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Politik

Ostermarsch in München

Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

BRD, München.
Auch wenn Bundesweit von unseren regierenden Parteien die Friedensbewegung verteufelt und als „Putins fünfte Kolonne“ verunglimpft wird, fanden sie doch statt, die Ostermärsche der letzten verbliebenen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde. Leider nicht mehr in den Massen der 8oer Jahre, als es um die NATO-Nachrüstung ging, sondern viel, viel kleiner und „Dank“ unserer offiziellen Pressevertreter medial geräuschloser. So fand gestern der mit über 1ooo TeilnehmerInnen vollkommen friedlich verlaufene Ostermarsch in München statt.
Die Süddeutsche Zeitung titelte anschließend über den Verlauf: „Lob für den Papst, Verteufelung der Nato“ und untertitelt es mit den Worten: „Trotz der vielen Krisen auf der Welt kommen nur wenige Menschen“, um gleich daraufhin zu folgern, dass … „die Welt eine friedliche zu scheinen sei, zumindest gemessen an der Zahl der Menschen, die zum traditionellen Ostermarsch am Samstag gekommen sind“ ...
Dem ist natürlich mit Nichten so, denn die Krisen in der Welt nehmen eher zu, statt ab. Der menschenverachtende Krieg in Gaza, der Krieg in der Ukraine, die vielen Konflikte in Afrika und Asien, der Terror gegen die Kurden in der Türkei oder der islamistische Terror in Moskau. Alles Kriege im Rahmen einer neuen gewollten Verteilung der Welt und ihrer Ressourcen.
Und Deutschland nicht nur mittendrin, sondern vorn weg. Deutsche Politiker schwadronieren wieder von der Zerstörung Russlands. Möchten Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ machen und träumen von neuen Siegen auf den Schlachtfeldern dieser Welt. Einfach eine kranke Welt, eine Welt in der wieder deutlich mehr Geld ausgegeben wird für die Produktion von Mordwerkzeugen, statt in Bildung, in Gesundheit, in marode Infrastruktur oder verarmende Kommunen zu investieren.
Die Rede von Jürgen Rose auf der gestrigen Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz veröffentlicht die Mansfeller Zeitung im Anschluss vollständig. Rose ist ehemaliger Bundeswehroffizier und Vorsitzender des Fördervereins „Darmstädter Signal“ - der den gleichnamigen Arbeitskreis kritischer StaatsbürgerInnen in Uniform unterstützt.



Friede tut not – Waffenstillstand sofort!

