Politik

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. 2o.o4.21)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH.
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte. Sie geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:



Keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik
von Dr. Dietmar Bartsch - Fraktion DIE LINKE

Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Doch nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-w4ckg89i-n18



Den Mindestlohn rauf auf 12 Euro – und zwar sofort
von Sabine Zimmermann - Fraktion DIE LINKE

In Deutschland arbeiten 1,5 Millionen Menschen zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1.647 Euro brutto, also 1.200 Euro netto für Alleinstehende. Der Mindestlohn ist nicht niedrig genug, um die kleingerechneten Hartz-IV-Leistungen zu bekommen, aber auch nicht hoch genug, um von harter Arbeit gut leben zu können. DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten.
Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.
Deshalb fordert DIE LINKE: Mehr Tarifbindung und den Mindestlohn sofort rauf auf 12 Euro!

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-4t0n870y-13b7
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-8tsyz1gj-11rz



10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten
von Dr. André Hahn - Fraktion DIE LINKE

Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für alle an Schulen sowie in Vereinen ermöglicht werden. 10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 beisteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-cachxkqe-19iz
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-gsxi3e4n-1dij



Keine Konkreten Vorschläge zur KI-Regulierung von der Bundesregierung
von Dr. Petra Sitte - Fraktion DIE LINKE

In der Fortschreibung der KI-Strategie fehlen konkrete Vorschläge zur Regulierung, dabei liegen diverse Handlungsempfehlungen auf dem Tisch. Auch das Ziel vertrauenswürdiger Technik bleibt unglaubhaft, solange Geheimdienste und Militär mit am Tisch sitzen.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-jguqqngi-wpj



Gleiche Arbeit, falscher Ort: Ostbiographie bleibt Renten-Nachteil
von Matthias Höhn - Fraktion DIE LINKE

Alle, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben und die zu den Berufs- und Personengruppen gehören, deren Ansprüche nicht übernommen wurden, sind betroffen. Das Thema ist leider weiterhin aktuell. Ob sie bereits in Rente sind oder erst in Rente gehen. Die Linksfraktion fordert daher erneut das Schließen der Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht. Und im ersten Schritt, Entschädigungen aus einem Gerechtigkeitsfonds!

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-o2d0zwgj-8de



Für Vielfalt und Beständigkeit in der Pandemieforschung
von Dr. Petra Sitte - Fraktion DIE LINKE

Die Lehre aus Corona-Forschung lautet: Wir brauchen vorausschauende Forschungsförderung zu vielfältigen Ansätzen und auch zu Krankheiten, die aktuell keine Schlagzeilen machen. Die Hauruck-Maßnahmen seit dem vergangenen Jahr sind kostspielig und haben zu einer verspäteten und international extrem ungleichen Versorgung mit Impfstoffen geführt. Bei den Patenten muss künftig gelten: Öffentliches Geld – öffentliches Gut.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-p32f7siq-wkq



"Am Rande der Sitzungswoche"

Neue Prüfungen braucht das Land!
von Dr. Birke Bull-Bischoff - Fraktion DIE LINKE

Man könnte meinen, die Zukunft des Bildungssystems und die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise in Schulen entscheide sich an der Abiturprüfung 2021. Auch im Plenum des Bundestages wird der Leidensdruck in diesem Bereich meist mit dem Nichtstattfinden der Abfeiern und der fehlenden Auslandssemester für junge Leute beschrieben. Was sagt das über die Perspektive vieler Politiker*innen: 1. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern hat ein Zurück zu vormaliger Normalität im Auge – zugespitzt gesagt, zum Lernen nach Plan im Gleichschritt, zum „Bulimielernen" für Prüfungen und Klassenarbeiten. 2. Im Fokus der Debatte fehlen Kinder und Jugendliche, die auf wirklich schwierige Lebens- und Lernbedingungen zurückgeworfen sind: in viel zu kleinen Wohnungen, ohne nötige Unterstützung, mit wenig Geld und Ressourcen. Bildungsungerechtigkeit wird vielfach beklagt, dagegen getan wird wenig. Aber bleiben wir mal bei der Kultur der Abschlussprüfungen hierzulande: Lernen und Prüfen in isolierten Fächern, das Wissen von zwei bis vier Jahren für einen Vormittag präsent halten, Wissen pauken statt Kompetenz entwickeln. Prüfungen haben einen großen Einfluss auf die Lernkultur in Schulen. Und weil das so ist, gelingt es hierzulande kaum, innovative Lernkultur zu entwickeln: selbstorganisiert, orientiert an den Interessen von Schüler*innen, fächerübergreifendes und gemeinschaftliches Arbeiten, recherchieren, sich mit Widersprüchlichkeiten auseinandersetzen, gemeinsam Präsentieren, sich schwierigen Fragen stellen. DAS wären Kompetenzen für die Zukunft. Davon sind wir aber im Schulsystem vielerorts noch weit entfernt. Aber erstaunlicherweise ist es nicht nur DIE LINKE, die das kritisiert. Am vergangenen Mittwoch ludt das Forum Bildung Digitalisierung in Berlin digital (versteht sich) zu einem Community Call ein (ein Ruf in die Gemeinschaft von Interessierten). Zu Gast waren Vertreter*innen aus dem Institut für zeitgemäße Prüfungskultur. Eine sehr interessante Stunde lang ging es um neue Ideen für die Feststellung und Dokumentation von Leistung in Schule. Eine eigene Internetseite dokumentiert bereits Vorschläge und Debatten dazu. Es war ein Gewinn. Und als bildungspolitische Sprecherin fand ich mich bestätigt in meiner Kritik an der Entscheidung der Kultusministerkonferenz zu den Abi-Prüfungen eine Woche zuvor.

