Am Donnerstag, den 27. März, verabschiedete der Stadtrat der Stadt Sangerhausen eine Resolution an die Koalitionsverhandler zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Resolution, die gemeinsam von der Linksfraktion im Stadtrat und dem fraktionslosen Stadtrat Alexander Dobert eingebracht wurde, richtet sich an die zukünftigen Koalitionäre und appelliert daran, die seit Jahren finanziell stark belasteten Kommunen nicht zu vergessen.
Nach einer intensiven Debatte über die Wirksamkeit von Resolutionen verabschiedete der Stadtrat die Resolution mit großer Mehrheit. Zuvor hatte die Fraktion der Bürgerinitiative (B.I.S.) noch einige Änderungen zur Tonalität eingebracht, die von den Einbringern übernommen wurden. Es gab keine Gegenstimmen, allerdings wurden fünf Enthaltungen verzeichnet. Unter den Enthaltungen war leider auch der Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU), der zwar inhaltlich der Resolution zustimmte, sie jedoch als wenig wirkungsvoll ansah und auf den Städte- und Gemeindebund verwies.
Die Resolution wird nun über die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die im Bundestag vertretenen Fraktionen verschickt.
Resolution des Stadtrates der Stadt Sangerhausen an die künftige Bundesregierung
Sangerhausen, 27. März 2025
Der Stadtrat der Stadt Sangerhausen appelliert eindringlich an die künftige Bundesregierung: Vergessen Sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht unsere Kommunen im Land!
Die Stadt Sangerhausen fordert von den kommenden Entscheidungsträgern, eine ausreichende Finanzierung unserer Kommunen bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. In einer Zeit, in der die Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung stetig zunehmen, sehen wir uns mit einer immer unzureichenderen finanziellen Grundlage konfrontiert, um die uns übertragenen Aufgaben überhaupt noch zu erfüllen.
Kommunale Selbstverwaltung unter Druck
Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung wird durch eine zunehmende Regelungsdichte und bürokratische Vorgaben sowohl von Bund als auch von Ländern immer weiter ausgehöhlt. Ein erheblicher Großteil der kommunalen Aufgaben zählen mittlerweile zu den Pflichtaufgaben. Dies lässt kaum Raum für eigene Gestaltungsspielräume. Die Notwendigkeit, diese Pflichtaufgaben zu erfüllen, führt unweigerlich zu erheblichen Defiziten in den kommunalen Haushalten. Anzeichen für eine Verbesserung sind leider nicht in Sicht; vielmehr steht zu befürchten, dass weitere Aufgabenübertragungen die Situation weiter verschärfen werden.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind schon seit Jahren mit der Tatsache konfrontiert, dass sie finanziell kaum noch über die nötigen Ressourcen verfügen, um ihre grundlegenden Aufgaben zu bewältigen. Steigende Kosten in essenziellen Bereichen wie der kommunalen Daseinsvorsorge, der Straßeninstandhaltung oder der Betreuung von Kindern in Kitas stehen einer zunehmend sichtbaren Rückläufigkeit öffentlicher Finanzierungsquellen gegenüber. In zahlreichen Kommunen muss bereits festgestellt werden, dass deren dauernde Leistungsfähigkeit eingeschränkt oder weggefallen ist.
Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen sind grundlegend für eine funktionierende Demokratie. Die Verantwortlichkeiten von Landkreisen, Städten und Gemeinden sind in unserem alltäglichen Leben allgegenwärtig. Wenn starke Kommunen fehlen, gefährdet dies nicht nur die Teilhabe der Menschen vor Ort, sondern auch deren Vertrauen in demokratische Institutionen. Besonders in der gegenwärtigen Situation ist es von entscheidender Bedeutung, eine weitere Spaltung der Gesellschaft und das Abdriften in extreme politische Positionen zu vermeiden.
Eine künftige, gleich wie zusammengesetzte Bundesregierung muss folgende Dinge aus Sicht der Kommunen beachten:
1. Erhöhung der kommunalen Finanzmittel: Wir fordern, dass der kommunale Anteil am Steueraufkommen erhöht wird, um die tatsächlichen finanziellen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden zu decken.
2. Stärkung des Konnexitätsprinzips: Wir fordern ein Engagement dafür, dass bei der Übertragung neuer Aufgaben an die Kommunen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
In Zeiten, in denen Verantwortung für alle Ebenen, von Bund, über Länder bis hin zu Kommunen, gefragt sind, appelliert der Stadtrat der Stadt Sangerhausen an Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung für die Kommunen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer starken, handlungsfähigen kommunalen Struktur arbeiten, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und das Fundament für eine lebendige Demokratie bildet.
Der Stadtrat der Stadt Sangerhausen