Ostermarschrede auf dem Marienplatz in München am 30. März 2024
von Jürgen Rose

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

In Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen selbst der Papst im Vatikan ins Fadenkreuz immer enthemmter eifernder und geifernder Kriegshetzer gerät, ist es umso wichtiger, daß Menschen wie Sie aufstehen, um lautstark gegen maßlosen Aufrüstungswahnsinn und hysterische Kriegstreiberei zu protestieren. Hierzu gehören durchaus Haltung und Mut angesichts des Umstandes, daß Menschen, die nach Frieden und Abrüstung rufen statt nach immer mehr Waffen und immer mehr Krieg, vielfach unverblümt als „Lumpenpazifisten“ diffamiert werden seitens zahlreicher politischer und journalistischer Claqueure des Krieges, die umgekehrt wohl am treffendsten als „Schurkenbellizisten“ zu titulieren wären. Das sicherlich prominenteste Opfer jener Kriegstreiberkanaille in letzter Zeit war Papst Franziskus, der sich kürzlich erdreistet hatte, die Ukraine zu Friedensverhandlungen aufzurufen. Prompt geriet die Bande der NATO-Maniacs außer sich vor Wut gegen den 87-jährigen Pontifex. Doch was Franziskus geäußert hatte, klang im Grunde äußerst vernünftig: Daß er nämlich „glaube, daß derjenige … stärker [ist], der die Lage erkennt, der ans Volk denkt und den Mut zur weißen Flagge hat, zum Verhandeln.“ Dabei stellte er klar, daß in seinen Augen ein derartiges vernünftiges politisches Handeln das genaue Gegenteil einer feigen Kapitulation darstellt, denn: „Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen. … Verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn du deine Niederlage siehst, wenn du siehst, dass es nicht weitergeht, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Schämst du dich deswegen? Aber wie viele Tote muss es am Ende geben? Man muss beizeiten verhandeln und einen Vermittler suchen“, so der Papst. Und weiter: „Heute sind Verhandlungen mit der Hilfe internationaler Mächte möglich.“ Die Türkei und andere hätten sich als Vermittler angeboten. Zugleich brachte das katholische Kirchenoberhaupt erneut seine feste Überzeugung zum Ausdruck, daß die einzigen Gewinner eines Krieges die Waffenlieferanten seien.
Aber nicht nur Menschen wie das Kirchenoberhaupt Franziskus werden zur Zielscheibe der kriegsverrückten „Schwertgläubigen“, sondern auch die wenigen Repräsentanten der politischen Klasse hierzulande, die ihre Tassen noch wohlsortiert im Schrank haben wie zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich. In einer Bundestagsrede vor wenigen Tagen hatte er die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, nicht nur darüber zu reden, wie man einen Krieg führe, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden könne. Für diese Häresie im „Heiligen Krieg“ gegen die Rußländische Föderation wurde er vom ukrainischen Ex-Botschafter und Nazi-Sympathisanten Andrej Melnyk als „widerlichster deutschen Politiker“ tituliert, während der transatlantische Endsiegfanatiker Norbert Röttgen von der CDU ganz und gar unchristlich Gift und Galle über jenen „unglaublichen Vorschlag“ spie.
Doch was hatte der von friedenspolitischer Vernunft geleitete Parlamentarier Mützenich noch gesagt? Zunächst hatte er in seiner Rede betont, daß „über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe nur die ukrainische Regierung entscheiden [kann]“. Freilich, so Mützenich „enthebt uns dies nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken. … Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute ,eingefroren‘. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein. … Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton. Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.“
Doch exakt diese Spezies, pars pro toto repräsentiert von militärpolitischen GeisterfahrerInnen wie Agnes Strack-Zimmermann, ihres Zeichens Chef-Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie, Anton Hofreiter, zum „Panzer-Toni“ in NATO-oliv mutiert, Anna-Lena Baerbock, der Außenministerdarstellerin, die „Rußland ruinieren“ möchte oder Roderich Kiesewetter, dem kriegsgeilen Westentaschen-Clausewitz der Republik, der „den Krieg nach Rußland tragen“ will, gibt den bellizistischen Ton an in den vermeintlichen „Qualitätserzeugnissen“ einer Presse- und Talkshow- Meute, die sich USA- und NATO-hörig in vorauseilendem Gehorsam des eigenen Verstandes entledigt und freiwillig gleichgeschaltet hat.
