Zankapfel Straßenausbaubeiträge abschaffen

MSH.

Sachsen-Anhalt gehört mit fünf weiteren Bundesländern zu den wenigen, in denen Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. In anderen ist eine Beitragserhebung freigestellt oder wurde diese gänzlich abgeschafft, zuletzt 2018 in Bayern.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird mit der Auffassung begründet, dass eine bessere Straße das anliegende Grundstück aufwertet. Diese Ansicht kritisiert DIE LINKE. Wir sind der Meinung, dass bessere Straßen, Fuß- und Radwege der Allgemeinheit dienen. Deshalb wird es als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen. Nicht selten müssen die Betroffenen zudem sehr hohe Beitragssummen zahlen, die diese finanziell an den Rand der Existenz bringen.

Auch die bisher im Gesetz möglichen wiederkehrenden Beiträge oder Erleichterungen für Betroffene, die nicht finanziell in der Lage sind, hohe Beiträge in einer Summe zu zahlen, haben nicht dazu geführt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt diese Beiträge besser akzeptieren.

Deshalb hat die Landtagsfraktion DIE LINKE bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Uns ist bewusst, dass Straßen ausgebaut werden müssen und Städte und Gemeinden dafür Geld brauchen. Auch hierzu haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Einnahmeausfälle durch höhere Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt an die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden sollen.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Gesetz schnellst möglich in Kraft tritt.