Politik

Diese Woche im Bundestag (Newsletter v. o9.o4.21)

Informationen – Hintergründe – Vorhaben – Debatten – Termine

Berlin - Sachsen-Anhalt - MSH.
Vier Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt arbeiten für die Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag in der Linksfraktion, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn und Jan Korte. Sie geben regelmäßig Newsletter über diese Arbeit heraus. Die Mansfeller Zeitung informiert die Leserschaft über diese Arbeit zeitnah. Hier also die neusten Newsletter:



Schul- und Hochschulsanierung jetzt anpacken

von Nicole Gohlke - Fraktion DIE LINKE

Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Milliarden Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE im Bunestag heute den Antrag "Gute Bildung braucht gute Räume" im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-rsj18n0y-xm4
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-tdyq6cpj-s3b



Für eine solidarische Flüchtlingspolitik
von Ulla Jelpke - Fraktion DIE LINKE

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden sind in der EU an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will diese nicht etwa beenden, sondern verschärfen, indem sie eine Ausweitung der menschenrechtswidrigen Hotspot-Lager vorschlägt. Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt.

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-w9b0ggyq-qp8
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-6abkabdy-386



Deutschland muss sich historischer Verantwortung gegenüber Griechenland stellen
von Gregor Gysi - Fraktion DIE LINKE

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten. Deutschland hat an den Krediten zur Rettung der privaten Banken, die Griechenland bedienen muss, Milliarden verdient, während gleichzeitig in Griechenland Renten und Löhne massiv gekürzt, soziale Leistungen zusammengestrichen und Verbrauchersteuern erhöht werden mussten. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir die Milliarden-Zinsgewinne dafür nutzen, um endlich die Opfer der von Deutschen in Griechenland begangenen Menschlichkeitsverbrechen und deren Nachfahren großzügig zu entschädigen und zugleich das Jugendhilfswerk und andere Einrichtungen des kulturellen Austauschs und der Erinnerungsarbeit besser auszustatten als bisher?

Der Antrag: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-94n67ugz-onz
Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-as4zdfti-95s



Corona-Versagen und Korruption sind eine gefährliche Mischung
von Jan Korte - Fraktion DIE LINKE

Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin - aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-gqxdngkz-1eh7



Regierung bricht beim Urheberrecht ihre Versprechen zu Uploadfiltern und Vergütung
von Dr. Petra Sitte - Fraktion DIE LINKE

Die Bundesregierung hatte versprochen, weitgehend ohne Uploadfilter auszukommen - stattdessen wurde ihr Einsatz von Entwurf zu Entwurf erweitert. Auch ein starkes Urhebervertragsrecht, damit Kreative besser vergütet werden, bleibt aus.

Die Rede: newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-kk251y2q-nsm



"Am Rande der Sitzungswoche"

Kleine Waffen - große Gefahr
Anhörung im Bundestag zur Reduzierung kleiner und leichter Waffen
von Matthias Höhn - Fraktion DIE LINKE

870 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf. Jedes Jahr sterben durch diese Art Waffen tausende Menschen, mehr als durch jede andere Waffenart. Die leichte Verfügbarkeit von Kleinwaffen ist Voraussetzung und Brandbeschleuniger für viele gewaltsame Konflikte. Sie ermöglicht es auch, Kinder am G3 oder der AK47 zu Soldaten zu machen. Unter der Leitung von Matthias Höhn und Ottmar von Holtz haben die Unterausschüsse für Abrüstung und für Zivile Krisenprävention eine gemeinsame öffentliche Anhörung über effektivere Kleinwaffenkontrolle und die Bekämpfung der Rekrutierung von Kindersoldaten durchgeführt. Dabei geht es um strikte Exportregeln, um ein robustes Überprüfungssystem, die Stärkung und Weiterentwicklung des Vertrages über den Waffenhandel "ArmsTradeTreaty", die Unterstützung von Ländern bei der Entwaffnung und Demobilisierung von Ex-Kombattanten und vieles mehr. Für die Veranstaltung am 24. März wurden Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen.
Die Öffentliche Anhörung zur Kleinwaffenkontrolle ist ab sofort in der Mediathek des Deutschen Bundestag abrufbar und unter 
www.matthias-hoehn.de/bundestag/abruestung/



Bildungsföderalismus? Muss reformiert werden!
von Dr. Birke Bull-Bischoff - Fraktion DIE LINKE

Bildungsföderalismus ist ins Gerede gekommen: Das Chaos der vergangenen Monate, das Desaster mit dem Digitalpakt Schule. Auch die sozialen Unterschiede beim Zugang zu Bildung zwischen den Ländern sind zu groß, als dass das nicht auch was mit Bildungsföderalismus zu tun hätte. Das muss sich ändern! Wir fordern deshalb ein Bildungsrahmengesetz und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz: Gemeinsam finanzieren, gemeinsam gestalten, gemeinsam verantworten. Mehr hier in 60 Sekunden. (ungefähr)

Politik in 6o Sekunden:
newslettertogo.com/m98b653n-lmsoknrr-rsj05b0y-13fn

Hier noch ganz Aktuell die neusten "Politik in 6o Sekunden

Die Kultusminister:innen haben befunden: Abi-Prüfung muss sein. Ich kritisiere das. Der Zeitpunkt wäre ein guter, jetzt über neue eine Prüfungskultur nachzudenken. Komplexere Aufgaben, Recherche, Auseinandersetzung, Präsentation statt Bulimielernen. Neue Prüfungen braucht das Land! Und es gibt schon Leute, die Vorschläge haben.

