWIPA: Explosiv Weapons In Populated Areas). Die Verhandlungen begannen im Oktober 2019, pausierten jedoch aufgrund der Corona-Pandemie. Bisher beteiligen sich rund 70 Staaten an der Ausarbeitung des internationalen Abkommens – so auch Frankreich und Deutschland.
„Unsere Parlamente wollen eine starke politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten“, so Matthias Höhn. „Nötig sind zudem strenge Vorschriften zur Opferhilfe.“ Rückendeckung erhalten die Abgeordneten von UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls die Ächtung des Einsatzes von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten fordert. Der Appell fordert zudem, zivilgesellschaftliche Initiativen stärker bei den Verhandlungen einzubeziehen. Es sind vor allem Hilfsorganisationen wie Handicap International (HI) oder das Internationale Rote Kreuz, die den Einsatz und die Auswirkungen von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten dokumentieren und den Opfern helfen.

Hier geht's zum EWIPA-Appell: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-3qkkhc86-m1n



DIE LINKE. fragt nach:

Abschiebungen und Ausreisen 2020

Frage der Fraktion DIE LINKE:

Wie viele Minderjährige wurden 2020 abgeschoben?

Antwort der Bundesregierung:

Im Jahr 2020 wurden 1 911 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen.

Antwort der Bundesregierung hier: newslettertogo.com/m98b653n-ebe7ydk2-818ha5r7-l46




Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff, gemeinsam mit der Kreistags- und Stadtratsfraktion MSH und SGH geführt. Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Der Bürgerladen DIE LINKE.
ist wegen der Coronaverordnungen derzeit leider nur nach Vereinbarung unter Tel.: o3464 - 6o69873 geöffnet.

Dr. Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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