Politik

Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung presst Bevölkerung weiter aus

während sie Kriegs- und Krisenprofiteure noch reicher werden lässt

Bild Pixabay

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BRD.
Meinung

Es ist schon kaum zu glauben, dass man sich in einer links-liberalen Zeitung mit Sehnsucht an die Zeit mit Frau Merkel zurückerinnern will und muss, wenn man die Leistungen oder eher Fehlleistungen dieser aktuellen Regierung aus SPD, Grünen und FDP, in der Regel noch „fachkräftig“ unterstützt von der größten Oppositionspartei, der CDU/CSU erleben darf.

Mit der gestrigen Entscheidung des grünen „Un“-Wirtschaftsministers Herrn Habeck, der ohnehin schon ins uferlos steigenden allgemeinen Preisentwicklung nun noch zusätzlich dem Erdgas einem weiteren staatlichen Aufschlag von bis zu 5 Cent pro kwh ab der nächsten Herzperiode zu verabreichen, hat diese Regierung jetzt noch den letzten Spürsinn für die aktuelle Lage eines großteils der Bevölkerung in unserem Land verloren, wenn sie ihn jemals hatten.

Zur Information: Im vergangenen Jahr konnte man noch mit einem Durchschnittspreis pro kwh Gas um eben diese 5-7 Cent je nach Anbieter rechnen. Inzwischen werden ab 26 Cent pro kwh (s. günstigster Anbieter bei Check24), ohne die heute verkündeten 5 Cent beim Endkunden verlangt. Zusätzlich kommt noch eine teilweise bis über 2oo Euro liegende Grundgebühr!
Und sicherlich wird dann noch Herr Lindner von der FDP seine 19 % Mwst. draufschlagen.

Das bedeutet aktuell jetzt schon eine Verteuerung je nach Anbieter von über 2oo % bis 5oo %, welche Herrn Habeck und seinen weltfremden Ministerkollegen immer noch nicht reichten und daher nochmals eine Verteuerung von weiteren fasst 1oo % „notwendig“ erscheinen lassen.

Im gleichen Atemzug werden jedoch die Krisen- und Kriegsgewinnler mit weiteren Milliarden Aufträgen noch fetter und reicher gemacht.

So streicht beispielsweise RWE laut seiner Prognose für das laufende Geschäftsjahr ein Plus vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von bis zu 5,5 Milliarden Euro statt bislang knapp 4 Milliarden Euro ein. Bei der Konkurrenz in diesem Marktsegment sieht es noch besser aus.

Und bei den Rüstungskonzernen knallen aktuell, vor allem seit der im Bundestag hochgejubelten 1oo Milliarden €-Rede für neue Waffen des Kanzlers Scholz (SPD), die Sekt- oder besser Champagnerkorken noch lauter, da auch hier diese rüstungs- und kriegsaffine Bundesregierung sich nicht mehr zurückhalten kann und will, um deren Auftragsbücher für neue und vor allem sinnlose und menschenverachtende Militärtechnik bis zum letzten Rand und darüber hinaus zu füllen.

Statt all dem entgegen zu wirken, z.B. sich für eine Beendigung des
Krieges in der Ukraine oder zu mindestens für einen Waffenstillstand einzusetzen oder die vorhandene voll funktionsfähige Gas-Pipeline NordStream 2 zu öffnen, wird das Gegenteil propagiert und umgesetzt. Im Gegenteiligen Interesse derer, die diese Regierung gewählt hatten.

Und wer glaubt, wenn Russland erledigt oder besiegt ist, dass es besser würde, hat sich getäuscht. Die nächsten Ziele dieser macht- und doppelmoralversessenen Politiker sind z.B. mit China schon avisiert.

Wenn dies so weitergeht und die Bevölkerung, einschließlich der noch nachdenkenden Opposition nicht endlich Druck auf die Regierenden ausübt, wenn die Presse- und Medienvertreter nicht endlich ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen frei und unabhängig zu berichten, so wie es in einer bürgerlichen Demokratie üblich sein sollte, werden die Verarmung der Mittelschicht weiter zunehmen, der wirtschaftliche Mittelstand zusammenbrechen und damit ein entscheidender Eckpfeiler des wirtschaftlichen Wohlstandes in unserem Lande einstürzen.

Aber, wie sinnierte ich am Anfang, was war das noch für eine Kanzlerin, die einer Regierung vorstand, die auch ein klein wenig an die mittelständische Wirtschaft und ein Mindestmaß an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dachte. (Auch wenn es damals natürlich auch nicht in dem notwendigen umfänglichen Maße umgesetzt wurde!!!)

Holger Hüttel

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