Politik in 6o Sekunden:
www.youtube.com/watch?v=kIK69GcRvvY

Und hier sind die Vordenker:innen zu finden: pruefungskultur.de




Neues Urheberrecht - wichtige Anliegen bleiben weiter liegen

Im Februar hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, der nun im Bundestag beraten wird. Heftig umkämpft waren schon vor zwei Jahren, als die Richtlinie beschlossen wurde, die sogenannten Uploadfilter - Tausende gingen dagegen auf die Straße. Damals hat die Bundesregierung der Richtlinie zugestimmt und gleichzeitig versprochen, auf Uploadfilter in der Umsetzung weitestgehend zu verzichten.
Dass das gehen würde, war damals schon fragwürdig. Jetzt aber hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der einen viel breiteren Einsatz von Uploadfiltern vorschreibt als ursprünglich geplant und damit ihr Versprechen klar gebrochen. Einem Gesetz, dass die automatisierte Sperrung legaler Inhalte vorsieht, werden wir als Linke nicht zustimmen.
Auch die Hoffnung, dass mit dem Gesetz eine Verbesserung der Situation der Kreativen verbunden sein würde, hat sich nicht erfüllt. Sie erhalten jetzt zwar leichter Informationen über die Nutzung ihrer Werke, aber das Grundproblem bleibt: Sie können sich als Einzelne weder in Vertragsverhandlungen noch in Streitfragen gegen große Verlage oder Sender durchsetzen. Dafür bräuchte es eine Stärkung kollektiver Rechte, die wir in diesem Bereich schon lange fordern.
Auch die Chance, etwas für Bildung, Wissenschaft und Kulturerbeeinrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Archive zu bewegen, ist nicht wirklich genutzt worden. Einzelne Regelungen der Richtlinie - insbesondere zur Nutzung nicht verfügbarer Werke, zu besserer Lizenzierung und zu Text- und Datamining - bringen zwar echte Fortschritte mit sich. Aber viele wichtige Anliegen bleiben weiter liegen, insbesondere im Bereich der digitalen Nutzung. Beispielsweise soll es weiter keine gesetzliche Regelung zum Verleih von E-Books durch Bibliotheken geben. Auch die 2018 eingeführten Regelungen. die beispielsweise die Nutzung von Inhalten im Schulunterricht und in der Wissenschaft regeln, bleiben immer noch teilweise befristet. Dabei hätte gerade in der Pandemie die Bedeutung solcher Regelungen noch einmal deutlich werden müssen.
Insgesamt ist der Entwurf trotz vieler sinnvollen Einzelregelungen eine Enttäuschung und weit von dem entfernt, was wir eigentlich bräuchten: Ein modernes Urheberrecht, in dem sich sowohl die Interessen der Kreativen wie der Nutzenden wiederfinden



DIE LINKE. fragt nach:

Du hast selber Fragen an den Staat? Dann "Frag den Staat"!

Auf der Plattform fragdenstaat.de können alle Bürgerinnen und Bürger auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes alle Informationen anfragen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, z.B. Verträge und Gutachten, aber auch Terminkalender und Briefwechsel. Angefragt werden können Ministerien, Parlamente, Jobcenter und auch Schulen und viele weitere Stellen. Auf fragdenstaat.de ist ein Formular vorformuliert, in das Ihr nur noch Eure konkrete Frage einsetzen müsst, alles ohne Angabe von Gründen und anonym! Details und weitere Infos gibt es auf der Webseite. Ein wunderbares Werkzeug der Demokratie! fragdenstaat.de/



Übrigens:
Das Wahlkreisbüro der Linksfraktion des Deutschen Bundestages für den Kreis Mansfeld-Südharz wird von Dr. Birke Bull-Bischoff, gemeinsam mit der Kreistags- und Stadtratsfraktion MSH und SGH geführt. Sie finden es in Sangerhausen, Göpenstraße 25 -

Der Bürgerladen DIE LINKE.
ist wegen der Coronaverordnungen derzeit leider nur nach Vereinbarung unter Tel.: o3464 - 6o69873 geöffnet.

Dr. Birke Bull-Bischoff / Holger Hüttel

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