Politik

Landrat André Schröder (CDU) will keinen kommunalen Frieden

Landratsamt in SGH

Landratsamt in SGH

Sachsen-Anhalt, MSH.
Mit seinem aktuellen Vorschlag beweist der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz André Schröder (CDU) dass er die Entscheidungen des OVG Magdeburg scheinbar nicht umsetzen möchte. Denn eben dieses Urteile haben den Kommunen eine notwendige finanzielle Mindestausstattung zugebilligt, die nun der Landrat wieder über zusätzliche Aufgaben, die eigentlich der Landkreis zu tätigen hätte, auf die Städte und Gemeinden abwälzen möchte.
Entgegen seinen bisherigen Verlautbarungen in den letzten Wochen und Monaten zeigt der jetzige Vorschlag, welcher scheinbar noch nicht mal mit den betreffenden Gemeinden abgesprochen wurde, dass er immer noch nicht verstanden hat, dass er als Person, André Schröder, kein reiner Landespolitiker der CDU mehr ist, sondern Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz. Als solcher hat er die Interessen des Landkreises sowie seiner Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt seines Handelns zu stellen, statt das Land vor seiner unzureichenden Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene in Schutz zu nehmen.
In seiner, wie aus der Mitteldeutschen Zeitung vom Wochenende zu erfahren war, Aktennotiz an das Land Sachsen-Anhalt, das die Kulturwerk gGmbH (Theater Eisleben) nunmehr in erster Linie durch die Stadt Eisleben finanziert werden solle, hat er klargemacht, dass das Land keine größeren Anstalten unternehmen brauche, um die finanziellen Fehlbedarfe des Landkreises, die u.a. durch die Urteile des OVG entstanden sind, über zusätzliche Landesmittel zu decken.
Mit seiner Bemerkung, ein Weiterbetrieb des Theaters stünde nur noch einer Kostenübernahme durch die Lutherstadt im Wege, macht Schröder den Bock zum Gärtner.
Statt endlich der Staatskanzlei in Magdeburg klarzumachen, dass die finanzielle Mindestausstattung seiner eigenen Gebietskörperschaft, dem Landkreis Mansfeld Südharz, sicherzustellen ist, greift er in die Kassen der Städten und Gemeinden.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden unseres Landkreises sollten diesem Treiben des Landrates endlich Einhalt gebieten, in dem sie sich abstimmen und die wegweisenden Urteile sich nicht durch die Politik des Landrates André Schröder verwässern zu lassen.

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https://www.mz.de/lokal/eisleben/theater-eisleben-vor-insolvenz-vorschlag-von-landrat-zu-rettung-ueberrascht-stadt-und-buergermeister-3765915

Holger Hüttel

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