Politik

FRIEDEN! NEIN ZUM KRIEG! NEIN ZUR AUFRÜSTUNG!

Bundeskanzler Scholz fordert gleiche Summe wie Reichskanzler von Bethmann Hollweg im Jahre 1914

Bild aus Pixabay

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Deutschland, Europa und die Welt.
In einer Extra-Ausgabe des Zentralorgans der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, dem „Vorwärts“ vom 4. August 1914 berichtete das Blatt von der Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten des Reichstages zur Bewilligung der von der Regierung geforderten Kriegskredite in Höhe von 5 Milliarden (Reichs)Mark.

Um sicher zu sein, dass auch alle Abgeordneten der SPD diesem vom deutschen Imperialismus vier Tage zuvor begonnenen Krieg, welcher sich später als der 1. Weltkrieg entpuppen sollte zustimmten, wurde tags zuvor ein Fraktionszwang bestimmt, der sich auch alle Abgeordneten unterzogen.

Das nach der Zustimmung erfolgte „Hoch auf den Kaiser“ und die stehenden Ovationen, der sich fast alle Sozialdemokraten angeschlossen hatten, zeigten jedoch noch nicht klar und deutlich das Bild der damaligen Zerstrittenheit der Arbeiterschaft, insbesondere der SPD im damaligen Deutschen Reich.

Denn leider stimmten auch der damalige linke Flügel der SPD unter Karl Liebknecht diesen 5 Milliarden (Reichs)Mark für den nachfolgenden Krieg zu und ordnete sich den ungeschriebenen Regeln der Partei- und Fraktionsdisziplin unter.

Luxemburg und Mehring, die nach den Szenen im Reichstag ihren Parteiaustritt aus der SPD androhten, diesen allerdings zunächst nicht umsetzten, gründeten jedoch die „Gruppe Internationale“, der sich dann auch Karl Liebknecht und weiter 1o Mitglieder der Fraktion anschlossen. Die anschließenden Versuche von Liebknecht und Luxemburg, der Welt zu signalisieren, dass nicht alle Sozialdemokraten diesen Weg des Krieges gehen, blieben zunächst erfolglos. Denn auch die nachfolgenden Kriegskreditanträge der Regierung wurden mit großer Mehrheit durch die SPD-Reichstagsfraktion bewilligt.


Am vergangen Sonntag auf einer Sondersitzung des Bundestages forderte und überzeugte nun wieder ein Sozialdemokrat (Scholz), diesmal als regierender Kanzler seine Fraktion, seine Regierung und zusätzlich die CDU/CSU-“Opposition“ auf, Kredite für Rüstung und Aufrüstung zu billigen.
Auch hier, wie knapp 1o8 Jahren zuvor, unter großem Beifall fast des gesamten Bundestages (ehem. Reichstag) einschließlich der SPD.

Diesmal wurden jedoch keine 5 Milliarden (Reichs)Mark, sondern 1oo Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Aufrüstung verlangt.

Welch geschichtlicher Zufall!, dass genau diese Summe jener Summe entspricht, die der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg in der Sitzung des Reichstages am 4.8.1914, dem vierten Kriegstag des 1. Weltkrieges einforderte und auch bekam.

Denn 279o (Reichs)Mark waren 1914 mit einem Goldwert von 1 kg hinterlegt. Damit entsprachen fünf Milliarden (Reichs)Mark ca. 1.792.115 kg Gold.

Bei einem heutigen Goldpreis von ca. 56.ooo € pro Kilogramm sind dies ca. 1oo Milliarden Euro.

Und in dieser unvorstellbar hohen Summe sind noch nicht einmal die in der gleichen Rede von Scholz angekündigten weiteren deutlichen jährlichen Erhöhungen des deutschen Wehretats von 5o auf über 7o Milliarden Euro (2% BIP) enthalten.
Was könnten wir in unserem Lande alles mit diesem Geld für Umwelt, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung u.u.u. erreichen?

Hoffen wir nur, dass auch heute, wie vor knapp 1o8 Jahren Sozialdemokraten und weitere Bundestagsabgeordnete von diesem Aufrüstungswahnsinn abrücken und genauso, wie Liebknecht und seine Mitstreiter:innen damals die Fehler einsahen und einen Weg zu Frieden und Verständigung, ohne ein mehr an Waffen finden.

Aufrüstung und Kriegsrhetorik haben noch nie in der Welt zu mehr Frieden und Völkerverständigung geführt. Ganz im Gegenteil, hieraus resultierten Krieg, gar zwei Weltkriege und millionenfacher Tod, Leid und Vernichtung. Und damals gab es noch keine Massenvernichtungswaffen, wie solche, die erstmals durch die USA 1945 auf die Menschen in Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden.

Die ca. 13.4oo heute existierenden Atomsprengköpfe in aller Welt sind noch erheblich stärker als damals und haben ein deutlich höheres Vernichtungspotenzial für Menschen, Umwelt und Infrastruktur.


Daher die Forderung:

Schluss mit Krieg, überall!,

Schluss mit Kriegsrhetorik, auf allen Seiten!,

Schluss mit ständiger Rüstung und Aufrüstung und das in allen Ländern!,

Verbot aller Waffenexport, weltweit!,

Zurück zu Verhandlungen!,

Zurück zum Geist der Schlussakte von Helsinki!,

Zurück zur Ostpolitik von Willi Brand!


Weitere Infos:

https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k13_bsb00003402_00014.html

https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/

Holger Hüttel

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