Über jene Kriegstreiber sowie die niederschmetternde Inkompetenz und Pflichtvergessenheit der deutschen Regierungs(un)verantwortlichen äußerte sich der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Vorsitzende des NATO Militärausschusses, Vier-Sterne-General a. D. Harald Kujat, in für den ehemals höchstrangigen deutschen Soldaten nachgerade spektakulärer Freimütigkeit: „Das ganze Problem ist, dass wir spätestens seit dem letzten Regierungswechsel hier in Deutschland Leute an der Spitze des Landes haben, die ... sagen wir einfach, dass diese Leute aufgrund ihrer Inkompetenz und Ignoranz Fehler machen, und wir haben die Politik, die sie verfolgen. ... Dies ist eine gefährliche Politik. Sie wird fanatisch betrieben, nach dem gleichen Prinzip, wie ein Pferd mit Scheuklappen vor den Augen. Keiner schaut nach rechts oder links. Gewinne und Verluste für die Deutschen werden nicht in Betracht gezogen. Aber das Wichtigste ist: Niemand denkt daran, welche Folgen eine solche Politik für die Ukrainer haben wird. Aber sie leiden in erster Linie unter den aktuellen Kämpfen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet, das Land wurde zerstört. Unsere Politiker reißen das alles aus dem Zusammenhang und rufen laut: 'Hauptsache, die Ukraine muss gewinnen.' Das klingt wie ein Mantra. ... Aber, hören Sie, das ist keine Politik! So macht man keine Politik. Das ist Fanatismus. Und das ist eine große Enttäuschung. Und natürlich ist es sehr schwer zu beobachten, wie all die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, vergessen werden. Diese Erfahrung wird von der deutschen Führung einfach mit Füßen getreten, obwohl sie sowohl in der Außenpolitik als auch in der Sicherheitssphäre sehr nützlich war. Es waren diese Erfahrungen, die es uns ermöglicht haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Dank der Politik, die auf dieser Erfahrung aufbaut, leben wir seit Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand. ... Ich halte dieses Verhalten [der deutschen Politiker] für unverantwortlich.“
Ins selbe Horn wie der altgediente General bläst Oskar Lafontaine, politisches Urgestein der SPD und später der Linken zu Zeiten, als diese noch Sozial- und Friedenspolitik auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Im Zuge der Taurus-Abhöraffäre spricht er von „verantwortungslose[n] Hasardeure[n]“. Wortwörtlich monierte Lafontaine: „Der eigentliche Skandal besteht darin, dass deutsche Offiziere den Kriegseintritt Deutschlands planen und den Eindruck erwecken, als sei das für sie ‹business as usual›. Um davon abzulenken, verweisen die deutschen Kriegshetzer in Politik und Journalismus darauf, wie unverschämt es ist, dass Russen deutsche Offiziere abgehört haben. Der brave deutsche kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius […] sieht in der Tatsache, dass die Russen die Planung eines Terrorangriffs mit deutschen Taurus-Raketen als einen unerhörten Affront ansehen, ‹Putins Desinformationskampagne› am Werk. Die geistige Verwirrung unserer Kriegshetzer fand in der Erklärung des CDU-Politikers Kiesewetter ihren Höhepunkt, als der dazu riet, Taurus-Raketen zu liefern, um russische Ministerien zu zerstören. Diese Wahnsinnsidee führte zu keinem Aufschrei in Politik und Medien und auch nicht dazu, dass die CDU sich von diesem völlig durchgeknallten ‹Verteidigungsexperten› distanzierte. Es wird einem angst und bange, wenn man sich klarmacht, welche verantwortungslosen Hasardeure mittlerweile darüber entscheiden, ob Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei wird.“
Der Furor jener gehirngewaschenen Vasallen der USA, den warnende Stimmen und besorgte Mahner wie der Papst oder der Bundestagsabgeordnete Mützenich sich zugezogen haben, muß umso mehr irritieren, da bereits vor einem knappen Jahr in der US-amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“, die als offiziöses Organ des U.S. State Department’s gilt, ganz ähnliche Vorschläge propagiert worden waren. Dort nämlich hatten im April 2023 Richard N. Haass, ehemaliger Präsident des einflußreichen Thinktanks „Council on Foreign Relations“ und Berater des US-Verteidigungsministers Colin Powell, zusammen mit dem Politikwissenschaftler Charles Kupchan, vormals Europa-Chefberater von US-Präsident Barack Obama, einen äußerst realistischen Vorschlag für eine zumindest vorläufige Konfliktregelung formuliert. Den Ausgangspunkt ihres Vorschlages bildete die Prognose, daß das wahrscheinlichste Ergebnis des Krieges kein vollständiger Sieg der Ukraine, sondern ein blutiges Patt sein wird. Daher schlugen Sie einen sogenannten „Plan B“ vor. Dessen zentrales Element besteht in einem auf diplomatischem Wege ausgehandelten Waffenstillstand, der „faktisch einen neuen eingefrorenen Konflikt erzeugen würde“. Dadurch käme es gemäß ihrer Einschätzung zu einem „Status quo wie jenem auf der koreanischen Halbinsel, der seit 70 Jahren ohne einen formalen Friedensvertrag weitgehend stabil geblieben ist. Auch Zypern ist seit Jahrzehnten geteilt, aber stabil. Das wäre kein ideales Ergebnis, aber besser als ein jahrelanger Krieg von hoher Intensität“. Eine endgültige Friedensregelung wäre zunächst vertagt und bliebe diplomatischen Bemühungen vorbehalten. Diese Formel verbände „strategischen Pragmatismus mit politischen Prinzipien“ und böte anders als die Alternativen „den Vorzug, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden“. Angesichts dieses seit knapp einem Jahr vorliegenden Waffenstillstandsvorschlages aus der NATOFührungsmacht USA drängt sich die Frage auf, aus welchen Gründen wohl kriegsbesoffene Transatlantiker über analoge Verhandlungsansätze hierzulande derart schäumen.
