Politik

Bundestagsabgeordneten über die Schulter geschaut (Tag 4: Plenumstag 1)

Bis Mitternacht ist Plenumstag!

Berlin. MZ: Hallo, Frau Bull-Bischoff, wir sind gespannt, wie es in Berlin weiter geht. 

Immer donnerstags und freitags sind Plenumstage während der Berliner Wochen. Um 9.00 Uhr beginnt der heutige Tag mit der Debatte zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen und einer der FDP liegt dem zugrunde. Für DIE LINKE ist es ein wichtiges Thema. Einerseits wirft es immer wieder ein Blick auf unsere eigene Geschichte. Ein Sozialismuskonzept ohne Respekt vor Demokratie und Menschenrechten ist keines. Nicht umsonst führte die PDS ja den demokratischen Sozialismus in ihrem Namen, um genau darauf aufmerksam zu machen: Wir haben gelernt. Andererseits haben viele Menschen in den darauf folgenden Jahren, Benachteiligungen, Perspektivlosigkeit und Demütigung erfahren. Auch das gehört zur Bilanz der vergangenen 30 Jahre. Viele andere interessante Themen stehen auf der Tagesordnung.

MZ: Können Sie uns kurz erzählen, was mit den Anträge geschieht, die gestern im Ausschuss diskutiert wurden?

Wenn im Bildungsausschuss gestern Anträge abgelehnt wurden, dann tauchen sie nur noch im Einzelfall wieder im Plenum auf. Nämlich dann, wenn eine Fraktion darauf besteht. Das tut man mit ganz schwer gewichtigen politischen Themen in der Tat. Darüber wird letztlich in der Fraktion entschieden.
MZ: Gab es noch andere Tagesordnungspunkte?

Auch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist ein Tagesordnungspunkt heute, eine jahrelange Forderung der LINKEN. Alle unsere Themen und Initiativen im Parlament kann man im Übrigen in unserem Newsletter der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, jeweils dienstags nach einer Sitzungswoche nachlesen. Und hier kann man sich dafür anmelden: www.birke-bull.de. Natürlich kann man auch selbst stöbern, direkt auf der Seite des Bundestages oder der LINKEN Bundestagsfraktion.
Die Tagesordnung heute ist wie so oft geplant bis weit nach Mitternacht. Dieses Mal bin auch ich selbst davon betroffen. Gegen 23.30 Uhr wird mein eigener Tagesordnungspunkt aufgerufen: Schulsozialarbeit für alle. Wir fordern darin, die Schulsozialarbeit als Regelaufgabe im SGB VIII - dem Kinder- und Jugendhilfegesetz - als Regelaufgabe zu verankern. Die ganze Woche habe ich für mein Anliegen geworben, das mir seit vielen Jahren am Herzen liegt. Also werde ich heute Abend auch im Plenum dazu sprechen und meine Rede nicht einfach ins Protokoll geben. Voll besetzt wird das Haus natürlich nicht sein. So kurz vor Mitternacht kann man sich auch kaum noch wirklich konzentrieren. Aber ich ziehe das jetzt durch. Das bin ich den Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt schuldig, denn seit vielen Jahren kämpfen wir für die kontinuierliche und verlässliche Finanzierung dieser Arbeit an allen Schulen. Gegen 18.00 Uhr werde ich zuvor noch in meiner Landesvertretung zu Gast sein. Dort bin ich eingeladen zu einem Abend, an dem über Perspektiven und Vorhaben des Strukturwandels nach dem Ende der Braunkohle 2038 in Sachsen-Anhalt diskutiert und informiert wird. Bis zur Luisenstraße sind es nur 15 Minuten zu Fuß. Lang kann ich leider nicht bleiben, denn am Abend wartet schon wieder die nächste namentliche Abstimmung. Das sind Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten entweder die blaue Karte für ein Ja, die rote Karte für ein Nein oder die weiße Karte für eine Enthaltung mit eigenem Namen versehen in die Wahlurne werfen. Hier kann man dann ganz genau offenlegen, wer sich wie zu den jeweiligen Anträgen verhalten hat. Man kann also in Erfahrung bringen, wie die Abgeordneten im eigenen Wahlkreis abgestimmt haben. Da wir gerade in den Medien vor ein paar Monaten negativ aufgefallen sind, wegen zu häufiger Abwesenheit bei solchen Abstimmungen, habe ich mir auch weiter Disziplin geschworen. Im Übrigen habe ich bisher nur eine namentliche Abstimmung verpasst. Und das auch noch mitten im Saale.Das war im Dezember vergangenen Jahres. Ich war gerade dabei, mir eine Zugverbindung rauszusuchen, da angekündigt war, dass es Probleme mit den Fernverbindungen gibt. Ich hörte nur noch die Worte „Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmt nicht abgegeben hat?“. Da war es aber schon zu spät. Also das passiert mir nicht wieder. Ganz bestimmt nicht. Auch meinen Leser*innen möchte ich nicht zumuten, um 23.30 Uhr noch wachsam zu sein. Also werde ich dann mal morgen schreiben, wie das so war, kurz vor Mitternacht um die Schulsozialarbeit zu kämpfen.

Der nächste Tag ist hier nachzuverfolgen: www.mansfeller-zeitung.de/artikel/2019-06/Bundestagsabgeordneten-ueber-die-Schulter-geschaut-Tag-5-Plenumstag-2

Holger Hüttel & Antje Mindl-Mohr

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