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Politik

Bundestagsabgeordneten eine Woche über die Schultern schauen: Tag 2 (Sitzungssozialismus)

Am Dienstag ging es in die Arbeitsgruppe Bildung, den Arbeitskreis "Kultur, Wissen und Lebensweisen". Ein Frauenplenum und die Sitzung der Linksfraktion standen auf dem Programm.

Foto: Birke Bull-Bischoff

Foto: Birke Bull-Bischoff

Berlin. MZ: Guten Abend, Frau Bull-Bischoff. Wir hoffen, dass Sie gestern Abend noch zu Ihrer berühmten Thüringer Bratwurst in Berlin gekommen sind.

Leider nein. Nicht nur, dass ich gestern Abend auf eine leckere Thüringer Bratwurst verzichtet hatte, mich stattdessen mit einer schmackhaften Laugenbrezel am Bahnhof Friedrichstraße begnügt habe. Nein, die S-Bahn spielte auch noch verrückt. Eine Stunde später als geplant Feierabend, gegen 21. 30 Uhr – ohne Bratwurst. Dafür noch schnell den Newsletter fertig geschrieben und das share sic für heute gebastelt. 

MZ: Frau Bull-Bischoff, der zweite Arbeitstag in dieser Woche neigt sich dem Ende. Sie geben dem heutigen Tag den Titel „Sitzungssozialismus“. Was meinen Sie damit?

Der Sitzungssozialismus begann heute 09:00 Uhr. Wir nennen ihn spaßeshalber so. Dienstags ist Sitzungstag. Sitzen für den Sozialismus – so könnte man ein bisschen ironisch sagen. Aber: die Diskussion und die Arbeit in den Gremien gehört zur Demokratie. Man muss eigene Positionen und Anträge einbringen und verteidigen, sich ein Bild von wichtigen Themen machen, eine eigene Meinung formulieren. Das Formulieren und die Debatte sind Werkzeuge der Demokratie. Ich als Bildungspolitikerin denke aber manchmal: Das grenzt natürlich auch aus. Nämlich diejenigen, die der Worte und des Argumentieren nicht so mächtig sind. Darüber haben wir schon oft diskutiert und nachgedacht. Hier würde es allerdings für heute zu weit führen.

MZ: Wie lief Ihr heutiger Arbeitstag genau ab?


9.00 Uhr beginnt dann die erste Runde: die Arbeitsgruppe Bildung. Hier sitzen die Sprecher*innen der Fraktion zusammen, die für Bildung, für Wissenschafts- und Technologiepolitik und für Hochschulpolitik verantwortlich sind. Hier wird der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Technikfolgeabschätzung vorbereitet. Diese Arbeitsgruppe leite ich selbst. Wir sind manchmal ein bisschen unzufrieden darüber, dass uns das parlamentarische Tagesgeschäft regelrecht auffrisst und wir viel zu wenig Möglichkeiten haben, uns über grundsätzliche Fragen und Probleme - auch Kontroversen - zu verständigen. 
11.00 Uhr sitzen wir dann im Arbeitskreis "Kultur, Wissen und Lebensweisen" zusammen. Hier kommen die Expert*innen aus dem Bereich Kulturpolitik, Politik für Kinder und Jugendliche, die Familienpolitiker*innen, die Sprecher*innen für Medienpolitik und die Netzpolitiker*innen hinzu. Wir beraten über gemeinsame Anträge und politische Vorhaben und bereiten die Sitzung des Plenum des Bundestages - von Mittwoch bis Freitag - vor, insbesondere unsere Tagesordnungspunkte. Wir übersetzen die politischen „Markenkerne“ der LINKEN in parlamentarische Aktivitäten. Das gelingt mal mehr und mal weniger. Was ich hier ein weiteres Mal gelernt habe: Demokratie geht nur mit Kompromissen, sonst wird es diktatorisch. Und Kompromisse zu finden, ist ein sehr anstrengender Vorgang. Immer wieder die Suche nach einem kleineren oder gar kleinsten gemeinsamen Nenner. Am Ende ist damit niemand so gänzlich zufrieden. Genau daran erkennt man einen Kompromiss. Alle Seiten akzeptieren ihn, grummeln aber über Positionen, bei denen sie sich nicht durchsetzen konnten. Deshalb ist ein Kompromiss auch nicht immer die beste Lösung in der Sache, aber die beste für die Demokratie. 

12.30 Uhr steht ein Frauenplenum der Fraktion an. Die Entwicklung der vergangenen Monate um den angekündigten Rücktritt von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz verlangt auch von uns Frauen Standpunkte. Im Raum steht unsere Auffassung zu einer Doppelspitze: eine Fraktionsspitze, die aus einem Mann und einer Frau besteht. Die Diskussion unter uns ist kontrovers. Letztlich sprechen sich die Frauen der Fraktion mehrheitlich dafür aus, eine Doppelspitze in die Geschäftsordnung der Bundestagsfraktion aufzunehmen. Ich im Übrigen auch. So kann sie entkoppelt werden von politisch-strategischen Abwägungen und wird einfach zur Normalität. Wir verabreden uns, um miteinander die letzten zwei Jahre der Arbeit in der Fraktion Revue passieren zu lassen. Wir wollen zeigen, dass wir nach vorn blicken und konstruktive Vorschläge für ein faires Miteinander vorlegen.

14.00 Uhr beginnt dann die Fraktionssitzung. Da die Mittagspause ausgefallen ist, muss wiederum eine Laugenbrezel herhalten. Sitzungswochen sind Brezelwochen. Das geht schnell und hält nicht so lange auf. Üblicherweise bereiten wir gemeinsam das Plenum des Bundestages vor, beschließen über unser Abstimmungsverhalten und die Redebeiträge. Das geht schnell und effektiv. Dann steht der große Tagesordnungspunkt „Auswertung der Europa- und der Kommunalwahl“ auf der Tagesordnung. Fast fünf Stunden diskutieren wir. Und bedenkt man, dass die Redezeit für uns Abgeordnete auf drei Minuten begrenzt ist, weiß man, dass es ein reges Debattenklima gibt. Es wäre gelogen, wenn man behaupten würde, es ginge in jedem Fall konstruktiv und sachlich zu. Aber wenn ich auf diese letzten Stunden zurückblicke, dann ist da schon eine Menge „Schwarmintelligenz“ unterwegs: Ideen und Ansichten und Perspektiven oder Kontroversen über die inhaltliche und die strategische Ausrichten der LINKEN - im Parlament und als Partei. Die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen-Anhalt mischen da kräftig mit. 

Gegen 20.00 Uhr ist der Sitzungssozialismus für heute Geschichte. Die Dienstage sind immer anstrengend, man muss sehr konzentriert arbeiten, mitdenken und sich innerlich gut strukturieren. Das gelingt mal mehr und mal weniger. Heute war es auf jeden Fall gewinnbringend. Jetzt ist Feierabend! Einiges gilt es noch nachzuarbeiten. 

MZ: Danke für unser heutiges Gespräch.

Den Tag 3 lesen Sie unter: https://www.mansfeller-zeitung.de/artikel/2019-06/Bundestagsabgeordneten-eine-Woche-ueber-die-Schultern-schauen-Tag-3-Bildungsausschuss-und-Katastrophenmanagement

Antje Mindl-Mohr & Holger Hüttel

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