Sowohl für die kriegsgebeutelte Ukraine als auch für eine fürderhin unabdingbare europäische Sicherheitsarchitektur verheißt dies nichts Gutes. Die für eine Neugestaltung letzterer essentielle Prämisse brachte der Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network’s, der
US-amerikanische Professor Jeffrey David Sachs auf den Punkt, indem er die Vereinigten Staaten von Amerika als für den Krieg in der Ukraine hauptverantwortliche Imperialmacht mit den Worten adressierte: „Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschließlich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.“
Insbesondere, was den letzten Punkt, nämlich die Nuklearwaffenproblematik betrifft, geschieht das exakte Gegenteil, wie das neue »Strategische Konzept« zeigt – ein vor Selbstgerechtigkeit triefendes und vor Selbstherrlichkeit strotzendes Dokument, welches am 29. Juni 2022 von den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Madrid gebilligt wurde. Darin findet sich der strategisch fundamentale Glaubenssatz im Hinblick auf den Einsatz nuklearer Waffen, nämlich: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Im selben Atemzug erklären die Hohepriester der nuklearen Abschreckung indes in offensichtlich schizophrener Umnachtung: „Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist das unverzichtbare Bollwerk gegen die Verbreitung von Kernwaffen und wir treten weiterhin entschieden für seine vollständige Umsetzung einschließlich Artikel VI ein. Die NATO hat zum Ziel, das Sicherheitsumfeld für eine Welt ohne Kernwaffen im Einklang mit den Zielen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu schaffen.“ Franz Kafka läßt herzlich grüßen, treiben doch die in der NATO versammelten Atommächte die Modernisierung ihrer Arsenale obsessiv und unbeirrt von jeglichem Völkerrecht, das nicht nur den Einsatz, sondern bereits die Drohung mit Nuklearwaffen verbietet, voran.
Und auch die Bundesregierung schert sich den Teufel ums Völkerrecht, indem sie weiterhin auf der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ beharrt und zu diesem Behufe sogar für die aberwitzige Summe von rund 10 Mrd. Euro bei dem US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin insgesamt 35 nuklearwaffenzertifizierte Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt hat. Deren deutsche Luftwaffenpiloten des im Eifeldorf Büchel dislozierten Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 sollen Usamerikanische Atombomben ins Ziel befördern – was nichts anderes als einen flagranten Bruch des Völkerrechts bedeutet.
Es stellt einen völlig inakzeptablen Skandal dar, daß die Bürger und Bürgerinnen dieser Republik diesen fortwährenden Völkerrechtsbruch nicht nur ohnmächtig hinnehmen, sondern zudem mit ihren Steuergeldern auch noch widerstandslos finanzieren müssen! Umso essentieller ist es, daß alle, die den Frieden wollen, lautstark ihre Stimme erheben, um die Bundesregierung zur Vernunft zu rufen, damit auch Deutschland endlich dem Nuklearwaffenverbotsvertrag beitritt, den bis heute schon 91 Staaten unterzeichnet und 68 ratifiziert haben. Denn daran denken bis dato weder die deutsche Bundesregierung noch die anderen 31 im NATO-Hauptquartier in Brüssel versammelten, alles andere denn „lupenreinen“ Demokratien, ebenso wenig wie sie daran arbeiten, den Frieden auf der Welt zu fördern und die im ersten Kalten Krieg längst erfolgreich erprobten Wege dahin zu beschreiten, wie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Entspannung und friedliche Koexistenz. Solange dies freilich der Fall ist, bleibt die „NATO … mit ihren weit mehr als 50 Prozent der Weltrüstungsausgaben ein Bündnis der Zerstörung des Rechts, der Natur, der Wahrheit, der Zivilisation und in letzter Konsequenz der Menschheit“ (Bernhard Trautvetter). Und deshalb muß dieses mächtigste und gewalttätigste Militärbündnis der Geschichte, welches nach wie vor die größte Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bildet, endlich dort entsorgt werden, wo es längst schon hingehört: auf den Schutthaufen der Geschichte.

Holger Hüttel

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