#eineWocheBundestag

Politik

Bundestagsabgeordneten eine Woche über die Schultern schauen: Tag 3 (Bildungsausschuss und Katastrophenmanagement)

Im Bildungsausschuss geht es um den Digitalpakt Schule und eine Besuchergruppe kommt erstmal nicht in den Bundestag.

Berlin. MZ: Guten Abend, Frau Bull-Bischoff. Wie haben Sie diesen bislang heißesten Tag des Jahres verbracht?

Der Mittwoch beginnt in aller Regel 9.30 Uhr – und zwar mit dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung. Wir sind vier Abgeordnete für DIE LINKE: Petra Sitte, Nicole Gohlke, Sören Pellmann und ich selbst. Zu Beginn meiner Arbeit im Herbst 2017 war ich etwas genervt von den Formalitäten der Debatte dort. Im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich daran gewöhnt an eine lebendige Debatten- und Fragekultur. Die einzige Voraussetzung war: Sich ordentlich zu melden. Hier geht es sehr viel formaler zu. Die Redezeit ist auch im Ausschuss entsprechend der Größe der Fraktionen begrenzt, auch die Reihenfolge richtet sich danach. Die Mehrheiten in den Wahlergebnissen bestimmen also auch die Möglichkeit des Argumentieren. Wer verantwortlich ist für einen Antrag, der verteidigt ihn auch im Ausschuss. Also bin ich heute im wahrsten Sinne des Wortes gefragt, denn Thema ist heute der Digitalpakt Schule. Er ist zwischen Bund und Ländern verhandelt und ist seit Mai unterschrieben. In der vergangenen Sitzungswoche gab es eine Debatte über die Zeit danach: Wie soll es weitergehen nach Auslaufen der Mittel des Bundes? Dazu hatten DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die FDP ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Sie werden heute verhandelt. Unsere Schwerpunkte sind fünf: 1. Wir brauchen mehr Mittel und die brauchen wir dauerhaft und verlässlich. 2. Wir brauchen Geld und Personal dafür auch in der Erwachsenenbildung und in der Kinder- und Jugendhilfe 3. Wir brauchen Standards offener Bildung: barrierefrei, demokratisch und transparent sollen die Bildungsmaterialien und die Lernstrategien sein. Open educational Ressources müssen gefördert werden. 3. Wir brauchen die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen, Bildung braucht Freiheit und Unabhängigkeit. 4. Wir brauchen große Aufmerksamkeit in Sachen Datenschutz und Datensicherheit. Unsere vier Stimmen reichen nicht für eine Mehrheit. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Um 13.00 Uhr war ich dann im Bundestag mit meiner Besucher*innengruppe aus Wittenberg verabredet. Aber eine unerwartete Katastrophe begann, ihren Lauf zu nehmen. Die Liste der Teilnehmer*innen war bei der Polizei des Bundestages nicht angekommen. Also: Kein Zugang zum Bundestag. Oh menno. Zuerst mal den Termin 15.00 Uhr absagen, denn es ist absehbar, dass wir das Problem bis dahin nicht gelöst haben. Der Plan ist aus den Fugen. Plan B war gefragt. Abgeordnete dürfen sechs Gäste mit in die Gebäude nehmen. Mindestens vier Eingänge hat der Bundestag. Das sind schon mal 24 Gäste. Unter den Gästen war eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, damit konnten sechs weitere Teilnehmer*innen sie begleiten, denn ehemalige Abgeordnete haben auch Zugangsrecht. Dann noch ein Mitarbeiter. Mit ihm konnten weitere 6 Gäste in die „heiligen Hallen“. Und dann noch eine nette Kollegin der Bundestagsfaktion, die uns aushalf. Auch sie durfte sechs Gäste hineingeleiten. Okay, nach vielem Hin und Her, waren wir drin. Zu diesem Zeitpunkt war der Raum aber nicht mehr frei. Also nahmen wir auf den Stühlen des Foyers platz und ich hielt vor versammelter Mannschaft „meine Rede“. Uff. Eine nette Debatte mit verständnisvollen Leuten war es trotzdem. Dann waren wir wieder im Plan und lauschten auf der Besucher*innentribüne der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz. Und dann passierte doch eine kleine Panne: sechs eingeschleuste Besucher*innen hatten wir drin schlicht vergessen, wieder abzuholen. Sie kamen zu spät. Naja, zwei aufregende Stunden. Aber aus der verkorksten Situation haben wir dann doch das Beste gemacht. Ein Trost: Gerade das sind die Geschichten, an die man sich am meisten erinnert. Noch viele Jahre.
15.30 Uhr gehe ich nun nochmal an meinen Schreibtisch und bereite den morgigen Tag vor: meine Rede muss gekürzt werden, am Freitag tagt die Mitarbeiter*innenkommission, deren Mitglied ich bin, der Tagesbericht für die Mansfeller Zeitung muss noch geschrieben werden. Und einiges andere, was ich noch auf meinem Zettel habe.

17.30 Uhr mache ich mich „auf die Socken“ zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, denn dort steht ein Fachgespräch zur politischen Entwicklung in Israel auf dem Plan. Ich bin gespannt. Im Dezember letzten Jahres war ich auf den Spuren des Konflikts zwischen Israel und Palästina unterwegs. Eine Reise, die mich stark geprägt hat, immer noch auf der Suche nach Klarheit im Nebel des Nah-Ost-Konflikts, die so ohne weiteres nicht zu haben ist. Einfache Lösungen und Erklärungen sind hier - wie andernorts - nicht im Angebot. Aber dazu vielleicht morgen noch etwas.

Holger Hüttel & Antje Mindl-Mohr

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