Ein Blick auf die Internetseite lohnt sich: pruefungskultur.de

Politik in 6o Sekunden:
newslettertogo.com/m98b653n-medycafn-wc8qb0ie-1cy1



DIE LINKE. fragt nach:

Ostdeutsche im Maschinenraum, Westdeutsche am Ruder – Kein Zuwachs beim Spitzenpersonal in den Bundesministerien und den Bundesbehörden

Ostdeutsche Spitzenbeamtinnen und Beamte bleiben die Ausnahme: Von 124 Abteilungsleitungen aller vierzehn Bundesministerien sind lediglich vier mit Ostdeutschen besetzt. Das sind nur drei Prozent der Stellen, die direkt unter der Staatssekretär-Ebene arbeiten. Im Bundeskanzleramt gibt es keinen ostdeutschen Abteilungsleiter, im Heimatministerium ebenso nicht.
Unter den 330 Unterabteilungsleiterinnen und Leitern der Ministerien finden sich zwanzig Ostdeutsche. Nach wie vor gilt: Im Regierungsviertel in Berlin arbeiten zwar viele Menschen aus den ostdeutschen Ländern, je höher man allerdings in die Hierarchie schaut, umso weniger trifft man.
Ebenso bedrückend ist das Ergebnis für die Bundes-Oberbehörden, zu denen z.B. das Umweltbundesamt, der Bundesnachrichtendienst oder das Robert-Koch-Institut gehören. Keine einzige Behörde in den neuen Ländern wird von einer ostdeutschen Führungskraft geleitet.
An den über 60 Standorten im Westen finden sich laut Antwort der Bundesregierung zwei in Ostdeutschland geborene Behördenleiter oder Leiterinnen, an den zehn Berliner Standorten eine ostdeutsche Führungskraft.
Matthias Höhn, MdB, fragt diese Zahlen wiederholt bei der Bundesregierung ab: „Mit Blick auf die Zahlen stelle ich fest, es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze. Die ostdeutsche Herkunft bleibt ein Makel, will man zu hohen und höchsten Ebenen im Regierungsapparat vordringen. Selbst die Ansiedlung von Bundesbehörden direkt in den ostdeutschen Ländern ändert nichts daran, die Belegschaft kommt aus dem Osten, aber die Hausleitungen aus dem Westen. Karriere machen Ostdeutsche meist nur über den Umweg, bereits vor Jahren in den Westen gegangen zu sein.
Auch wenn neue Stellen geschaffen werden, bietet dies in den allermeisten Fällen keinen Aufstieg für Ostdeutsche. Die Bundesregierung bleibt so auf Distanz zu ostdeutschen Interessen und ignoriert wiederrum die Distanz, die die Ostdeutschen zu den westdeutschen Eliten entwickelt haben. In der Besetzungspolitik muss sich dringend etwas ändern, um Ostdeutsche ähnlich wie Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte angemessen zu repräsentieren.“ ­



Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff, gemeinsam mit der Kreistags- und Stadtratsfraktion MSH und SGH geführt. Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Der Bürgerladen DIE LINKE.
ist wegen der aktuellen Coronaverordnungen derzeit leider nur nach Vereinbarung unter Tel.: o3464 - 6o69873 geöffnet.

Dr. Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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